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Reden

Kein Land auf der Welt verbietet religiöse Beschneidungen

Meine Rede in der heutigen
Beschneidungs-Debatte

Es wäre wunderbar, wenn wir freiwillig und selbstbestimmt unser Leben beginnen könnten. Aber die Realität des Anfangs unserer Existenz ist genau das Gegenteil: Wir kommen ungefragt auf die Welt. Wir können uns unsere Eltern nicht aussuchen, auch die Zeit nicht, in die wir hineingeboren werden, oder das Land.
Ist Krieg? Herrscht Frieden, Armut oder Wohlstand?

Als Neugeborene, als Säuglinge, als Kleinkinder und Kinder sind wir angewiesen auf Eltern, Familie, auf Erwachsene, die sich unserer annehmen. Wir sind angewiesen auf ihre Zuwendung und Verantwortung. Über den Anfang unseres Lebens entscheiden sie. Insofern sind die Kinder von den Eltern nicht zu trennen, und auch nicht das Kindeswohl vom elterlichen Willen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Glauben und Religion gehören zu diesem frühen Eltern-Kind-Verhältnis für Millionen Menschen dazu, auch in unserer weitgehend säkularisierten Gesellschaft. Für Eltern kann der Weg ihres Kindes zu Gott, der Weg in die Religionsgemeinschaft existenziell sein. Da wir insgesamt die Kinder in die Obhut und Verantwortung der Eltern geben und geben müssen, müssen wir auch diese religiösen Haltungen achten.

Kein Land auf der Welt verbietet Beschneidungen der Jungen aus religiösen Gründen. Eine Gruppe meiner Fraktion hält den Gedanken für unerträglich, dass Deutschland ‑ ausgerechnet Deutschland! ‑ das erste Land sein sollte, welches nun ein Verbot einführt.

(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)

Wie sollen wir in einem solchen Land mit Juden und Muslimen zusammenleben? weiterlesen …


Kein WEITER SO der Bundeskulturpolitik

Die abschließende Beratung des Haushalts 2013 gibt die Gelegenheit, sich grundsätzlich mit der Kulturpolitik des Bundes zu befassen, besonders dann, wenn diese Debatte gegen Ende einer Legislaturperiode stattfindet.

Die Linksfraktion ist davon überzeugt, dass es kein einfaches Weiter-so der Bundeskulturpolitik ‑ ohne inhaltliche Debatte und mit vielen fragwürdigen Investitionen ‑ mehr geben darf.

(Beifall bei der LINKEN)

Kein Weiter-so auch mit dieser Wurmfortsatzdebatte, wie wir sie heute wieder einmal führen müssen, am Ende der sogenannten Elefantenrunde, wenn noch ein paar Minuten für eine Kulturdiskussion übrig bleiben. Für diese Debatte muss man sich fast entschuldigen, so wenig passt sie in die Generalauseinandersetzung mit der Politik der Kanzlerin, und so wenig kann man zum Thema selbst einbringen. Also kein Weiter-so, sondern vom nächsten Jahr an eine veritable Debatte über Glanz und Elend deutscher Kulturpolitik -

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Angelika Krüger-Leißner (SPD))

in Auseinandersetzung mit einem veritablen Kulturminister, mit eigenem Ressort, gleichberechtigt im Kabinett und vor allem als Gleicher unter Gleichen in Europa.

Ja, wir fordern für die Zukunft ein Bundeskulturministerium.

(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder (CDU/CSU): Da werden die Länder ganz dafür sein, wenn wir so was machen! Wunderbar!)

Diese Forderung ist nicht neu. Als Sondervotum der Fraktion Die Linke ist sie im Bericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ von Dezember 2007 bereits dokumentiert. Ich darf zitieren: weiterlesen …


Debatte über Kunstausstellungen und die finanzielle und rechtliche Besserstellung von KünstlerInnen leider in die späten Abendstunden abgeschoben – alle Reden gingen zu Protokoll

Meine Rede zu unserem Antrag „Rechtliche und finanzielle Voraussetzungen für die Zahlung einer Ausstellungsvergütung für bildende Künstlerinnen und Künstler schaffen“:

Als lähmenden Stillstand könnte man die Situation beschreiben, mit der wir uns heute auseinanderzusetzen haben:

Seit 30 Jahren debattieren bildende Künstlerinnen und Künstler, die sie vertretenden Organisationen und Politikerinnen und Politiker über „Rechtliche und finanzielle Voraussetzungen für die Zahlung einer Ausstellungsvergütung“ – wie es in unserem Antrag heißt.

Es geht darum, eine seit langem bestehende Gerechtigkeitslücke im geltenden Urheberrecht zu schließen. Einen ersten Schritt in diese Richtung haben die Grünen mit ihrem Antrag „Für eine Ausstellungszahlung an bildende Künstlerinnen und Künstler sowie Fotografinnen und Fotografen bei durch den Bund geförderten Ausstellungen“, Drucksache 17/6346, im letzten Jahr gemacht. Diesen Antrag haben wir unterstützt. Er wurde leider im mitberatenden Haushaltsausschuss abgelehnt.

Seitdem wieder: lähmender Stillstand.

Aber nun kommt Bewegung in die Geschichte: am 12. Dezember gibt es im Kulturausschuss ein Fachgespräch zur bildenden Kunst unter anderem auch zum Thema Ausstellungsvergütung. Der Antrag der Grünen und unserer vom heutigen Tag stehen dann zur Diskussion.

Schweden hat 2009 eine Ausstellungsvergütung eingeführt, deren Regelungen durch die Zusammenarbeit von Künstlerorganisationen und dem schwedischen Kulturrat erarbeitet wurden. Seitdem sind alle staatlichen Museen verpflichtet für alle Werke im Eigentum eines in Schweden lebenden Künstlers eine Ausstellungsvergütung zu zahlen. 109 Kunsteinrichtungen haben sich dieser Regelung inzwischen angeschlossen. Schritt für Schritt verbessert sich so die Situation der schwedischen Künstlerinnen und Künstler. Außerdem ist diese Regelung Ausdruck für die Anerkennung künstlerischer Leistungen durch den Staat, durch die Gesellschaft. weiterlesen …


Warum nicht endlich auch bei uns ein Staatsziel Kultur?

Heute fand im Plenum eine erste Beratung des von der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufnahme von Kultur und Sport in das Grundgesetz statt. Außerdem wurde unser Antrag Kultur gut stärken – Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern debattiert. Hier meine Rede:

Mit drei einfachen Sätzen lässt sich begründen, warum Kultur in unser Grundgesetz festgeschrieben werden soll:

„In Wahrheit geht es darum, dass Deutschland eine Kulturnation ist. Wir sind stolz auf unsere kulturelle Vielfalt. Eine Kulturnation sollte sich in ihrer eigenen Verfassung dazu bekennen, dass sie es ist.“

(Beifall bei der LINKEN)

Drei einfache Sätze – Guido Westerwelle hat sie am 19. Juni 2009 in diesem Haus ausgesprochen, am letzten Debattentag vor Aufbruch in den vorigen Wahlkampf. Die FDP hatte damals den Gesetzentwurf zur Aufnahme des Staatsziels Kultur in das Grundgesetz eingebracht und stand ziemlich allein auf weiter Flur. Nur die Linksfraktion stand an ihrer Seite und die unbeirrbare Kollegin von den Grünen Undine Kurth. So war das.

(Beifall bei der LINKEN)

Die FDP hatte den Vorschlag der Enquete-Kommission aufgenommen, Kultur als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. Nach sorgfältiger Beratung und Anhörung der angesehensten Verfassungsrechtler war dies ein einstimmiger Vorschlag aller Kulturpolitiker. Aber, wie gesagt, 2009, kurz vor dem Wahlkampf, entschied sich eine große Mehrheit des Parlaments aus unterschiedlichen Gründen – man könnte auch sagen: unter unterschiedlichen Vorwänden – dagegen. weiterlesen …


Laudatio auf Gewinner des puk-Journalistenpreises

Preisträger, Jury und Laudatoren: Siegmund Ehrmann, Theo Geißler, Olaf Zimmermann, Christian Salewski, Wolfgang Börnsen, Fredy Gareis (oben, v.l.) - Gerhard Schick, Agnes Krumwiede, Reiner Deutschmann, Joachim Hake, Regine Möbius, Christian Eger und ich (unten, v.l.)

Gestern Abend fand in Berlin die Verleihung des Politik & Kultur-Journalistenpreises 2012 statt, den der Deutsche Kulturrat jährlich auslobt – für die allgemeinverständliche Vermittlung kulturpolitischer Themen in den Medien. Auch in diesem Jahr gehörte ich wieder der Jury an, die sich für folgende Preisträger entschied:

  • Christian Eger, Mitteldeutsche Zeitung, für die kontinuierliche journalistische Begleitung und Aufbereitung der Kulturpolitik in Sachsen-Anhalt
  • Fredy Gareis, Christian Salewski für die Reportage „Ein Picasso für Palästina“, erschienen im ZEIT-Dossier, als gut recherchierte, spannend geschriebene und ein breites Themenspektrum erfassende kulturpolitische Reportage
  • Gerhard Schick, Birgit Schulz für die Reportage „Halbmond über Köln“, ausgestrahlt von WDR / ARTE, für die ausgewogene Darstellung der unterschiedlichen Positionen in der Debatte zum Moscheebau in Köln Ehrenfeld

Auf Christian Eger habe ich gestern nun folgende Laudatio gehalten:

Viele Räte, wenig Rat.“

„Sachsen-Anhalt. Hier hat der Landtagswahlkampf um das Kultusministerium begonnen. Woran das zu erkennen ist? Es ist ausdrücklich nicht von der Kultur die Rede.“ – Christian Eger am 27.01.2011.

„Das Leben ist eine Baustelle.“

„Bauhaus. Der Neubau eines Besucherzentrums in Dessau ist nicht finanzierbar. Der zuständige Dezernent lässt das Projekt fallen. „Ja, mach nur einen Plan, sei nur ein großes Licht. / Und mach dann noch nen zweiten Plan, gehen tun sie beide nicht“… – Christian Eger am 13.10.2011.

„Kulturpalast für jedermann.“

„Kunststiftung. Der millionenschwere Neubau des neuen Dienstsitzes in Halle ist im Inneren vollendet. Wer von Süden her die hallesche Neuwerkstraße passiert, um die Hausnummer elf zu erreichen, meint ein gutbürgerliches Zwei-Etagen-Haus zu erkennen. Kein Haus der Künste auf den ersten Blick, sondern eine sachlich-vornehme Stadtvilla der 20er Jahre, in der man heute einen Zahnarzt oder Rechtsanwalt namens Dr. Kunstmann vermuten würde, aber keine Kunstbehörde.“ – Christian Eger vom 01.12.2011.

Als ich das las, habe ich mir die Gesichter in der Redaktionskonferenz vorgestellt. Kollege Eger meldet ein Thema an, schon wieder Kultur, Kultusministerium, Bauhaus, Kunststiftung… Schon wieder Kritik, schon wieder die ausführliche Darstellung von Konflikten. Allein elf  Artikel zur Landeskunststiftung Sachsen-Anhalt: sieben investigative Geschichten, vier Kommentare. Hört das niemals auf? weiterlesen …


Es ist Zeit für eine ganz neue Kulturpolitik der Bundesregierung

Gestern habe ich in der sogenannten Elefantenrunde folgende Rede zum Kulturhaushalt gehalten:

                                                                

Sehr geehrter Herr Staatsminister, Kultur ist eine unverzichtbare Investition. Diesen Satz hören wir immer wieder. Wir hören ihn natürlich immer wieder sehr gerne an dieser Stelle.

(Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): So ist es! Weil er richtig ist!)

Der Kulturetat ist nicht gekürzt worden. Es wäre aber auch noch schöner, wenn ausgerechnet an der Kultur gespart würde, wo wir doch den ganzen Tag

(Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Es war so ein schöner Tag!)

von Ihrer Seite gehört haben, dass es Deutschland so gut geht: Deutschland das Vorbildland, Deutschland die Vorzeigegesellschaft.

(Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Nicht wie in Frankreich!)

Das Beispiel Frankreich, verehrter Herr Kollege und verehrter Herr Staatsminister, halte ich für äußerst unfair. Es ist ein Bumerang, der auf Sie zurückgeht. Der sozialistische Präsident muss jetzt in der Nachfolge einer bürgerlichen Regierung, die falsch gewirtschaftet hat, sparen.

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)

Er spart auch an der Kultur.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Das ist ein Bumerang, der auf Sie zurückgeht. Das werden Sie eines Tages noch sehen. weiterlesen …


Meine Rede: Kloster Mor Gabriel

Gestern zu später Stunde wurde meine Rede zur Beratung des Antrags von CDU/CSU, FDP „Fortbestand des Klosters Mor Gabriel  sicherstellen“ zu Protokoll gegeben. Es fand leider keine Aussprache im Plenum statt. Das ist Schade! Das Thema hätte es verdient, ausführlich erörtert zu werden.

„Vorgestern fand in Midyat wieder ein Gerichtstermin gegen das Kloster Mor Gabriel statt – und wurde wieder vertagt. Wie schon zwölfmal vorher seit Mitte 2008. Es ist eine unendliche und unglaubliche Geschichte von Enteignungsversuchen dieses uralten Ortes aramäischer Religion und Kultur.Und eine Geschichte wie eine Minderheit von vielen in der Türkei drangsaliert, ja verfolgt wird. Eine Minderheit – nicht nur eine Glaubensgemeinschaft.
Insofern stellen die Angriffe und Übergriffe von türkischer Seite auf das Kloster Mor Gabriel nicht nur eine Bedrohung der Religionsfreiheit dar, sondern eine eklatante Verletzung der Menschenrechte.
Nicht umsonst stehen im Mittelpunkt der Prozesse mit denen das Kloster Mor Gabriel seit Jahren von der türkischen Justiz überzogen wird, Eigentumsfragen. Jahrhundertealtes Eigentum wird dem Kloster streitig gemacht.
Es geht um die freie Ausübung der Religion, ja, und ihre Weitergabe an die nächsten Generationen. Es geht um den Erhalt der uralten aramäischen Sprache für die heutige Zeit. Aber es geht auch um die wirtschaftliche Existenz dieser Minderheit, die einmal 200.000 Menschen in Ostanatolien zählte und heute nicht mehr als 2000. weiterlesen …


Ist die Kulturförderung nach dem §96 Bundesvertriebenengesetz noch zeitgemäß?

Top 15 – Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes in den Jahren 2009 und 2010 war für 23:40 Uhr vorgesehen. Fraktionsübergreifend haben wir uns entschlossen, unsere Reden zu Protokoll zu geben. Das ist eigentlich schade, aber üblich.

Im Eingangstext des Berichtes der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes für 2009 und 2010 heißt es:

„Jede Generation entwickelt ihre eigenen Sichtweisen auf die Geschichte und stellt deshalb jeweils neue Fragen an die Vergangenheit.“ Wohl wahr. Aber wird diesem Grundsatz auch die gegenwärtige Kulturarbeit Deutschlands im östlichen Europa gerecht? Mir scheint, das ist nicht der Fall – trotz vieler Beschwörungen des „Miteinander verschiedener Kulturen“, der „verbindenden Funktion“ eines gemeinsamen kulturellen Erbes und seinen Möglichkeiten als „Brücke“ zwischen den Völkern zu dienen. Diesen schönklingenden Beschwörungen zum Trotz beschreibt der Bericht eine Kulturförderung immer noch im Geist der deutschen Vertriebenen-Organisationen.
So heißt es im Kapitel 2: „Zur Struktur der Bundesförderung“: „Gemäß § 96 BVFG haben Bund und Länder das Kulturgut der historischen deutschen Ost- und Siedlungsgebiete

1. – im Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge

2. – des gesamten deutschen Volkes und

3. – des Auslandes zu erhalten.“

Welche Rangfolge wird hier nach wie vor festgeschrieben? Müsste es nicht ganz und gar umgekehrt heißen:

  1. - Im Bewusstsein des gesamten deutschen Volkes
  2. - des Auslandes
  3. - und der Vertriebenen und Flüchtlinge???

Gerade wenn man die europäische Dimension dieser Kulturförderung in den Mittelpunkt stellen will und die kulturelle Vielfalt.
Mit Verlaub: Es geht um eine Aufgabe des Bundes und der Länder- also, des gesamten deutschen Volkes, ausgerichtet auf das östliche Europa, – also das Ausland. weiterlesen …


Mor Gabriel – endlich auch mit einer Debatte im Parlament

Hier meine von gestern abend zur Beratung des Antrags von CDU/CSU, FDP „Fortbestand des Klosters Mor Gabriel  sicherstellen“ gehaltene Rede:

„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich gibt es in unserem Parlament eine Debatte zur Problematik des Klosters Mor Gabriel. Wenn ich absehen könnte vom traurigen, inhumanen, menschenrechtsverletzenden Anlass ‑ wie nämlich eine uralte, ein großes religiöses und kulturelles Erbe vermittelnde, heute aber zahlenmäßig kleine Minderheit im europäischen Beitrittsland Türkei gnadenlos drangsaliert und diskriminiert wird ‑, würde ich mich freuen, dass nach nunmehr drei Jahren die Regierungskoalition eine Initiative von Claudia Roth, Monika Griefahn und mir aufgreift.
Es ist mir ‑ mit Verlaub ‑ schon wichtig, hier festzustellen, dass die Linke die erste Fraktion war, die 2009 einen Antrag zu Mor Gabriel mit dem Titel „Dauerhaften Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen“ erarbeitet hat.
(Beifall bei der LINKEN)
In diesem Antrag forderten wir die Bundesregierung auf, sich in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegenüber der türkischen Regierung aktiv dafür einzusetzen, dass sie die Existenz- grundlage und die Lebensperspektive des Klosters Mor Gabriel dauerhaft garantiert
(Michael Brand (CDU/CSU): Jetzt zitieren Sie aber aus unserem Antrag!)
und die syrisch-orthodoxe Minderheit in ihrem Land als solche im Sinne des Vertrages von Lausanne … anerkennt. Insbesondere gilt es, die Sicherheit der Klosterbewohnerinnen und -bewohner und der syrisch-orthodoxen Bevölkerung im Alltag zu gewährleisten. weiterlesen …


KULTUR FÜR ALLE: Jetzt erst recht! Meine Rede für den Kulturkonvent

Hier meine Rede für alle, die nicht die Möglichkeit hatten,  in Leipzig beim Kulturkonvent dabei zu sein.

KULTUR FÜR ALLE: Jetzt erst recht!

Vorbemerkung:
Als Volker Külow mich zu dieser Veranstaltung eingeladen hat, haben wir über den Titel des Referats gesprochen. Ich schlug vor „Kultur für alle“. Volker meinte: „Das reißt ja aber niemand vom Hocker“. Ich etwas kleinmütig: „Es ist ja auch nur ein Arbeitstitel“. Und dabei blieben wir dann.
Kurz darauf erschien das Buch „Der Kulturinfarkt“, verfasst von vier Autoren, die seit Jahren Teil des Kulturbetriebs sind. Ihre These: „Wir haben schon von allem zu viel und überall das gleiche.“ „Zu viel Geld für Kultur schadet nur!“
Und auf nicht belegte Weise stellen sie fest: Immer mehr Ausgaben für die Kultur haben zu einer kulturellen FLUTUNG geführt, die niemand will oder braucht. Man fragt sich, ob sie von den Einsparungen seit Jahren nichts bemerkt haben? Von geschlossenen Theatern, fusionierten Orchestern eingesparten Bibliotheken: Der Verlag wirbt für die Polemik so:
„Vier führende Kulturexperten entlarven den Mythos vom Kulturstaat und ziehen gegen die Auswüchse der Subventionskultur zu Felde. Sie fordern VERZICHT.“
Und das Handelsblatt setzt sofort mit einer Wochenendausgabe nach, unter dem Titel:
„Der Subventionsstadl.“
Vier Kulturexperten wollen die Hälfte der kulturellen Einrichtungen schließen – ein Plädoyer für eine Koalition von Kultur und Ökonomie. Daraufhin habe ich mir überlegt, das Referat zu nennen: KULTUR FÜR ALLE: Jetzt erst recht!
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