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Patientenverfügung

Handreichung für das neue Gesetz zur Regelung von Patienverfügungen

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Während der Debatte zur gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen am 18. Juni 2009

Von dieser Woche an haben wir eine gesetzliche Regelung zur Gültigkeit von Patientenverfügungen. Monatelang haben wir im Parlament um diese gesetzliche Regelung gerungen – und in einem der ganz seltenen Fälle hat es eine Mehrheit von Abgeordneten der FDP, der SPD, der GRÜNEN und uns LINKEN geschafft, dieses Gesetz durchzusetzen. Millionen Menschen, die bisher schon Patientenverfügungen geschrieben haben, ist damit die Sicherheit geschaffen worden, dass ihr Wille bindend ist für Ärzte und Betreuer. Und all‘ diejenigen, die sich mit dem Gedanken tragen, eine Verfügung zu machen, können auf diese Sicherheit vertrauen. weiterlesen …


Die gute Nachricht von heute:

Der Bundesrat stimmt nun auch dem neuen Gesetz zur Patientenverfügung zu. Auch wenn der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus darüber nicht glücklich ist, bin ich davon überzeugt, dass es für Millionen von Menschen in diesem Land eine große Erleichterung darstellt.

BITTE LESEN UND WEITERSAGEN

Mehr Informationen darüber auch in unserer Handreichung (siehe in der Rubrik ‚Patientenverfügung‘ unter ‚Themen‘).


Viele Fragen zur Patientenverfügung

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Während der Debatte zur gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen am 18. Juni 2009

Was bedeutet das neue Gesetz, wenn man jetzt eine Patientenverfügung machen will – fragen viele Frauen und Männer. Deshalb hier eine kurze Handreichung für alle, die sich informieren wollen:

  • 1. Jeder Volljährige kann eine Patientenverfügung verfassen.
  • 2. Sie muss schriftlich verfasst werden.
  • 3. Die Verfügung sollte so konkret und aktuell wie möglich sein. Zum Beispiel: Will ich künstlich ernährt werden oder nicht? Soll eine auftretende Lungenentzündung mit Antibiotika behandelt werden oder nicht? Soll mein jetziger Wille auch gelten, wenn ich an Demenz erkranke, oder nicht? weiterlesen …

Patientenverfügung

Meine Rede anlässlich der zweiten und dritten Beratung des von Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP), mir und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts“:

Unser Lebensende hat sich völlig verändert. Den natürlichen Tod gibt es nicht mehr, hat Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe festgestellt. Viel häufiger sei der Tod nach langwieriger Behandlung. Weil das so ist, müssen wir für diese Lebensphase Rechtssicherheit schaffen, und zwar für jene Millionen Menschen, die diese Rechtssicherheit dringend wollen.
(Beifall bei der Abgeordneten der LINKEN und der SPD)

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16.30 Uhr: Patientenverfügungsgesetz beschlossen

566 Abgeordnete waren anwesend, als über den Gesetzentwurf zur Patientenverfügung abgestimmt wurde, der sicherstellt, dass die Menschen in jeder Phase ihres Lebens selbst entscheiden können, ob und wie sie behandelt werden möchten.
320 von ihnen stimmten mit „Ja“ – und schufen damit nun die Rechtsverbindlichkeit für Patientenverfügungen, auf die so viele Ärzte, Pfleger, Kranke und Gesunde gewartet haben.
Die Ja-Stimmen kamen – mit Ausnahme einer einzigen CDU-Stimme – aus den Fraktionen der SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und von uns, der Linksfraktion und zwar in folgendem Zahlenverhältnis:

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Achtung: Debatte zur Patientenverfügung zwischen 14.20 und 15.50 Uhr und anschließend namentliche Abstimmungen

Tag der Entscheidung
Heute entscheidet das Parlament, ob es zu einer gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen kommt – oder nicht.
Nach jahrelangen Vorarbeiten stehen heute drei Gesetzentwürfe zur Abstimmung und ein Antrag, alles so zu lassen, wie es ist.
Aus unserer Fraktion unterstützen über 30 Kolleginnen und Kollegen den Gruppenantrag des sozialdemokratischen Rechtsexperten Joachim Stünker, der dem Patientenwillen die weitreichendsten Rechte einräumt. Siehe dazu meine Rede ab ca. 15.00 Uhr auf dieser Homepage.

BITTE LESEN UND WEITERSAGEN

Der Tagesspiegel kommentiert heute: „Ein Gesetz zur Patientenverfügung ist richtig – denn auf die Rechtssprechung ist kein Verlass“. Bei drei konkurrierenden Gesetzentwürfen ist nicht sicher, dass sich die notwendige Mehrheit für einen Entwurf findet. Wie auch immer die namentlichen Abstimmungen ausgehen werden, hier können sie es sobald wie möglich nachlesen.
Der renommierte Palliativmediziner Prof. Borasio hat uns Politikern den Vorwurf gemacht: „Die Politik versagt vor dem Sterben“ – meine Hoffnung richtet sich darauf, dass sich das mit dem heutigen Tag ändert.


Morgige Entscheidung zur Patientenverfügung

Morgen, am Donnerstag ist es nun soweit: der Deutsche Bundestag wird über eine neue Gesetzgebung zur Patientenverfügung entscheiden – und sie hoffentlich nicht scheitern lassen. Denn das wäre gegenüber all’ den Patienten, Angehörigen, Ärzten, Pflegern… nicht zu rechtfertigen – erst recht nicht nach der jahrelangen Arbeit und Diskussion. Die vier fraktionsübergreifenden Gruppenanträge (siehe ‚Tagebuch’ vom 26. Mai) werden zwischen 13.45 und 15.15 Uhr letztmalig beraten – dann folgen die namentlichen Abstimmungen.

Meine Rede und ein kleiner Kommentar zum Ergebnis – worauf ich wirklich sehr gespannt bin – werden dann am Nachmittag auf dieser Homepage veröffentlicht.


Patientenverfügung

„Die Politik versagt vor dem Sterben“ heißt die Überschrift eines Artikels in der FAZ von heute. Verfasser ist Prof. Gian Domenico Borasio, Palliativmediziner an der Universität München. Er wirft uns Parlamentariern vor, trotz jahrelanger Arbeit kein Gesetz zur Patientenverfügung zustande zu bringen. Und er hat Recht.

Worum geht es?
In meiner Rede vom 29. März 2007 habe ich das Problem so beschrieben:

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Überarbeiteter Gesetzentwurf zur Patientenverfügung

Heute erscheint eine von mir mitinitiierte Pressemitteilung zum neuesten Stand eines Gesetzentwurfs, der Patientenverfügungen endlich rechtsverbindlich regeln soll.

Zur Überarbeitung ihres Gesetzentwurfs zur Regelung der Patientenverfügung erklären die Abgeordneten Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP), Dr. Luc Jochimsen (Die Linke) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen):

„In der Anhörung des Rechtsausschusses zu den Gesetzentwürfen zur Regelung der Patientenverfügung am 4. März 2009 waren sich die meisten Experten einig: Wir brauchen eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügungen – und zwar ohne Reichweitenbegrenzung, also unabhängig von Art und Phase der Krankheit. Die Anhörung hat bestätigt, dass wir mit unserem Entwurf richtig liegen.

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Anhörung zur Patientenverfügung

Reichweitenbegrenzung ist verfassungswidrig – Allein der Patientenwille muss ausschlaggebend sein
Zu der gestrigen Anhörung des Rechtsausschusses zu den drei Gruppenanträgen zur Regelung von Reichweite und Wirksamkeit von Patientenverfügungen erkläre ich gemeinsam mit den Abgeordneten Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen):

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