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Staatsziel Kultur

Außer Spesen nichts gewesen!

Koalition verhindert zum wiederholten Mal die Staatsziele Kultur und Sport

Zum Gebaren von Union und FDP gegenüber parlamentarischen Initiativen der Opposition erklären Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Jens Petermann, rechtspolitischer Sprecher und Mitglied im Sportausschuss:

„Mit einer Verzögerungstaktik ungeahnten Ausmaßes verschleppt die Koalition seit Wochen den Vorstoß von Linken und der SPD die Staatsziele Kultur und Sport in der Verfassung festzuschreiben. Das ist skandalös! Gestern hat sich Schwarz-Gelb erneut geweigert, unseren Antrag „Kultur gut stärken – Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern“ und den Gesetzentwurf der SPD zur Aufnahme von Kultur und Sport ins Grundgesetz im Plenum zu verhandeln.“, erklärt Luc Jochimsen.

„Der Antrag der Linksfraktion, den Sport zum Staatsziel zu erklären, wurde kurzerhand weggestimmt. Ein derartiger Umgang der Koalition mit wichtigen Themen – zu denen sich inzwischen sogar der Vorsitzende des Rechtsauschusses, Siegfried Kauder, bekennt – ist nicht hinnehmbar. Wir haben mittels eines Geschäftsordnungsantrags den zuständigen Innenausschuss zur Rede gestellt. Dessen Bericht erklärte in keiner Weise, warum es in einem Zeitraum von mehr als einem halben Jahr nicht möglich war das Thema abschließend zu behandeln, hat uns aber die Gelegenheit gegeben noch einmal für beide Staatsziele einzutreten. Für diese Wahlperiode hat die Koalition sie erfolgreich verhindert“, so der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Jens Petermann.


STAATSZIEL KULTUR wieder von der Tagesordnung verschwunden – und eine Rede zu Protokoll

Gestern waren als TOP 38 unser Antrag Kultur gut stärken – Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern (BT 17/10785(neu)) und der Gesetzentwurf der SPD „Entwurf eines Gesetzes zur Aufnahme von Kultur und Sport in das Grundgesetz“ (BT 17/10644) auf der Tagesordnung vorgesehen. Interessanterweise wurde unser Antrag diesmal vom Rechtsausschuss – Sie erinnern sich vielleicht, das letzte Mal vom Sportausschuss – von der Beratung ausgenommen. Auch der Ausschuss für Kultur und Medien hat noch kein Votum abgegeben. Also wieder nichts.

Diese Verzögerungstaktik der Koalition nehmen Linke und SPD jetzt nicht länger hin. Wir haben einen Bericht des federführenden Innenausschusses zum Beratungsverlauf beantragt, der uns erklären soll, warum es in einem Zeitraum von über zehn Wochen nicht möglich war, diese Anträge abschließend zu behandeln. Schließlich wurden diese schon im September 2012 an die Ausschüsse überwiesen.
Hier wird ein wichtiges Anliegen – zu dem sich inzwischen sogar ein Mann wie Siegfried Kauder bekennt – bewusst verschleppt. Das ist ein Skandal!
Wir haben noch zwei Sitzungswochen bis zum Ende der Legislatur. Mal sehen, wie das Tricksspiel weitergeht.

Wir geben unsere Rede zu Protokoll, damit nicht ganz verschwindet, worum es geht und worum es uns geht:

Heute waren als TOP 38 unser Antrag „Kultur gut stärken – Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern“ ( BT 17/10785(neu) ) und der Gesetzentwurf der SPD „Entwurf eines Gesetzes zur Aufnahme von Kultur und Sport in das Grundgesetz“ ( BT 17/10644 ) auf der Tagesordnung vorgesehen – und wurden wieder abgesetzt.

Wegen der nicht mehr hinnehmbaren Verzögerungstaktik der Koalition hat die SPD, unterstützt von der Linken, den nun vorliegenden Bericht des federführenden Innenausschusses zum Beratungsverlauf angefordert. Dieser listet den Gang des Gesetzentwurfes der SPD und unseres Antrages durch die Ausschüsse Innen, Recht, Sport und Kultur und Medien auf und hält fest, das in drei Fällen noch kein Votum abgegeben ist – ohne Angabe von Gründen. Der Bericht gibt nun die Möglichkeit, sich hier im Parlament auch zu den inhaltlichen Punkten der beiden abgesetzten Anträge zu äußern.

Gerne hätte ich hier heute eine flammende Rede gehalten, etwa des Inhalts:

„Endlich hat das Parlament es geschafft! Das Staatsziel Kultur wird im Grundgesetz verankert – und der einfache Satz: „Der Staat schützt und fördert die Kultur“ gilt nun für uns alle. weiterlesen …


Staatsziel Kultur verschwindet mal wieder von der Tagesordnung

Am Donnerstag, dem 16. Mai waren ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion  zur „Aufnahme von Kultur und Sport ins Grundgesetz“ auf der Tagesordnung, sowie 3 Anträge der Linksfraktion zum STAATSZIEL KULTUR, dem STAATSZIEL SPORT und der Sportförderung.

Plötzlich wurden diese Initiativen, die schon im Herbst 2012 in 1. Lesung im Parlament behandelt worden waren und nun in 2. und 3. Lesung abschließend behandelt werden sollten, in den federführenden Ausschüssen (Sport/Innen) per Geschäftsordnungsantrag mit den Stimmen der Koalition abgesetzt.

Durch diesen Trick wird es nun wahrscheinlich wieder nichts mit der Einbringung des STAATSZIELS KULTUR ins Grundgesetz in dieser Legislaturperiode. Denn in der Schlussphase der Legislaturperiode heißt „Aufgeschoben meistens Aufgehoben“, da es kaum mehr freie Tagesordnungstermine zur Beratung  gibt.

Eine Posse wiederholt sich!

Schon 2009, am letzten Debattentag der vorigen Wahlperiode ging ein Antrag der damals oppositionellen FDP, Kultur in unser Grundgesetz aufzunehmen, im Parlament sang- und klanglos unter. FDP und LINKE (!) standen damals allein auf weiter Flur.

4 Jahre später sind wir kein Stück weiter. Nun steht die SPD mit ihrem Gesetzentwurf auf ziemlich aussichtslosem Posten – und schreit noch nicht mal auf!

Ich habe das in meiner Rede am 28. September vorigen Jahres „Warum nicht endlich auch bei uns ein Staatsziel Kultur?“ schon vorhergesehen, als ich sagte:

„… mit dem Grundgesetzsatz ‚Der Staat schützt und fördert die Kultur‘ wird es wahrscheinlich wieder nichts werden, und zwar einmal, weil es nun zu einem Mix von Kultur und Sport kommen soll, dessen Sinnhaftigkeit schwer zu begreifen ist, zum anderen, weil CDU/CSU sich standhaft verweigern werden. Insofern ist es wieder, liebe Kollegen von der SPD, eine mehr oder weniger vorgezogene Wahlkampfschau und keine parlamentarische Auseinandersetzung mit Chance auf politische Veränderung.“

Manchmal ist es sehr schmerzhaft Recht zu behalten.


Nix Staatsziel Kultur

„Das ist die erste kulturpolitische Pleite der FDP“, kommentiere ich in folgender Pressemitteilung die Leerstelle „Staatsziel Kultur“ im Koalitionsvertrag. Da hat die FDP Anträge gestellt, das Parlament mobilisiert und lautstark gefordert, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern. Original-Ton Guido Westerwelle am 19. Juni 2009: „In Wahrheit geht es darum, dass Deutschland eine Kulturnation ist. Wir sind stolz auf unsere kulturelle Vielfalt. Eine Kulturnation sollte sich in ihrer eigenen Verfassung dazu bekennen, dass sie es ist.“ Genau. weiterlesen …


Staatsziel Kultur

Man fragt sich wirklich, warum wir uns in unserem Land so schwer damit tun, neben den natürlichen auch die kulturellen Grundlagen in die Verfassung aufzunehmen. Es geht nicht, wie Sie gesagt haben, um ein paar mutige Formulierungen oder um Lyrik.

Andere europäische Länder mit ihren Verfassungen könnten uns ein gutes Vorbild sein. Das wurde im Schlussbericht der Enquete-Kommission auch sehr aufschlussreich herausgearbeitet und müsste meiner Meinung nach die Mehrheit im Parlament überzeugen. Zumindest die Mehrheit der Enquete-Kommission ist überzeugt. Wie mein Vorredner Westerwelle ausgeführt hat, wäre es ein Einfaches, mehrheitlich für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zu stimmen,

(Beifall bei der LINKEN und der FDP)

wenn die Sozialdemokraten nicht so janusköpfig wären, diesen Punkt einerseits ins Wahlprogramm aufzunehmen und sich andererseits heute zu verweigern.

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Mit CDU/CSU und SPD ist kein Kulturstaat zu machen!

Von 12 Uhr bis 13.10 Uhr wird heute über das „Staatsziel Kultur“ im Bundestag debattiert. Es liegt ein Gesetzentwurf „Zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Kultur)“ von der FDP vor, den wir unterstützen. Die Koalitionsparteien haben schon angekündigt dagegen zu stimmen. Die Ausreden der Koalition, mit denen einem Staatsziel Kultur jetzt die Zustimmung verweigert wird, um zu behaupten, sich in der kommenden Legislaturperiode dafür einzusetzen, sind vollkommen unverständlich. Für die CDU/CSU-Fraktion ist das „kein Beinbruch“. Und die SPD, die gerade vor einer Woche das Staatsziel Kultur in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat, will sich auch im Parlament lieber erst später entscheiden – am Sankt-Nimmerleinstag.
Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, ist eine „unaufschiebbare Voraussetzung“ dafür, dass unsere Nationalkultur einen friedlichen Beitrag zur Zukunft Europas leistet. Der hoch angesehene Literaturwissenschaftler Paul Raabe hat das gefordert. Und er hat Recht.
Meine Rede können Sie im Anschluss an die Debatte hier nachlesen.

BITTE LESEN UND WEITERSAGEN

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Janusköpfig, doppelzüngig, unglaubwürdig

januskopf

Zur heutigen Ablehnung eines Staatsziels Kultur im Rechtsausschuss durch die Koalitionsfraktionen erkläre ich:

„DIE LINKE weiß was die Rechte tut: Die Koalitionsparteien scheinen sich nicht mehr daran zu erinnern, dass das Staatsziel Kultur in der Enquete-Kommission ‚Kultur in Deutschland’ und im Ausschuss für Kultur und Medien von allen Kulturpolitikern der im Bundestag vertretenen Parteien befürwortet wurde.

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Bundesrat: Kurs gegen die Kultur

Zur heutigen Ablehnung des Berliner Antrags im Bundesrat, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, erkläre ich in folgender Pressemitteilung:

Die Entscheidung ist eine große Enttäuschung


Seit Jahren fordern Kulturschaffende, Wissenschaftler und Kulturpolitiker, den Schutz und die Förderung der Kultur in der Verfassung festzuschreiben. Nicht zuletzt lautete so die einstimmige Empfehlung der Enquete-Kommission ‚Kultur in Deutschland’ des Deutschen Bundestages.
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Staatsziel Kultur

Berlin bringt Bewegung in die Debatte

Zur Ankündigung des Landes Berlin, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten, erkläre ich: Endlich kommt Bewegung in die Diskussion, die Kultur verbindlich als Staatsziel im Grundgesetz festzuschreiben.
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Linke Positionen in Sondervoten / Kultur-Enquetekommission

Anlässlich der Pressekonferenz zur Vorstellung des Abschlußberichtes der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages erklärt das Kommissionsmitglied der Fraktion DIE LINKE und die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Lukrezia Jochimsen:
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