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Erinnerungskultur

Verhöhnung der Opfer der Vertreibung

Natürlich gab es Meldungen und Reaktionen in der Presse auf die erste Sitzung des Stiftungsrates „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ am Montag. So zitiert mich die Nachrichtenagentur dapd in einer Meldung vom Dienstag wie folgt: „Die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Luc Jochimsen, kritisierte, dass sich der Stiftungsrat ohne die berufenen Mitglieder des Zentralrats der Juden in Deutschland konstituiert hat. ‚Wie eine Bundesstiftung meint, auf diese Weise Flucht und Vertreibung angemessen aufarbeiten zu können, ist vollkommen unverständlich und von keinem Beschluss des Parlaments gedeckt‘, sagte Jochimsen. Ihre Fraktion werde darauf dringen, dass sich der Bundestag schnell wie möglich mit diesem „Fauxpas“ beschäftigt.“

Hier noch einmal meine komplette Pressemitteilung vom Montag:

Ohne die berufenen Mitglieder des Zentralrats der Juden in Deutschland hat sich heute der Stiftungsrat der Bundesstiftung ‚Flucht, Vertreibung, Versöhnung’ konstituiert. Aber die Juden waren die ersten Vertriebenen in diesem Land – mit ihrer Vertreibung beginnt die Geschichte aller Vertreibungen im II. Weltkrieg und danach.
Wie eine Bundesstiftung meint, auf diese Weise Flucht und Vertreibung angemessen aufarbeiten zu können, ist vollkommen unverständlich und von keinem Beschluss des Parlaments gedeckt. So kann und darf eine Institution des Bundes ihre Arbeit nicht aufnehmen. Die Fraktion DIE LINKE wird darauf drängen, dass sich das Parlament so schnell wie möglich mit diesem Fauxpas beschäftigt.

Dass Kulturstaatsminister Bernd Neumann heute die Abwesenheit der beiden Mitglieder des Zentralrats der Juden in Deutschland „bedauerte“ reicht nicht aus. Und seine Bemerkung „die Tür ist offen“ stellt eine pure Zumutung für die berufenen Mitglieder des Zentralrats dar, solange der Stiftungsrat auf keine der Bedingungen des Zentralrats für seine Mitarbeit auch nur eingeht.


Gegenwind: Neues Konzept zum Thema „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ von internationalen Historikern vorgestellt

Heute wurde ein von polnischen, tschechischen, slowakischen und deutschen Historikern verfasstes eigenes Konzept zum Thema „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in Berlin vorgelegt. Denn die Stiftung selbst hat es sich bisher entgehen lassen, mit inhaltlichen Planungen an die Öffentlichkeit zu treten – fast zwei Jahre nach der Verabschiedung des Stiftungsgesetzes und ein Jahr nach der Benennung des Direktors. Die Autoren schreiben: „Der Text versteht sich als Anstoß zu einer Debatte.“ Dieser Beginn war dringend nötig.


Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ vor dem Aus

Zur gestrigen Entscheidung des Zentralrates der Juden, seine Mitarbeit in der Vertriebenen-Stiftung vorerst einzustellen, erklärte ich in folgender Pressemitteilung:

„Schon bei der Wahl des Stiftungsrates der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ wurde klar, dass die erweiterte Mitgliederanzahl für den Bund der Vertriebenen, insbesondere die Benennung von Arnold Tölg und Hartmut Saenger, nicht hinnehmbar ist. Das war vor zwei Monaten. Trotz beschwörender Appelle der Oppositionsparteien sah der zuständige Staatsminister keinerlei Handlungsbedarf. Nun ist diese Frist mit der Entscheidung des Zentralrates der Juden in Deutschland, ihre Mitgliedschaft im Stiftungsrat ruhen zu lassen, abgelaufen. Wenn die Regierung jetzt nicht handelt, bedeutet dies das endgültige Aus für die Bundesstiftung.“

Auch mein Appell an die Bundesregierung wurde von den Nachrichtenagenturen und Online-Diensten aufgegriffen. So zum Beispiel von ZEIT ONLINE:  „Zentralrat der Juden verärgert über Vertriebenenstiftung“

Heute Nachmittag wurde ich von einer Redakteurin des polnischen Fernsehens  Telewizja Polska zu diesem Thema befragt – der komplette Beitrag wird heute um 19.30 Uhr in der Hauptnachrichtensendung ausgestrahlt.


Rückblick auf die Tage im Zeichen der Erinnerung an den 8. Mai 1945 – Teil 3

Sonntag, 9. Mai wieder in Weimar, diesmal im Bahnhof im Jugendtheater stellwerk das „Café Gedanken frei“.

Podium
Thomas Hartung, Ottomar Rothmann, Horst Walkling-Röhn, Steffen Trostorff, Jens-Christian Wagner (v.l.n.r.)

Gespräche auf zwei Ebenen. Thomas Hartung mit Ottomar Rothmann, der in Buchenwald befreit wurde und Horst Walkling-Röhn, der 1942 nach Auschwitz deportiert wurde und 1945 mit den Todesmärschen nach Buchenwald kam.
Schwer lastet der Apell an uns: Allem und frühzeitig entgegenzusetzen, was zu einer Wiederholung dessen führen könnte, was sie durchlitten und wie ein Wunder überlebt haben. weiterlesen …


Rückblick auf die Tage im Zeichen der Erinnerung an den 8. Mai 1945 – Teil 2

Der Himmelsfahrtsfeiertag eignet sich, um den Rückblick auf die Tage um den 8. Mai und das vielfältige Gedenken an die Befreiung Deutschlands vor 65 Jahren fortzusetzen.
Vorgestern ging es schon um den 7. Mai, den Tag im Parlament.
Heute: der 8. Mai selbst.

Gruppe
Volkhardt Germer (3.v.r.) und Priester Michail Rahr (2.v.r.)

BlumenIch bin in Thüringen. In den Zeitungen keine Silbe über das historische Datum, das doch im Grunde der wichtigste Moment in unserer nachfaschistischen Zeit ist. Wären wir hier ohne die Befreiung der Alliierten? Was wären wir ohne ihre Taten?
Um 10 Uhr findet in Weimar im Schlosspark, ein paar Schritte hinter der Anna-Amalia-Bibliothek eine kleine Gedenkfeier auf dem Ehrenfriedhof für die gefallenen Soldaten der Roten Armee statt. Der Oberbürgermeister von Weimar hat dazu eingeladen. Außer mir kein Bundestagsabgeordneter, kein Landtagsabgeordneter und auch der Stadtrat von Weimar glänzt durch Abwesenheit. weiterlesen …


Rückblick auf die Tage im Zeichen der Erinnerung an den 8. Mai 1945 – Teil 1

Heute: Freitag im Bundestag
• Übermorgen: Samstag in Weimar und Apolda
• Freitag: Sonntag in unserem Weimarer „Café Gedanken frei“

Der Bundestag war fast leer am Nachmittag des 7. Mai, jenes Marathon-Debatten-und-Abstimmungstages, an dem über die Hilfe für Griechenland entschieden worden war. Fast alle hatten das Parlament verlassen als der Antrag der Linksfraktion aufgerufen wurde, den 8. Mai zu einem Gedenktag zu machen. Am Vormittag hatte der Bundestagspräsident mit ein paar Sätzen auf die Bedeutung dieses Tages hingewiesen und gesagt, dass es wohl den Nachgeborenen eher möglich sei die historische Bedeutung dieses Datums zu verstehen und zu begreifen als denen, die damals den Tag selbst auf unterschiedlichste Weise empfunden hätten: als Niederlage, als Untergang, als Ende des Schreckens, als Beginn einer neuen, unbekannten Zeit, als Befreiung… Er meinte, dass wahrscheinlich nur die besonders Verfolgten der Nazi-Herrschaft, die Häftlinge in den KZs, die Gefangenen, die Versteckten den tag als Befreiung empfunden hätten…
Ich bin da nicht so sicher, ob es nicht doch noch viel mehr Menschen waren. In meiner Familie und auch in meiner Umgebung in Frankfurt am Main waren es jedenfalls viele. Aber wie dem auch sei: selbst oder gerade wenn die These stimmt, dass es heute eher möglich ist den Tag in seiner Bedeutung zu verstehen als damals – ist es an der Zeit ihm endlich diese Bedeutung zukommen zu lassen – als Gedenktag eben für uns alle: für diejenigen, die ihn noch erlebt haben, die immer weniger werden, wie für diejenigen, die nachgeboren wurden und werden. weiterlesen …


Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung: "Mit Zahlenspielen geht’s nicht weiter, Herr Staatsminister!"

Die Ergebnisse der gestrigen Beratung des Stiftungsrates kommentiere ich in folgender Pressemitteilung:

Erwartet hatte man, dass endlich renommierte ausländische Wissenschaftler in den wissenschaftlichen Beirat berufen werden, nachdem drei von neun Beratern die Stiftung verlassen haben. Stattdessen soll nun die Zahl des Beraterkreises von neun auf 15 erhöht werden. Reine Zahlenspielerei – wie bei der Besetzung des Stiftungsrates vorher. Der wurde von 13 auf 21 erhöht und damit hat sich auch nicht die Frage gelöst, welche Ziele diese Stiftung hat, welcher Aufgaben sie sich stellt. Erreicht wurde nur, dass sechs Mitglieder des Bundes der Vertriebenen statt vorher drei im Steuerungsgremium vertreten sind. weiterlesen …


Bundestag sollte endlich Notbremse ziehen

Nachdem Wissenschaftler aus Polen und Tschechien ihre Mitarbeit aufgekündigt haben, erwägt nun auch der Zentralrat der Juden, sein Mandat im Stiftungsrat „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ruhen zu lassen. Dazu erklärt meine Fraktionskollegin und Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau:
„Die Stiftungs-Idee stand von Anfang an Kopf. Nun droht ihr ein Desaster, zu Recht. Es ist höchste Zeit, dass der Bundestag die Notbremse zieht. DIE LINKE hat stets die Idee des Willy-Brandt-Kreises unterstützt. Der hat eine europäische Stiftung gegen Krieg vorgeschlagen, bei der Flucht und Vertreibung im historischen Kontext behandelt werden.“


Sichtbares Zeichen: Erika Steinbach lässt die Maske fallen

„Der BdV habe nachgedacht“, erklärt seine Präsidentin heute in der FAZ und „dabei den Beschluss gefasst“, dass die Stiftung „Flucht Vertreibung Versöhnung“
- aus der übergeordneten Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ herausgelöst,
- der Entscheidung der Bundesregierung entzogen und
- von weit mehr als drei Verbandsvertretern im Stiftungsrat vertreten wird.

Das hat der Verband BESCHLOSSEN, wohlgemerkt! Eine von Parlament und Regierung erarbeitete, beschlossene und finanzierte Stiftung in ihr Gegenteil zu verkehren – mehr Anmaßung ist kaum möglich!

Mein Vorschlag: Dieser Beschluss des Verbandes sollte umgehend umgesetzt werden! Dann wird nämlich aus der Bundesstiftung eine Verbandsstiftung und für diese trägt weder der Bundestag noch die Bundesregierung Verantwortung.
„Flucht Vertreibung Versöhnung“ – seit im Dezember der einzige Vertreter Polens, der Historiker Thomasz Szarota, aus dem wissenschaftlichen Beraterkreis ausgeschieden ist, ist der Versöhnungsgedanke ohnehin obsolet geworden. Wir Parlamentarier sollten handeln und nun ein SICHTBARES ZEICHEN der Versöhnung schaffen, das den Namen verdient. Genauso wie es Petra Pau heute in ihrer Presseerklärung vorschlägt: weiterlesen …


Die endlose Steinbach Story

Laut FOCUS und Frankfurter Rundschau von heute „werden in der Bundesregierung konkrete Anreize diskutiert, um die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen zu einem Verzicht auf den Platz im Stiftungsrat zu drängen. So werde diskutiert, die Stiftung stärker finanziell zu unterstützen als mit den geplanten 2,5 Millionen Euro jährlich. Auch werde erwogen, dem Bund mehr Sitze im Beirat einzuräumen.“
Im Kulturausschuss habe ich stets den Standpunkt vertreten, dass die Einrichtung des Dokumentationszentrums „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ unabhängig von der Person Erika Steinbach gesehen werden muss.
Drei Sitze im Stiftungsrat für den Bund der Vertriebenen und nur zwei für Vertreter des Bundestages sind ein Skandal – ob nun Erika Steinbach einen dieser Sitze innehat oder nicht. weiterlesen …


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