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Patientenverfügung

Patientenverfügung

Selbstbestimmungsrecht darf nicht vom Notarstempel abhängig sein

„Aufklärung ist grundsätzlich die Voraussetzung für eine selbstbestimmte Entscheidung im Umgang mit Krankheiten und Tod. Dass der Grad der Verbindlichkeit einer Patientenverfügung von einer ärztlichen Beratung und einer anschließenden notariellen Beglaubigung abhängig gemacht werden soll, ist allerdings abzulehnen“, kommentiere ich den heute von Wolfgang Bosbach (CDU) und Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) vorgestellten Gesetzentwurf zur Patientenverfügung.
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Debatte zur Patientenverfügung

Heute findet zwischen 14.40 und 15.50 Uhr die erste Beratung des von Joachim Stünker, Michael Kauch, Jerzy Montag, mir und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (Patientenverfügung) statt. Lesen Sie HIER (PDF) unseren Gesetzentwurf. Meine Rede wird später hier zu lesen sein.
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Patientenverfügung

Heute Nachmittag fand die erste Beratung des von Joachim Stünker, Michael Kauch, Jerzy Montag, mir und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (Patientenverfügung) statt. Lesen Sie nachfolgend meine Rede, die ich dazu im Plenum gehalten habe:
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Patientenverfügung: Erwiderung auf Kritik der Kirchen

Gegen den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur gesetzlichen Verankerung der Patientenverfügung, den Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP), Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) und ich eingebracht haben und der am 19. Juni 08 im Plenum debattiert wird, protestierten die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche Deutschlands in einem Schreiben an die Fraktionen. Auf die Kritik der Kirche antworteten wir vier Einreicher im Namen der über 200 Abgeordneten folgendes:
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Arbeitskreis "Innovation, Bildung, Wissenschaft, Kultur + Medien"

Themen u.a.:

- Vorbereitung der Plenarsitzung (u.a. Schlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, Berliner Stadtschloss)

- Vorbereitung der Fraktionssitzung (Abschlussbericht der Enquete-Kommission, aktueller Stand Gruppenantrag Patientenverfügung)

- Planungen bis 2009
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Interfraktionell: Patientenverfügung

Anlässlich der heutigen Vorstellung eines fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs zur gesetzlichen Verankerung der Patientenverfügung, erklären die Abgeordneten Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP), Dr. Luc Jochimsen (Die Linke) und Jerzy Montag
(Bündnis 90/Die Grünen):
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Berlin: Pressekonf. Patientenverfügung

11.30 Uhr: Interfraktionelle Pressekonferenz mit Joachim Stünker (SPD), Jerzy Montag (B´90/Grüne), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Luc Jochimsen zur Vorstellung eines gemeinsamen Gruppenantrags zur Patientenverfügung
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Patientenverfügung

Rede in der Orientierungsdebatte über eine gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen:
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