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Stasiunterlagengesetz

Die Stasi-Unterlagen-Novelle hält dem Recht nicht stand!


Stasi-Unterlagengesetz im Bundesrat

SCHADE, SCHADE, nach langem Hin und Her hat der Bundesrat heute nun doch die
8. Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes gebilligt. Wir dachten schon, es würde am Bundesrat scheitern, dann hätten wir diese Pressemitteilung veröffentlicht:

 

„Die heutige Entscheidung des Bundesrats, die 8. Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes nicht einfach durchzuwinken, war unerwartet, umso richtiger und sie macht mir Mut“, so Luc Jochimsen, Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jochimsen weiter:

„Vor einem Monat hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet, ohne eine breite parlamentarische Mehrheit, nur mit den Stimmen der Regierungskoalition. SPD und Grüne enthielten sich,  DIE LINKE stimmte dagegen, weil wir die Verlängerung der Überprüfungsfristen und die Ausweitung des zu überprüfenden Personenkreises nicht für verhältnismäßig halten. Der neue § 37 a des Stasi-Unterlagengesetzes, der auf vielfachen Wunsch eines einzelnen Behördenleiters eine besondere rechtliche Regelung für eine sehr kleine Personengruppe vorsehen sollte, ist nicht nur von uns als ‚Lex Jahn‘ kritisiert worden. Wir halten das Gesetz nach wie vor für verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

DIE LINKE will keinen Schlussstrich, sondern  eine offene und öffentliche Auseinandersetzung über Schuld und Verantwortung, der das Gesetz in seiner vorliegenden Fassung abträglich war. 20 Jahre nach der Wiedervereinigung wäre es eigentlich an der Zeit und für Forschung wie öffentliche Debatte zugleich sinnvoll, die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit in das Bundesarchiv einzugliedern, so wie es ursprünglich beabsichtigt war.“


Stasiunterlagengesetz gerät zur Groteske!!!

Stasi- unterlagen- gesetz gerät zur Groteske


„Dieses Gesetz gerät immer mehr zur  verfassungswidrigen Groteske“, kommentiert Luc Jochimsen die Debatte um die Neufassung des Stasiunterlagengesetzes. „Nachdem Opposition und Rechtsexperten und nun sogar auch die Bundesregierung Bedenken gegenüber der von der Koalition beschlossenen Neufassung des Gesetzes geäußert haben, bittet auch die Gewerkschaft der Polizei darum, das offensichtlich verfassungswidrige Gesetz abzulehnen.“ Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Koalition steht mit ihrem Gesetz alleine da. Statt es, wie von Rechtsexperten und Opposition gefordert, verfassungsfest zu machen, wird der zu überprüfende Personenkreis zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung um weitere acht Jahre in einem absurden Maße ausgeweitet. Zudem wird die Versetzung von 45 demnächst in den Ruhestand gehenden Mitarbeitern der Stasi-Unterlagen-Behörde gesetzlich verankert. Die eigentliche Aufgabe der Behörde geht dabei vollkommen unter: ein Akten-Archiv und keine Überwachungs- und Überprüfungsanstalt zu sein.“


Koalition will im Alleingang neues Stasiunterlagengesetz durchziehen

 

Eine neue Runde in der Stasi-Unterlagen-Debatte ist eröffnet!!! Die Koalitionsparteien im Bundestag wollen die 47 in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigeten ehemaligen Stasi-Mitarbeiter nun per Parlamentsbeschluss in andere Bundesbehörden versetzen.
Hier meine Position dazu:

„Jetzt wird es ganz deutlich: Die Koalition legt bei der aktuellen Novellierung des Stasiunterlagengesetzes keinerlei Wert auf eine große parlamentarische Mehrheit“, kommentiert Luc Jochimsen die Debatte um das Stasiunterlagengesetz. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ganz bewusst hat die Koalition alle Kompromissvorschläge zurückgewiesen und greift stattdessen mit einer ‚Lex Jahn‘, welche die faktische Versetzung aller ehemaligen Stasi-Mitarbeiter der Jahn-Behörde bedeutet,  zum letzten Mittel, populistisch zu punkten. Zwanzig Jahren nach Schaffung des Gesetzes ist eine solche Neufassung weder haltbar noch rechtlich notwendig.“

Hier das Presseecho:

Die Zeit schreibt in ihrer Online-Ausgabe: Die Linken-Abgeordnete Luc Jochimsen sprach von einer „Lex Jahn“ und einem letzten Mittel, „um populistisch zu punkten“. Auch die Berliner Zeitung greift meine Pressemitteilung auf: „Die Linkspartei hält die Neureglung des Stasi-Unterlagengesetzes, mit dem die Überprüfungen im öffentlichen Dienst neu geregelt werden sollen, sowieso für verfassungswidrig. Die Linkspartei-Abgeordnete Luc Jochimsen warf der Koalition vor, diese versuche, populistisch zu punkten.“


Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist verfassungswidrig

Der jetzt von der Regierungskoalition vorgelegte Entwurf für das 8. Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist aus unserer Sicht verfassungswidrig“, erklärt Luc Jochimsen.

Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Dass der Entwurf verfassungswidrig ist, bestätigt auch der von uns für die heutige Anhörung benannte Experte, Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine–Cosack, für den ‚das Gesetz ein Plädoyer für einen Überprüfungsund Überwachungsstaat‘ ist und zudem ‚offensichtlich verfassungswidrig, soweit es den Kreis der zu überprüfenden Personen erstmalig erweitert‘. DIE LINKE ist mit ihrer Haltung zur Novellierung des Stasi- Unterlagen-Gesetzes nicht mehr allein. Auch der von der SPD benannte Experte, der renommierte, ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz, Prof. Dr. Hans Peter Bull hebt in der Schlussbemerkung seiner Stellungnahme auf ein Zitat von Dr. Burkhard Hirsch, FDP, ab, mit dem DIE LINKE schon 2010 argumentiert hat: Der frühere Vizepräsident des Bundestags attestiert darin schon 1991 dem Gesetz einen ‚Zug von Erbarmungslosigkeit‘.“

PM Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes


Neues Stasi-Unterlagen-Gesetz und der Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft

Zunächst nochmals zum Nachlesen meine Grundsatz-Rede zum Stasi-Unterlagen-Gesetz, die ich am 26. Mai zu Protokoll gegeben habe. Auch die zentralen Aussagen der anderen Oppositionsfraktionen sollen hier berücksichtigt werden – diese folgen im Anschluss an meine Rede.

Im Jahr 2011, bei der inzwischen achten Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, ist es an der Zeit grundsätzlich zu werden, was die Position der Linken zu diesem Gesetz betrifft.

Am 24. August 1990 gab es einen nahezu einstimmigen Beschluss der Volkskammer der DDR, die Stasi-Unterlagen zu archivieren und für die Aufarbeitung zugänglich zu machen.

Die PDS hat diesem Gesetz, der Einrichtung einer Stasi-Unterlagen-Behörde und der Wahl von Joachim Gauck als erstem Leiter der Behörde zugestimmt. Wir vertraten die Auffassung, dass die Stasi-Opfer ein Recht auf Akteneinsicht und Wahrheit haben. Unsere Zweifel richteten sich immer gegen die Methoden der Regelüberprüfung und die Fristen.

Nur ein Jahr später, 1991, hat im Bundestag eine große Debatte über das Stasi-Unterlagen-Gesetz stattgefunden. Ein prominentes Mitglied dieses Hauses, das nicht zur PDS gehörte, hat dabei folgendes gesagt: „Ich sage Ihnen, dass es ganz und gar unserer Rechtstradition widerspricht, einem Täter über einen so langen Zeitraum hinweg eine Tat… nachzuhalten: 15 Jahre! Wenn ich Zweifel an einem Gesetz habe, dann an diesem Teil, der einen Zug der Erbarmungslosigkeit hat und nicht die Kraft findet, zu sagen, dass in fünf oder sechs Jahren, jedenfalls in diesem Jahrhundert, die allgemeine Durchleuchtung der Vergangenheit endet, wenn nicht ein individuelles Opfer Klage oder Anklage erhebt.“ Das war Burkhard Hirsch, von der FDP. Die Gruppe PDS/Linke Liste hat den Gesetzentwurf abgelehnt. Sie kritisierte, dass bei der Feststellung einer Stasi-Mitarbeit der Täter- bzw. Mitarbeiterbegriff zu undifferenziert bleibe und der Kreis der zu überprüfenden Personen dadurch nahezu uferlos ausgeweitet werde. Der politischen Willkür bei der Beurteilung werde dadurch Tür und Tor geöffnet. weiterlesen …


Roland Jahn: Polit-Debatte und kein Ende

Seit der SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz am Wochenende den neuen Chef der Stasi-Unterlagenbehörde scharf angegriffen hat, beschäftigt sich die Presse vor allem mit der Frage: Darf der neue Chef der Stasi-Unterlagenbehörde die rund 50 Ex-Stasi-Mitarbeiter, die dort noch immer beschäftigt sind, aus dem Dienst entfernen?
Meine Position dazu, abgefragt von dpa und SUPPERillu:

„Die Obfrau der Linkspartei im Kulturausschuss, Dr. Lukrezia Jochimsen, meinte zu SUPERillu, die Behauptungen von Wiefelspütz, Jahn handele „mit Schaum vor dem Mund“ und veranstalte eine Menschenjagd, seien nicht nachvollziehbar. Sie meinte aber auch, die Behörde müsse mit den ehemaligen Stasi-Mitarbeitern leben. Schon die Gründung der Stasi-Unterlagenbehörde vor 20 Jahren habe auf der Schizophrenie aufgebaut, dass dort auch ehemalige Staatssicherheitsleute tätig wurden. Jetzt könne man nicht einfach sagen: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.“

Das Hamburger Abendblatt berichtet wie folgt


Pressemitteilung zur Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes

„DIE LINKE ist für eine differenzierte und tiefe Aufarbeitung der Vergangenheit. Für die noch immer zahlreichen Menschen, die einen Antrag auf Akteneinsicht stellen, soll diese Möglichkeit auch gegeben sein. Wir sagen jedoch Nein zu einer weiteren Verlängerung der Überprüfungsfristen für den öffentlichen Dienst und zur möglichen Ausweitung des zu überprüfenden Personenkreises auf Mitarbeiter von Einrichtungen, die sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden. Zur Idee des Rechtsstaates gehört der Rechtsgedanke der Verjährung, im Strafrecht wie im Zivilrecht. Es kann nicht sein, dass die Verjährungsfrist, die bei allen anderen Tatbeständen gilt, hier keine Geltung haben soll. Wie aussagekräftig können heute gewonnene Erkenntnisse über eine frühere Stasi-Tätigkeit bei Neueinstellungen noch sein? Einem Menschen über einen so langen Zeitraum hinweg eine Tat nachzuhalten, ohne der individuellen Entwicklung der Person Beachtung zu schenken, widerspricht der Rechtstradition.“


Presseecho Stasi-Mitarbeiter-Debatte

Über die Debatte am vergangenen Freitag zu dem FDP-Antrag „Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundestag enttarnen – Aufarbeitung des Stasi-Unrechts stärken“, in der ich für unsere Fraktion geredet habe, wurde wie folgt in der Presse berichtet:

das-parlament

Das Parlament: Gegen Kontrolle ohne Verdacht

Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Streit vor leeren Rängen

Zeit online: Kein Interesse an der eigenen Stasi-Vergangenheit

Und in der Berliner Zeitung vom 30. Mai unter dem Titel Keine weitere Überprüfung: „Mit zum Teil heftigem Widerspruch haben die Fraktionen der Union, der SPD, der Linken und der Grünen im Bundestag am Freitag auf einen Antrag der FDP reagiert, (…). Für die Fraktion der Linken forderte Luc Jochimsen eine ‚Aufklärung nach wissenschaftlichen, nicht nach denunziatorischen Kriterien‘. Sie sollte zudem dort erfolgen, wo sie ‚besser geleistet‘ werden könne, erklärte Jochimsen und forderte, die Unterlagen der Stasi dem Bundesarchiv zu übergeben.“


Rede zur Stasi-Aufarbeitung & Abstimmungslisten aller Thüringer Abgeordneten zur Rentenangleichung

Seit den Enthüllungen im „Fall Kurras“ ist die Stasi wieder ein Topthema. Insofern hat auch die Bundestagsdebatte heute Nachmittag zu einem FDP-Antrag „Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundestag enttarnen – Aufarbeitung des Stasi-Unrechts stärken“ besondere Brisanz. Der Antrag stammt vom Juni 2008, aber wie das Leben eben so spielt: nun gibt es den Skandal um den Westberliner Polizisten Kurras, der 1967 den Studenten Benno Ohnesorg bei einer Demonstration aus nächster Nähe erschossen hat, und schon gibt es viele Stimmen, die fordern, den Einfluss der Stasi in der alten BRD endlich aufzudecken: im Parlament, in den Amtsstuben, Ministerien, in der Polizei usw.

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