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Stasiunterlagengesetz

Stasi-Aufarbeitung

Meine Rede in der heutigen Debatte zu einem FDP-Antrag „Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundestag enttarnen – Aufarbeitung des Stasi-Unrechts stärken“ :

Das Grundsätzliche vorweg. Die Fraktion Die Linke war stets und ist für eine Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen.

(Lachen des Abg. Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wir sind für eine schnellere, für eine bessere, vor allem übrigens aber weniger zufällige, also wissenschaftliche Aufklärung. Deswegen fordern wir seit langem, dass der Aktenbestand aus der undurchschaubaren Behörde ins Bundesarchiv in die Hände professioneller Archivare und Wissenschaftler überführt wird.

(Beifall bei der LINKEN)

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Stasi-Aufarbeitung

Beratung des FDP-Antrages „Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien, Bundesbehörden und im Bundestag enttarnen – Aufarbeitung des Stasi-Unrechts stärken“:

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Zu Gast bei "KLIPP und KLAR" (rbb) zum Stasiunterlagen-Gesetz

Zum Thema „Künftig keine Stasi-Überprüfung – Später Sieg der Täter?“ diskutierte ich im rbb-Fernsehen.

Der Hintergrund: Am Freitag sollte der Bundestag das neue Stasiunterlagen-Gesetz beschließen; inzwischen wurde der Fahrplan für die gesetzesnovellierung geändert. Stasi-Überprüfungen würden danach, mehr als anderhalb Jahrzehnte nach der Wende in der DDR, eingeschränkt. Kritiker befürchten: Die Täter würden geschützt und die Opfer verhöhnt.
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Verlängerung der Stasi-Überprüfungen ist verfassungswidrig

Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Luc Jochimsen, informiert über die Position des von der Fraktion benannten Experten Prof. Dr. Uwe Wesel zur Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes, die am gestrigen späten Abend Gegenstand einer Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien war.
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