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Reisen

Reise mit dem Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nach Ägypten und in den Libanon

6. bis 10. Mai 2013 – Reise in den Nahen Osten

Tagebuch: 3 Tage in Kairo, 6. bis 8. Mai

Kairo feiert „Ostern“ als wir ankommen. Ganz und gar fröhliche Ferienstimmung beherrscht die Stadt. Der Nil ist voller knallbunter Ausflugsschiffe. Lauter Gesang, Gelächter schallt ins traditionelle Hotel El Gezirah, das gleichzeitig ein moderner Sofitel Luxusturm ist.

In Kairo: Mit Claudia Roth und Delegationsleiter Harald Leibrecht

Erste Station: Zwei Villen mit Park am Nil-Ufer, 1907 gegründet, gebaut, eingerichtet, bewohnt von Ludwig Borchardt, dem bedeutendsten Bauforscher der deutschen Ägyptologie, der 1912 die Büste der Nofretete in Amarna fand.

Welch eine Geschichte ist hier gleich zu Beginn zu erzählen? Die Geschichte eines geradezu glühenden Deutschen, 1863 in Berlin geboren, der sein ganzes Lebenswerk Deutschland schenken wollte, aber nun Jude war, verheiratet mit einer Jüdin. Ab 1930 ging die Hetze gegen ihn los. 1931 waren er und seine Frau so hellsichtig und brachten das Institut  mit seinen Schätzen samt Wohnhaus und Park in Schaffhausen in eine privat-rechtliche Stiftung nach Schweizer Recht ein – und sicherten so den unangetasteten Erhalt dieses Juwels, das heute „Das Schweizerische Institut für Ägyptische Bauforschung und Altertumskunde“ heißt.
Ein Ort für einen Film.

Zweite Station: Die Residenz des deutschen Botschafters Michael Bock, ein Bungalow mit großem Park, Lichtschlangen an den Bäumen illuminieren die Abendstimmung. Es gibt einen Buffet-Empfang für fast 50 Gäste. Vorher aber kommt Anwar Essmat El Sadat, ein Neffe des ehemaligen Präsidenten Sadat, zum Gespräch.
Er ist Unternehmer, gründete 2009 die regimekritische Partei für „Reform und Entwicklung“, wurde als Direktkandidat bei den Wahlen 2011/2012 mit dem höchsten Stimmenanteil gewählt und war bis zur Auflösung des Parlaments Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses. Nun macht er Wahlkampf, setzt auf die Chance einer Veränderung durch die Wahlen, die – irgendwann in diesem Jahr, Genaues sagt die Regierung nicht – stattfinden sollen. „Freiheit“ heißt sein Schlagwort. Die Muslimbrüder schätzt er als „sehr pragmatisch“ ein. Alles hängt von den nächsten Wochen ab, ob die Oppositionsparteien sich einigen können: Erstens überhaupt zu wählen und die Wahl nicht zu boykottieren, und zweitens miteinander Politik zu machen. Wichtig zu wissen: aus den letzten Wahlen gingen die Muslimbrüder mit über 50 % der Stimmen hervor, die radikal-islamistischen Salafisten mit rund 25 % der Stimmen, noch nicht einmal die restlichen 25 % der Stimmen gingen an neu gegründete säkulare Parteien.

Was sollen die Neuwahlen ändern? Auf diese Frage antwortet unser nächster Gesprächspartner, Professor Hamzawy, Mitbegründer der „Freedom Egypt Party“: „Wir müssen mit den Salafisten einen Dialog finden.“ „Freiheitspartei“ und Salafisten? Feuer und Wasser? Weil die Salafisten zur Zeit auch Opposition sind. Welche Aussichten: Trotzdem hofft auch Hamzawy auf Neuwahlen. „Wo sind die starken Frauen der Revolution geblieben?“ fragt Claudia Roth. „Sie waren Wählerinnen“, sagt der Professor, „die Mehrheit der Wähler waren Wählerinnen und das wird auch wieder so sein.“ Ergebnis – siehe oben.

Dritte Station: Im Shura Rat, dem Ersatz-Parlament bis es Neuwahlen gibt, empfangen uns der Ratsvorsitzende und der Vize-Präsident der Muslimbrüderpartei für „Freiheit und Gerechtigkeit“. Sie gehören zu den mächtigsten Spielern der jetzigen Politik – und machen das auch sehr selbstbewusst deutlich. Da geht es klar zur Sache: „Wir Muslimbrüder wollen eine neue Politik unseres Landes – nach außen, wie nach innen. Jahrzehntelang waren wir ein Trabant der USA – das ist vorbei. Unsere Außenpolitik richtet sich an den Nachbarländern aus, Afrika, auch Europa. Und unsere Innenpolitik an unseren, nicht westlichen Werten.“ Das ist der Überbegriff – und dem wird alles untergeordnet. Claudia Roth fragt nach der Einführung einer Frauen-Quote. Da schmunzeln die mächtigen Muslimbrüder und der Vorsitzende des Shura Rates sagt: „Wir wollen unsere Frauen davor schützen, faule Abgeordnete zu werden – deswegen darf es keinen Automatismus wie eine Quote geben, aber Partnerschaft auf Augenhöhe.“
Ich frage nach der Zahl weiblicher Abgeordneter im Shura Rat. „14“. „Wie viel entspricht dies?“ „Fünf Prozent“. Soviel zur Partnerschaft auf Augenhöhe. Auf meine Frage, ob es eine besondere Politik gegen die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit gibt, antworten sie: „Wir brauchen Investoren aus dem Ausland und werden versuchen, unsere gut-qualifizierten Leute ohne Arbeit in die Nachbarländer zu vermitteln.“ Keine anderen Pläne, keine Vision.

Ein Bericht in der ägyptischen Zeitung Daily News über unser Treffen mit dem Vorsitzenden des Shura Rates, Ahmed Fahmi – einen Tag, nachdem das Kabinett vorgestellt wurde.

Vierte Station: Die Evangelische Kirche Boulaq. Dort kommen wir mit Vertretern aller christlichen Gemeinden zusammen, den Kopten, Katholiken, Protestanten. Die Kirche ist hundert Jahre alt, gerade schön renoviert und besitzt eine imposante Walcker-Orgel, auf der ein genialer Junge, der vor zwei Jahren mit seinem Vater nach Kairo gekommen ist, Bach-Kantaten für uns alle spielt.
Viel Bedrängnis wird berichtet. Gerade von den Kopten. Und es wundert mich auch nicht. Vor mehr als zehn Jahren war ich zuletzt in Kairo. Damals sah man so gut wie keine Frauen mit Kopftüchern. Nun ist es genau umgekehrt: es gibt kaum mehr Frauen ohne Kopftuch oder sogar Schleier im Straßenbild. Nur Christinnen treten noch so auf. Was würde ich eigentlich tun in solcher Situation?
Bei einem Treffen mit ägyptischen Künstlerinnen und deutschen Museums-Kuratorinnen ist das keine Frage. Wir gehen, wie wir wollen, auf die Straße und in die Öffentlichkeit. Es ist kein Thema.

Tahrir-Platz

Fünfte Station: Die Tahrir Lounge im Souterrain des Goethe-Instituts. Der berühmte Zufluchtsort aus der Zeit der Revolution. Das Institut befindet sich in einer Seitenstraße direkt hinter dem Platz, der in diesen Tagen verkehrsdurchflutet ist, nur noch ein paar Fahnen am Straßenrand berichten von anderen Zeiten, in denen das Goethe-Institut Zufluchtsort war. Ist es geblieben bis auf den heutigen Tag. Als Begegnungsort für Tagungen und Seminare, Lesungen und Filmvorführungen.

Hier machen die jungen Leute von damals mit, führen einen umfassenden Dialog „mit allen“. Aber das erscheint abseits von der „großen Politik“ – wie in einer Art Alltags-Asyl. Zuflucht auch in diesen Zeiten.

Sechste Station: Die Deutsche Schule der Borromäerinnen, auch um die Ecke des Tahrir-Platzes, auch ein Zufluchtsort damals und heute. Eine Mädchenwelt vom Kindergarten bis zum Abitur, gegründet 1904, fast 800 Schülerinnen, davon 249 christlichen und 489 muslimischen Glaubens.

„Deutsche Schule“ für ägyptische Kinder, Elitenbildung mit ägyptischem und deutschem Schulabschluss. Beim morgendlichen Fahnenappell im Hof sind fast keine Kopftücher zu sehen. Die Schwestern mit ihren Ordensschleiern lächeln, wenn man sie fragt, wie sie es mit dem Kopftuch halten in der Schule. „Wir sind da ganz offen: wer Kopftuch tragen will, trägt Kopftuch, wer nicht, nicht.“

17 Lehrer aus Deutschland unterrichten. Und auf welche Schule gehen die Brüder dieser Mädchen? Die meisten auf die Französische zu den Jesuiten. Und warum ist das so? Weil das die besten Schulen im Land sind – und jeder weiß das.

Andere Stationen waren: die private German University Cairo, ein Riesen-Campus in New Cairo – einer wahrhaften Satellitenstadt; ein Treffen mit dem Oppositionspolitiker der Partei „Starkes Ägypten“, der jahrzehntelang Mitglied der Muslimbrüderschaft war, aber sich nun losgesagt hat, um „Toleranz in der Politik dieses Landes durchzusetzen“;

und dann das „El Sawy Cultural Wheel“ – das ist ein Kulturzentrum unter einer Autostraßenbrücke am Nil-Ufer. Ursprünglich ein Dreck- und Drogenort neben einer kleinen Moschee, jetzt ein Labyrinth von Bühnen, Clubräumen, Höfen und Übergängen für tausende von Musik-, Theater-, Diskussionsbegeisterten, die hier unter dem Zeichen „weißer Ring“ we are proud not to smoke! alles erleben können, was schön ist und Spaß macht – gegen wenig Geld und jeden Tag von morgens bis Mitternacht. Cultural Wheel – ein Rad, das sich ständig dreht. Erfunden hat es der Sohn des berühmten Schriftstellers El Sawy – im Namen und in Erinnerung an seinen Vater. Und es ist wahrscheinlich der lebendigste Kultur-Ort Kairos oder des ganzen Landes. Hier gibt es nichts, was es nicht gäbe in der kulturellen Szene – nur keinen Alkohol und kein Nikotin oder andere Drogen. Als uns Mohammad El Sawy stolz durch sein Labyrinth unter der Straße führt, baut eine Pop Band für ein großes Konzert auf, treffen sich Gelehrte und junge Leute zu einem Symposium über Religionsfreiheit, erholen sich Eltern mit ihren Kindern auf einer kleinen Grünfläche am Nil-Ufer, besucht eine Gruppe Mädchen die Bibliothek.


Für einen kleinen Jahresbeitrag kann man hier jeden Tag herkommen – mit Kind und Kegel – das kulturelle Rad drehen, wo vorher nur Lärm, Abfall und Brache waren. „Das ist auch ein Stück Revolution“, sagt Mohammad El Sawy. Recht hat er.

Tagebuch: 3 Tage in Beirut, 8. bis 10. Mai

Im Fenster des Flugzeuges ist ein Stadt-Koloss am Meer zu sehen: Hochhäuser neben, über, unter Hochhäusern: manche im Bau, manche Ruinen, manche gläsern neu. In meinem Kopf sind immer noch die Bürgerkriegsbilder (1975 – 1990!), die fast totale Zerstörung – wer hat das nun alles wiederaufgebaut – und mit welchem Riesenvermögen. Auf der Stadtautobahn vom Flughafen ins Zentrum verfestigt sich der Eindruck: eine Wolkenkratzer-Stadt im Wiederaufbau ist dieses Beirut heute. Luxus neben Brache. Das Geld kam und kommt aus den Golf-Staaten, heißt es. Unser Hotel, das alt-neue Phoenicia ist eine Art Adlon zwischen Bauruinen – unweit von einer Marina am Meer, an der Corniche, dem Palmen-bestandenen Boulevard. Die Palmen allerdings sehen traurig aus, halb erfroren oder vertrocknet, mehr braun als grün.

Botschafterin Siefker-Eberle berichtet von den israelischen Überflügen, jeden Tag, und von der im Moment alles überschattenden Flüchtlingsproblematik. An die 400.000 bis 500.000 Flüchtlinge aus Syrien sind jetzt im Libanon – genaue Zahlen gibt es nicht – das heißt, fast jeder fünfte Einwohner des jetzigen Libanon kommt aus dem syrischen Krieg. Das Land will keine Sammellager. Da gibt es die schlimme Tradition der Palästinenser-Lager im Süden – bis auf den heutigen Tag. Die Flüchtlinge heute werden von Verwandten, Freunden, Bekannten aufgenommen. Sie arbeiten zu Dumping-Löhnen, machen kleine Geschäfte auf mit Billigpreisen. Die Libanesen beklagen bereits einen wirtschaftlichen Verdrängungsprozess unter den Armen und Ärmsten.

So etwas wie den Libanon gibt es auf der ganzen Welt nicht: eine parlamentarische Demokratie als Religionen-Staat. Bewohnt von einem Drittel Christen (Maroniten, Griechisch-Orthodoxe, Griechisch-Katholische, Drusen, Armenier) und zwei Drittel Muslimen (Schiiten, Sunniten), der Staatspräsident ist maronitischer Christ, der Regierungschef sunnitischer Moslem, der Parlamentspräsident schiitischer Moslem… christlich-moslemisch werden Ämter durch dekliniert.
Innen geht es um den „Nationalen Dialog“ einer Gesellschaft, die ihre Identität ganz und gar religiös begreift. Ende März war Premierminister Mikati zurückgetreten. In seinem Kabinett sitzen zwei Hisbollah-Minister. Die Konflikte mit ihnen wurden unüberwindlich.
Nun ist Wahlkampf. Im Juni – oder später – soll gewählt werden. Nun hofft man auch hier – wie in Ägypten – auf einen Neuanfang – nur, wie der aussehen soll, weiß – wie in Ägypten – niemand.

In dieser Situation erleben wir die Stadt, führen die Gespräche.
Im Herzen der Stadt steht der Rolex-Uhr-Turm. Sternförmig gehen die Straßen von ihm aus. An einer Seite das Parlament. Gegenüber, ein wenig zurückgesetzt, die Gotteshäuser: Kirchen, Moscheen, dazwischen elegante Cafés wie in Paris. Wie heißt der wehmütige Satz? „Früher, ja früher empfand sich der Libanon als ein Teil Südfrankreichs“…

Im Parlament treffen wir die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses. Ihre Hauptthemen: die bevorstehenden Wahlen, die israelischen Militärflüge über den Libanon, völkerrechtswidrig, wo bleibt da Europas Protest, die Haltung des deutschen Parlaments. Ich versuche klarzustellen, dass wir diese Flüge natürlich nicht billigen, dass aber unsere große Sorge der gesamten Militarisierung, der Aufrüstung, dem Krieg überhaupt gilt. Der Gewalt und Vertreibung…
Claudia Roth stellt die Frage: „Waffen an die Rebellen in Syrien?“ Die Antwort ist eindeutig: „Nein, auf keinen Fall, so wird aus Morden nur mehr Morden.“ Die Abgeordneten beklagen, dass der Staat Libanon keine finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge erhält – nur die nicht-staatlichen Hilfsorganisationen. Medizinische Versorgung, Schulen… für fast eine halbe Million Menschen, auch wenn diese in Gastfamilien untergebracht werden… wer kann dies alles finanzieren? Die größte Angst: Wenn der Krieg in Syrien fortdauert und es eventuell zur Teilung des Landes kommt, dann ist der Libanon in großer Gefahr, die syrische Besatzungszeit während des Bürgerkrieges ist nicht vergessen.
Ein Abgeordneter erwähnt auch die Gefahr durch die libanesischen Hisbollah-Kämpfer, die in Syrien mitmachen auf der Seite des Assad-Regimes – und dass Kämpfer rekrutiert werden – von und für Al-Qaida. Das Stichwort fällt zum ersten Mal: zwei Gruppen gibt es im Land, Bewaffnete und Waffenlose – die Angst der zweiten Gruppe wächst mit jedem Tag.

Welche Orte in der Stadt!
Hotel Albergo, ein Jugendstil-Haus in einer sonst heruntergekommenen Straße. Glanz und Eleganz mitten im schlimmsten Baulärm – und Dreck. Das einzige „Relais et Chateau“ Hotel des Nahen Osten.
Das Café „Chez Paul“, ein Klon der französischen Kette mit Wintergarten und einem Frühstücksmenü West-meets-East, dass man gar nicht mehr aufhören möchte, zu essen und Café au lait zu trinken.

Da sitze ich neben Lotti Adaimi, die nun seit über 50 Jahren das Leben im Libanon kennt. Ihr Mann ist Arzt und leitet eine Klinik. Die Deutsche Schule in Jounieh, das Kulturzentrum, die Deutsch-Libanesische Universität sind ihre Welt seit einem halben Jahrhundert – und neuerdings Bilder.
„Bleiben Sie doch noch übers Wochenende“ sagt sie, „Da findet die ‚Beirut Art Book Fair‘ statt zum vierten Mal schon – eine Ausstellungsmesse für Bildbände. Wissen Sie, dass es 700 Druckereien im Libanon gibt – und über 7000 Neuerscheinungen jedes Jahr?“ Ein Band ihrer Bilder, eine Art Werk-Katalog wird da ausgestellt – und Bücher über Architektur, Dichtung, Natur und alle erdenklichen Kulturwelten. Lotti Adaimi sagt, die Zeit erinnere sie fast an die Zeit unmittelbar vor Beginn des Bürgerkrieges.
Sie kritisiert die deutsche Politik, die die Betreuung der Schiiten im Libanon seit 1948 zu ihrer politischen Aufgabe gemacht hat. Wenn man sich aber nur für eine Bevölkerungsgruppe einsetzt, entgehen einem viele andere wichtige Zusammenhänge. Auch wir haben sie enttäuscht, weil wir die Deutsche Schule Jounieh, das Kulturzentrum und die Deutsch-Libanesische Universität, die vor allem den Deutschlandbezug suchen und aufbauen, nicht besucht haben.
Die an die 80 Jahre alte Dame aber hält an dem Leben im Libanon fest: Krankenhaus, Schule, Kulturzentrum, Malerei – das Leben geht weiter.

„Bleiben Sie doch am Wochenende“, sagt auch der Leiter des Goethe-Instituts, „da findet das ‚Festival Homeworks‘ statt. Private Wohnungen öffnen sich im alten Stadtviertel Kandak und Künstler zeigen dort Installationen, kleine Theateraufführungen, Performances.“ Dahinter steckt als Organisator Matthias Lilienthal, der frühere Leiter des Berliner Theaters Hebbel am Ufer – wie gern wäre ich geblieben. Die kulturelle Szene in Beirut ist überwältigend vielfältig. Tradition und Moderne, Musik, Filme, Theater – alles geht ungerührt weiter, wenn auch nicht unberührt von der bedrohlichen Situation.
Das Goethe-Institut hat ein ganz neues Quartier mitten in der Stadt bezogen, es wird allerdings noch umgebaut im Moment. Aber die Liste der Zukunftsaufgaben ist lang – man plant, als ginge es selbstverständlich so weiter.

Auf dem Rückflug am Freitag berichtet The Daily Star auf Seite 1:
Weitere 4 Raketenangriffe auf die Stadt Hermel.

Die Raketen wurden aus der syrischen Stadt Qusair abgefeuert, in der libanesische Hisbollah-Kämpfer an der Seite des syrischen Militärs gegen die Rebellen kämpfen. Sprecher der libanesischen Sicherheitskräfte, die anonym (!) bleiben wollen, erklärten, dass die Raketen von Rebellen abgefeuert wurden. Die Einschläge neben einer Schule in Hermel führten zu einer Panik unter den Schulkindern und ihren Eltern.

So geht das nun schon seit Monaten. Das Bekaa-Tal ist zum Ziel sowohl der syrischen Armee wie der Rebellen geworden. Immer wieder gibt es auch Berichte über Kämpfer aus dem Libanon, die in diesen Gefechten umkommen. Am Freitag wurden zwei Hisbollah-Kämpfer aus Tripoli tot gemeldet und 20 weitere vermisst. „Libanon will alles tun, um in diesen Krieg nicht hineingezogen zu werden“ sagte am Vorabend im Fernsehen der Regierungschef. „Mich erinnert das alles an die Zeit unmittelbar vor dem Bürgerkrieg“ sagte Lotti Adaimi.

Auf Seite 3 berichtet der Daily Star dann über die Festnahme einer Al-Qaida-Zelle in Beirut. Zwei Syrer, zwei Libanesen. Weitere Mitglieder werden gesucht.

Nachtrag, 6 Wochen später:

Inzwischen ist ganz klar, dass nicht nur einzelne Hisbollah-Kämpfer aus dem Libanon in Syrien kämpfen – sondern tausende, eine Legion an der Seite der syrischen Armee sozusagen. Insofern entlarven sich auch die Appelle der libanesischen Parlamentarier als doppelzüngig: „Keine Waffen an die Rebellen, so wird aus dem Morden nur weiteres Morden“ – und wie steht es um die Waffen für die Hisbollah-Kämpfer, die alle und massenhaft über und durch den Libanon nach Syrien gelangen? Aber wer hat das in der Hand? Wer lässt es zu? Diejenigen, die keine Waffen haben – sicher nicht.

Was bleibt? Ach, könnte man dies kleine, schöne, geschundene Land mit seinen 18 Religionen, seiner großen Kultur, seiner Hoffnung auf ein friedliches Leben doch schützen und unterstützen!

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Reise mit dem Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nach Frankreich

8. bis 12. Oktober 2012 – Programm

Tagebuch – Die Frankreich-Reise im Rückblick

Unser erster Tag in Paris ist der Tag, an dem das Parlament über den Fiskalpakt entscheidet. In jedem Bistro ist die Live-Übertragung zu sehen. Vor allem während der Rede von Staatspräsident Hollande scharen sich Gruppen Interessierter vor den Bildschirmen. Eine große Mehrheit wird es geben, weil Opposition und Regierung in diesem Fall zusammengehen. Die Frage ist: wie viel Dissidenten hat Hollande in den eigenen Reihen. Es sind dann 20, mehr als prognostiziert.

Wir treffen mit der Botschafterin Marianne Wasum-Rainer und ihrem Stab im Konferenzsaal der Deutschen Botschaft zusammen. Hoch oben im 6. Stock des hässlichen Betonklotzes (Foto) gegenüber vom Architektur-Mirakel Grande Palais – ausgerechnet! Dass je solch‘ ein Bauwerk genehmigt wurde in dieser Umgebung, bleibt ein Rätsel. Es ist natürlich nur ein Seitenaspekt, aber in diesem Saal holt uns die Vergangenheit auf besondere Weise ein. An der holzgetäfelten Wand sind die Foto-Portraits aller deutschen Botschafter aufgereiht. Das heißt: nicht aller. Die Zeit beginnt mit 1950. Alles, was davor war, ist abgehängt. Eine ganze Reihe schwarzer Schattenrahmen ist zu sehen – und die Nägel, an denen die Fotos mal aufgehängt waren. „Wir haben nichts bewertet, wir haben einfach einen Zeitschnitt gemacht“, sagt die Botschafterin. Leider hat niemand fotografiert – es wäre ein Material-Bild für Boltanski geworden, da bin ich mir ganz sicher.

Zum deutsch-französischen Verhältnis äußert man sich optimistisch. Am 3. Oktober erschienen 12 Mitglieder der Regierung zum offiziellen Empfang der Botschaft. weiterlesen …


Reise mit dem Ausschuss für Kultur und Medien nach Marokko und Tunesien

16. bis 20. September 2012 – Programm

Tagebuch Marokko:

Rabat / Fès / Rabat
Die erste Station am Abend in Rabat war das Treffen mit Filmschaffenden und Radioleuten in einem dieser Stadtpalast-Restaurants, die zu den kulturellen und kulinarischen Schönheiten Marokkos zählen: Dinarjat. Geschwärmt wird zunächst von Berlin. Welch‘ eine tolle Metropole, schwärmt die Filmproduzentin Noufissa Sbaï und Rita El Khayat setzt nach: „Und welch‘ ein Berlinale-Chef! Ich liebe Dieter Kosslick!“ Das hört sich vertraut an. Rita El Khayat kommt geradewegs aus dem Studio – sie hat ihr tägliches Programm produziert – Montag bis Freitag jeweils eine eigene Stunde über Bücher, die Welt und die Welt der Bücher…
Schnell kommen wir auf das Thema Frauen in Marokko. „Niemals werde ich mich verschleiern“, sagt Frau Doktor Rita. „Ich werde den Moment niemals vergessen, als meine Mutter den Schleier ablegte. ‚Ein für alle mal‘ – ich war ein junges Mädchen – ‚ein für alle mal für die Frauen unserer Familie‘, sagte sie. Das ist meine Geschichte – und wenn die Schleier auch wieder modisch werden und vor allem Brauch – ich werde das nicht mitmachen.“

Der Eingang zur Medina von Fès
Handwerker und Händler

Am zweiten Tag waren wir in Fès. Auf dem Weg dorthin ist viel Aufforstung und Anpflanzung zu sehen, Kultivierung und Re-Kultivierung von Obstbäumen, Korkeichen, Oliven. Der Gang durch die Medina zeigt auch: Kultivierung und Re-Kultivierung. Die Herren Kultur-Verantwortlichen machen die Bemühungen deutlich, die angestrengt werden müssen, um ein solches Welt-Kulturerbe-Viertel zu schützen, insbesondere, wenn es so bevölkert und beliebt ist wie die Medina. Die alten Handwerker machen weiter wie seit Jahrhunderten, die Händler ebenfalls – nun versucht man behutsam das Leben hygienisch und umweltschonend zu gestalten, Bausubstanz und kulturelles Erbe zu erhalten, aber Gentrifizierung zu vermeiden. Das sieht immer wieder beeindruckend aus.

Traurig dagegen das alte jüdische Viertel: die Mellah. Zwar kann man uns zwei liebevoll in jahrelanger Arbeit renovierte Synagogen zeigen. Aber sie sind Museen. Jüdisches Leben gibt es in der Altstadt nicht mehr. Die rund 100 Mitglieder der einstmals tausende umfassenden jüdischen Gemeinde leben heute in der Neustadt, haben dort allerdings zwei Synagogen errichtet, in denen nun ihr religiöses Leben stattfindet. Die jüngst renovierte Synagoge ist mit viel Regierungsgeld aus Deutschland unterstützt worden – zuletzt war sie eine Übungshalle für junge Boxer. Beide Synagogen sind von verfallenen Häusern, ja Ruinen umgeben – die Mellah, ein trauriger marokkanischer Mythos!

Königsportraits

Seine Majestät Mohammed VI ist allgegenwärtig. Überall hängt sein offizielles Portrait. Es zeigt einen ganz und gar modernen, gutaussehenden, jugendlich wirkenden Mann: schwarzer Anzug, weißes Hemd, schwarze Krawatte, weißes Einstecktuch, edle Armbanduhr – lächelnd auf einem thronartigen Sessel: Purpur und Gold – mit der marokkanischen Heraldik im Hintergrund. Das ist das Hauptbild. Aber es gibt auch Variationen. Im Stadtpalast-Restaurant in Fès Riad El Amine gibt es ein fast privates Foto, edel umrahmt, es zeigt Vater und Sohn, König und kindlicher Kronprinz, beide weiß gekleidet – wie für ein Fest.

Und dann das offizielle Bild im Königlichen Institut für Berberkultur. Da trägt der König Berberkleidung und Turban. In den Händen hält er ein Redemanuskript. Es ist die Momentaufnahme eines historischen Augenblicks: zum ersten Mal erwähnt ein marokkanischer Monarch die Berber, ihre Kultur, ihre Zugehörigkeit zum Land. „Das Berberische zu schützen und zu fördern gehört zur Verantwortung des Staates.“ Das war eine Zeitenwende: 2001.

Wieder anders das Königsportrait im Dienstzimmer des Ministers für Kommunikation Mustafa al-Khalfi. Da hängen zwei Portraits an der Wand: das offizielle des Königs und das einmal offizielle seines Vaters. Selber Thronsessel, gleiche Farben, natürlich die selbe Heraldik. Symbol für den „Dritten Weg“, den Marokko einschlagen will, jetzt und in Zukunft. Demokratisierung und Reformen auf dem Fundament der Kontinuität. Die neue Verfassung mit einer „Bill of Rights“ von 21 Grundrechtsartikeln weist den Weg. Marokko als Vielvölkerstaat mit der allumfassenden Bindung an die Religion. Durch Geburt wird man als marokkanischer Mann oder marokkanische Frau: Muslim.

Monarchie und Islam sind die nicht verhandelbaren Determinanten – alles andere kann sich entwickeln: Freiheit, Demokratie, Internet, Information für jeden, Einmischung der Zivilgesellschaft in die Umsetzung der Verfassung in den Alltag.

Der Minister ist einer der mächtigen Männer der neuen Islam-Partei, die bei den Wahlen die Mehrheit gewonnen hat und den Regierungschef stellt. Journalist, Wahlkampfleiter, früher Herausgeber einer der wichtigsten Zeitungen des Landes, ein ebenfalls ganz und gar modern wirkender, eleganter Mann – fast ein bisschen Ebenbild des Königs. Er spricht vom „Sauerstoff“ der Freiheit, der der marokkanischen Gesellschaft jetzt zugeführt wird, „den er nicht fürchtet, ganz und gar nicht!“

Marokko als stabiles Reform-Land in Nordafrika, das seinen eigenen Weg geht, den „Dritten“.
Da wird der Vergleich mit Tunesien spannend.

Tagebuch Tunesien:

Vorbemerkung: Schwierige Reise
Das Auswärtige Amt warnte uns vor dieser Reise, besonders dem Tunesien-Teil. Wir sind dann zunächst nach Marokko gefahren und haben dort – nach Rücksprache mit der Botschaft und dem Auswärtigen Amt – folgenden Plan für die Weiterreise gefasst: entsprechend unserer Planungen fliegen wir nach Tunesien, verlassen das Land aber bereits am Freitagmorgen. Die Botschaft wird an diesem Tag geschlossen sein. Man will allen Problemen am Tag des Freitaggebets aus dem Weg gehen. Trotz der Warnungen des Auswärtigen Amtes wollten wir nicht einfach aufgeben. Denn gerade wenn Hass und Ablehnung aufflammen, ist es wichtig, den Dialog nicht abzubrechen – und zusammen über Lösungen des unterschwelligen und zu keiner Zeit befriedeten Konflikts zwischen islamischen Ländern und dem Westen zu beraten, wenn es da etwas zu beraten gibt. Eines ist klar: die religionsfernen und religionsmüden und vor allem religionsgleichgültigen Gesellschaften müssen ihr Verhältnis zur Religion neu definieren.

Tunis
Auf dem Weg vom Flughafen zum Hotel kommen wir an der amerikanischen Botschaft vorbei. Der riesige Komplex zeigt alle Spuren einer schweren Attacke: schwarz verbrannte Mauer- und Gebäudeteile. Jetzt stehen Panzer vor Stacheldraht und Wracks, Militär-Lastwagen, bewaffnete Soldaten. Man sieht von der vielbefahrenen Straße aus ganz klar, dass es den Angreifern gelungen ist, den ersten Sicherungs-Ring eindeutig und auch den zweiten halbwegs zu überwinden… weiterlesen …


Reise mit dem Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nach Griechenland

6. bis 10. Dezember 2011

Tagebuch 1. Tag, 6. Dezember 2011:

Nikolaus Tag bei uns, in Athen aber der Tag, an dem an ALEXANDROS GRIGOROPOULOS  gedacht wird, einen Schüler der 2008 von einem Polizisten erschossen wurde. Ein Märtyrer der jungen Generation. Und diese junge Generation legt jetzt, drei Jahre später, die Innenstadt lahm – mit großen, beeindruckenden Demonstrationen der Erinnerung. Schwarz ist die Umgebung des Parlaments von Polizei-Präsenz. Gepanzerte Fahrzeuge, Hundertschaften in schwerer Montur. Eine Innenstadt im Polizeigriff. Auch der Auto-Konvoi der deutschen Botschaft unter Polizeischutz kommt nur schwer voran. Aber immerhin, es gelingt dem Gesandten und mir ins Herz der Innenstadt vorzudringen, zur AB 3 – der Athener Biennale Nr. 3 in der Diplareios Schule. Drei Minuten vom Rathaus entfernt, aber mitten in einem Geister-und-Elendsviertel, in dem man fast nur illegale Zuwanderer aus Afrika, Afghanistan und Pakistan sieht.

Drogenhändler, Prostituierte, Verwahrlosung hoch drei. Was vielleicht sogar passt zu AB3, dem letzten Teil der Trilogie unter den Titeln „Zerstört Athen“ 2007 und „Himmel“ 2009 – jetzt also unter der Überschrift „MONODROME“.

Der Ort: ein riesiges Gebäude der Bauhaus-Architektur, das einmal Ingenieur-Schule, dann Berufsschule der Kunsttischler war und vor Jahren aufgegeben und einfach verlassen wurde. Wie schreiben die Kuratoren der Biennale?

„MONODROME“ ist entstanden trotz der Krise, die Griechenland jetzt so heftig schüttelt. Hergestellt in einer Notsituation – und durch die synergetische Kraft der Künstler und vieler ehrenamtlicher Helfer. Ohne Geld gewissermaßen. Die Ausstellung stellt alles in Frage, was die Stadt bisher ausgemacht hat, denn Athen ist heutzutage das Epizentrum griechischen Widerstands, ein Ort massiven Protestes und öffentlicher Diskussion…“

Eleanna Pontikaki, eine junge Assistentin der Kuratoren führt uns durch das riesige alte Schul-Werkstatt-und-Seminar-Gebäude. „Wir haben keine Wand weiß angestrichen, keinen Saal renoviert. Wir haben die Räume sauber gemacht, aber sonst so übernommen, wie wir sie vorgefunden haben – und die Bilder, Skulpturen, Installationen auf-und-ausgestellt.“

Das fängt schon grandios im ersten Saal mit zwei „alten“ Bildern an: Yorgos Vakirtzis „Kunstakademie von Athen“ – eine Reminiszenz und ironisches Zitat mir hehren Figuren vor klassischer Athener Architektur. Gegenüber Vlassis Caniaris´ „Hommage an die Mauern von Athen“ aus dem Jahr 1959, die Anfänge der Moderne. Es geht dann über Stockwerke weiter und weiter! Ein Kaleidoskop zeitgenössischer nationaler und internationaler Kunst – ganz unabhängig von Stadt und Staat – einfach Ausdruckswillen der hier lebenden und arbeitenden Künstler und Künstlerinnen. Man trifft auf Marmorplastiken, die aussehen wie alte Pappkartons, eine tote Ratte unter Glas, Zeichnungen wie von alten Meistern und Exponaten der früheren Kunsttischlerei – und einem großen Raum voller Schreibtische: Metall-Holz-Linoleum-bedeckten, abgenutzten Schreibtischen mit leeren Schubladen. Der Name des Raumes heißt: „Öffentlicher Dienst“. Und im 2. Stockwerk, ganz und ganz aufgegeben und verlassen, gibt ein großes Fenster den Blick frei auf die Akropolis.

Am Sonntag, den 11. Dezember wurde die Biennale geschlossen . Ich frage unsere so fach-und-sachkundige Führerin: „Wenn alles abgebaut ist, was wird dann aus dem Haus?“

„Ja, das wissen wir nicht – wir hoffen, dass sich jemand dafür interessiert. Es ist so wichtig, um das eben in diesem heruntergekommenen Viertel zu verändern.“ „Und was machen Sie dann?“ „ Ich bin arbeitslos ab Montag, den 12. Dezember.“

Tagebuch 2. und 3. Tag, 7./8. Dezember:

In der Botschaft, einem hässlichen Betonbau an zentraler Athener Stelle trafen wir die sogenannten deutschen „Kulturmittler“ – also den Chef des Goethe-Instituts und den des deutschen akademischen Austauschdienste DAAD, einen evangelischen, einen katholischen Pfarrer, den Leiter der deutschen Schule und sein „Gegenpart“ den Leiter eines Imperiums von kommerziellen Deutschlehrern u.a.
Krise? „Wir merken nichts“ sagt „Goethe“.
„Wir schon“ sagt die Deutsche Schule. „Es melden sich Eltern, die das Schulgeld so nicht mehr zahlen können – nicht griechische Eltern – sondern deutsche, deren Firmen schwere Einbußen verzeichnen…“ Die Pfarrer berichten von zunehmender Konfrontation mit Armen, Obdachlosen und dem Heer der Illegalen in der Stadt…
Audienz beim Erzbischof von Athen und Griechenland, Ieronymos, in seinem bunt ausgemalten Stadtpalast. Er hat unter anderem in Regensburg studiert, Vorlesungen bei Prof. Ratzinger gehört. Er beklagt die Probleme des Landes: Armut, Zerbrechen der Familien, Verwahrlosung der Kinder. Er kritisiert das „Regime des Geldes“. Deutsche Banken nähmen Kredite für 1 Prozent bei der Europäischen Zentralbank auf und geben sie für 7 Prozent oder mehr an Griechenland weiter, treiben das Land damit systematisch in seine Verschuldung…
Täglich gäbe die Kirche nun 12.000 Armenspeisungen aus.
Hunderttausende Zuwanderer lebten in Griechenland auch von Raub und Diebstahl. Die EU ließe Griechenland mit diesem Problem allein. Auch die Kirche müsse sich kritisch überprüfen.

Im Parlament – bei den Abgeordneten des Kulturausschusses und beim Parlamentspräsidenten Petsalnikos. weiterlesen …


Reise mit dem Außenminister nach China

30. März bis 2. April 2011

Erster Bericht von unterwegs, 31. März:

Das Chinesische Nationalmuseum in Peking

Seit gestern Abend befinde ich mich für drei Tage in China. Gemeinsam mit dem Außenminister, Guido Westerwelle, absolvieren wir ein umfangreiches Programm. In der Delegation reisen auch der Sächsische Ministerpräsident Tillich und einige KollegInnen aus dem Ausschuss für Kultur und Medien mit. Neben Gesprächen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Volksrepublik China Li Keqiang, treffen wir auch den Minister für Kultur, Herrn Cai Wu. Aber wir reden nicht nur mit Regierungsvertretern, sondern haben auch die Gelegenheit, mit chinesischen Künstlerinnen und Künstlern ins Gespräch zu kommen.

Ganz besonders freue ich mich auf den Besuch des größten Museums der Welt, des Chinesischen Nationalmuseums in Peking. Hier werde ich an der Eröffnung der Ausstellung „Kunst der Aufklärung“ teilnehmen können, in der viele Werke aus Berlin, Dresden und München zum Teil erstmals in China präsentiert werden.

Zweiter Bericht von unterwegs, 1. April:

Der erste Tag in China liegt hinter mir. Gleich nach der Ankunft gab es ein gemeinsames Essen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Li Kequiang. Außerdem konnten wir einige erste Eindrücke von der riesigen Stadt Peking sammeln. Heute steht ein Gespräch mit dem ersten Mann in China, dem Ministerpräsidenten Wen Jiabao, auf unserem Programm.

Und dann kommt für mich der eigentliche Höhepunkt der Reise: Die Eröffnung der Ausstellung „Die Kunst der Aufklärung“ im Chinesischen Nationalmuseum in Peking.

Diese Ausstellung ist ein Großprojekt der deutschen Kulturarbeit im Ausland. Sie ist ein Höhepunkt der kulturellen Beziehung zu China. Dies zeigen auch die Kosten in Höhe von ca. 10 Mio. Euro. Sie ist ein Gemeinschaftsprojekt der Staatlichen Museen zu Berlin, der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden und der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen München mit dem Chinesischen Nationalmuseum. Zu sehen sind unter anderem Werke von Caspar David Friedrich, Goya, Piranesi, Watteau und Gainsborough, darüber hinaus Kunsthandwerk, Mode der Epoche und wissenschaftliche Instrumente.

Aber nicht nur die Ausstellung ist beeindruckend, sondern auch das Museum in dem sie gezeigt wird.

Dazu aus einer dpa-Meldung vom 24.03.2011

Das neue chinesische Nationalmuseum in Peking ist mit knapp 200 000 Quadratmetern das größte Museumsgebäude der Welt. Der monumentale Bau liegt im Herzen der chinesischen Hauptstadt auf der Ostseite des Tian‘anmen-Platzes gegenüber der Großen Halle des Volkes. Nach dem vierjährigen Umbau und der Erweiterung durch das deutsche Architektenbüro Gerkan, Marg und Partner wurde das Nationalmuseum am 1. März neu eröffnet. Die Kosten der Renovierung werden offiziell auf 2,5 Milliarden Yuan, heute umgerechnet 270 Millionen Euro, beziffert.

Das Museum besitzt eine Sammlung von rund einer Million Kulturgegenständen. Jeden Tag werden maximal 3000 Besucher eingelassen, darunter 2000 in Gruppen und 1000 Einzelpersonen. Es gibt zwei ständige Ausstellungen: Eine über das antike China, die andere über «Chinas Weg der nationalen Wiederauferstehung» über die neuere Geschichte seit dem Opiumkrieg 1840. Das Museum besitzt ein Theater für 800 Besucher und einen Konferenzsaal mit 300 Sitzen.

Zusammenfassung China-Tagebuch
Unterwegs mit dem Außenminister – für drei Tage in Peking

Erster Tag, 31. März 2011

Gegen 15.00 Uhr nachmittags kommen wir an. Vorfrühling in Peking. Kirschblütenbäume am Rand der Stadtautobahnen, fast 24 Grad warm. Die Stadt ist schon wieder ins Immense gewachsen seit der letzten Visite 2006. Wir fahren durch 1000 Potsdamer Plätze, die Hochhäuser allerdings manchmal doppelt so hoch wie in Berlin.

Erste Station um 16.00 Uhr:

Das Haus des Nationalen Volkskongresses, Seitengebäude am Tiananmen Platz.

Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses MA Wenpu.

Wir: das sind Siegmund Ehrmann, SPD , Obmann im Kulturausschuss und Harald Leibrecht, FDP, Stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und ich. Dazu Begleitung durch unsere Botschaft in Peking – weiblich übrigens.

Das übliche Zeremoniell: Marmorsaal mit Säulen und riesigen Landschaftsbildern, 2 Sessel vorn in der Mitte, dazwischen ein Blumentisch und Mikrophone, dahinter die Plätze für die Dolmetscher. Die Begrüßung überaus freundlich und die politische Brisanz kommt gleich mit den ersten Sätzen: endlich sei Deutschland, mit dem man ja schon in der Vergangenheit sehr gute Beziehungen gehabt habe, nun „ganz an der Seite Chinas“. Die Enthaltung im Sicherheitsrat in Sachen Libyen schaffe eine neue Qualität der Zusammenarbeit. Der Kollege Leibrecht versucht in seiner Antwort die Situation als doch „auch unterschiedlich“ zu beschreiben. Darüber wird aber lächelnd hinweggesehen. Kultur als „Brücke unserer Beziehung“ wird in diesem Gespräch ein hoher Stellenwert eingeräumt. Die deutsche Ausstellung „Kunst der Aufklärung“ sei ein Meilenstein deutsch-chinesischen Gedankenaustausches. weiterlesen …


Reise mit dem Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in den Iran

17. bis 22. Oktober 2010 – Programm

Eine Woche im Iran

Eine Achterbahnfahrt. Wenn sie zum Halten kommt, steigt man aus und muss sich erst einmal wieder zurechtfinden. Eine Reise, die anders verlief, als wir geplant hatten – und trotzdem eine Reise, die sich in vielfacher Hinsicht gelohnt hat. Kultur schließt Menschenrechte ein. In Zeiten des Stillstands muss mit kleinen Schritten begonnen werden, Bewegung ins politische Spiel zu bringen.

Wir drei Frauen der Delegation: Prof. Monika Grütters (Mitte), Claudia Roth (r.) und ich.

Mehr Gegensätze kann es kaum geben. Natürlich ging es noch vor der Ankunft los mit den Verboten. „Wichtiger Hinweis für unsere weiblichen  Passagiere“ sagte die Stewardess durchs Bordmikro „im Iran müssen alle Frauen in der Öffentlichkeit ein Kopftuch tragen.“ In der Öffentlichkeit, bei öffentlichen Treffen, auch in Restaurants, also überall, außer in privaten Räumen oder in der Deutschen Botschaft – sechs Tage Kopftuchleben. Für Männer gelten neuerdings auch Haarschnittgebote. Keine langen Koteletten, kein Gel, keine „aufstehenden“ Haare. Sonderbarerweise sah unser Busfahrer aus wie ein orientalischer Elvis Presley. Eine Haar-Tolle wie in den frühen Jahren des Idols und Koteletten natürlich.

Land der Gegensätze
Den ersten Tag verbrachten wir vor allem im iranischen Parlament. Im spiegelglasgeschmückten Palast-Bau aus der Schah-Zeit von Reza Pahlavi 1925.

Erster Gesprächspartner war der Vorsitzende des Kulturausschusses, Haddad Adel, der eigentlich auch Ausrichter des diesjährigen UNESCO-Welttages der Philosophie in Teheran sein sollte – doch die UNESCO verlegte die Veranstaltung wegen der Einflussnahme der iranischen Regierung nach Paris. Haddad Adel, ein akademischer Philosoph und Kant-Übersetzer, der aber auch Dissidenten die „Kahrisah“ androht, Wegsperren und Folter. Für unseren Besuch findet er zunächst positive Worte, um dann sofort die Haltung Deutschlands und Europas als von Vorurteilen und Klischees gekennzeichnet anzuprangern.

Wir kontern, dass eine Wiedereröffnung des Goethe-Instituts, ein freier Studentenaustausch, die Vergrößerung der deutschen Schule in einem Neubau helfen würde, diese Vorurteile abzubauen.
Er lächelt fein, lässt Tee servieren im feudalen Salon unter Lüstern. „Politik der kleinen Schritte“: ja. „Kultur als Fundament für gegenseitige Gespräche“: ja. Er weist darauf hin, dass seit über einem Jahr keine Parlamentarier aus Deutschland in den Iran gekommen wären – insofern sei unser Gespräch jetzt ein „kleiner Schritt“, in der Tat.

Beim anschließenden Mittagessen im Prunk-Foyer des alten Parlamentsgebäudes versammeln sich dann mehrere Parlamentarier, auch eine Shador-verhüllte Abgeordnete – und es geht sehr widersprüchlich her. Der Oppositionspolitiker Hojatoleslam Khodratollah Alikhani sagt ganz offen: „Regierungen kommen und gehen, Parlamente bleiben. Auch diese Regierung wird abgewählt werden. Khomeini hat gesagt: ‚Die Regierung des Irans ist das Parlament‘. Das können Sie übrigens auf großen Plakaten überall in der Stadt lesen. Ich kritisiere die Regierung für vieles. Wir sind eine lebendige Opposition, aber wir wollen natürlich keine Demokratie nach westlichem Vorbild – damit keine Missverständnisse aufkommen!“

Auf mehr akademische Weise setzt sich dieses Gespräch wieder oben im Salon fort, als Schlagabtausch zwischen Hojatoleslam Khodratollah Alikhani und dem Vorsitzenden der iranisch-deutschen Freundschaftsgruppe des Parlaments, Seyyed Ali Adiani Rad. Claudia Roth, Mitglied der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe des Bundestages spricht den Fall der inhaftierten deutschen Journalisten in Täbris an. Wann werden sie endlich konsularisch betreut werden? Die Parlamentarier schlagen vor, die Angelegenheit am nächsten Tag dem Parlamentspräsidenten vorzutragen.

Auf der Fahrt durch Teheran kommen wir am Theater vorbei. Dort hängen große Plakate. Was spielt man? Heiner Müllers „Hamletmaschine“.

In der provisorisch bei den Briten untergebrachten deutschen Schule, berichtet der Direktor Wolfgang Selbert, dass im kommenden Frühjahr zum ersten mal nach 30 Jahren (!) wieder acht Schüler das deutsche Abitur ablegen werden.

Danach fahren wir zur Eglise Sacré Coeur und besuchen die Sonntagsmesse. Vielleicht hundert Männer und Frauen, auch einige Kinder sind in der alten Kirche. Erzbischof Jean-Paul Aimé Gobel sagt hinterher: „Es gibt die Freiheit des Kults – aber nicht die Freiheit der Religion.“ Eine Konversion zum Christentum ist unmöglich. Christen können studieren. Ämter in der Verwaltung oder Justiz sind ihnen versperrt. Ein Christ als Richter – unmöglich! Mischehen sind eine „Tragödie“. Die Zahl der Christen im Iran nimmt ab.

Gleiches berichtet am nächsten Tag der Präsident der jüdischen Gemeinde des Iran, Siamak Marehsedegh. Er ist Arzt, leitet das jüdische Krankenhaus in Teheran und vertritt die jüdische Gemeinde auch als Abgeordneter.

Iranische Verfassungsbestimmungen zu religiösen Minderheiten

Artikel 13:
Iranische Bürger des zaroastrischen, jüdischen und christlichen Glaubens sind als offizielle religiöse Minderheiten anerkannt, die vollständig frei ihre religiösen Pflichten im Rahmen des Gesetzes ausüben können. Die Personenstandsangelegenheiten und die religiöse Erziehung erfolgen nach der entsprechenden eigenen Religion.

Artikel 64 (2):
Zaroastrier und Juden wählen je einen Abgeordneten, assyrische und chaldäische Christen zusammen einen und armenische Christen im Süden und Norden des Landes je einen Abgeordneten.

„Die seit 700 Jahren im Iran lebende Minderheit gehört zu diesem Land“, sagt er und er sagt auch, dass die heutige Gemeinde kleiner und kleiner wird. Wir sitzen in einem nüchternen Besprechungsraum. An der Stirnwand: die iranische Fahne, ein Thora-Text und das Großfoto einer Moses-Skulptur. Israel kritisiert er scharf. Einen Staat, der Menschen so unterdrückt wie Israel, sollte es nicht geben. „Ich bin Anti-Zionist. Wenn wir mehr Zeit hätten, würde ich Ihnen dies genau erklären.“

So haben viele Zeitgenossen Herzl’s auch geredet, das muss man in Erinnerung rufen. Es war Herzl, von dem ich gelernt habe, dass man mit Feinden des Friedens reden muss, wenn man Frieden will. Mit wem sonst kann man Frieden erreichen? Alle anderen Wege führen in Krieg.

Auf dem Weg wieder zum Parlament halten wir beim Museum für Zeitgenössische Kunst. Da gibt es eine sensationelle Ausstellung in einem sensationellen Bau. Gegründet, errichtet und eröffnet von Farah Diba als Vorzeigeobjekt des damaligen Regimes: die künstlerischen Moderne zu Gast im modernen Persien. Eine Nachahmung des MoMA in New York, daher auch MoCA genannt. Von Arp über Francis Bacon, Max Beckmann, Umberto Boccioni, Edgar Degas, Chillida, Max Ernst, James Ensor, Georg Grosz, Giacometti, Gaugin, Edward Hopper, Fernand Leger, Magritte, Roy Lichtenstein, Monet, Miro, Picasso in Hülle und Fülle, Robert Rauschenberg, Kandinsky, Henry Moore… um nur einen Teil aufzuzählen. Da trifft man auf die Kunst der westlichen Welt. Und sie wird nun wieder ausgestellt: vom Ministerium für Kultur und islamische Führung. Titel der Ausstellung: „Meisterwerke der größten Künstler der Welt“. Und das ist nicht gelogen. Jahrelang waren die Bilder in Teheran nicht zu sehen, das Museum geschlossen. Jetzt sind sie wieder da, auch in einem großartigen Katalog dokumentiert.

Teheran - ein Moloch

Dann wieder im Parlament in einem noch prächtigeren Saal das Gespräch mit dem Präsidenten des Parlaments, Ali Ardeschir Larijani (Fotos unten, © Majid Asgaripour). Da geht es dann um den Umgang miteinander. „Warum beteiligt sich Ihre Kanzlerin an einer Preisverleihung für den Mann, der die Mohammed-Karikaturen gezeichnet hat, diese Beleidigung von Millionen Moslems auf der ganzen Welt?“ „Weil die Kanzlerin die Freiheit der Kunst und der Künstler für ein hohes Gut hält?“ Islamfeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit… Ich stelle die Frage nach dem Stellenwert des Friedens unter den Völkern. Liegt da nicht unsere wichtigste gemeinsame Aufgabe, alles zu tun, dass Konflikte nicht auswuchern in einen Krieg?

Dann spricht Peter Gauweiler von den inhaftierten Journalisten. Der Präsident sichert ihm ein 2er-Gespräch für den nächsten Tag mit Hojatoleslam Hossein Sobhaninia, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik, zu. Aus diesem Gespräch heraus soll eine Lösung gefunden werden.

Danach empfängt uns Larijanis Bruder, der Vorsitzende des Menschenrechtsrates der iranischen Justiz. Schon zur Schah-Zeit hatte er diese Position inne und nun die ganze Zeit nach der Revolution. In der internationalen Presse hat er den Namen „Dementier-Maschine“ und diesem Namen macht er bei unserem Gespräch alle Ehre.
„Der Westen misst mit zweierlei Maß. Wenn wir eine Frau zum Tode verurteilen, die ihren Mann ermorden ließ, dann regen Sie sich auf. Wenn ein gleicher Fall in Amerika mit der Todesstrafe geahndet und die Hinrichtung vollzogen wird – was unternehmen Sie da? Ich arbeite seit 40 Jahren in Menschenrechtsfragen und ich sage Ihnen, auf Dauer kann auf der Welt nur leben, wer Prinzipien hat. Difference in culture is not a disease – unsere Demokratie muss konsolidiert werden. Wir wollen in unserer Gesellschaft legalen Sex fördern und illegalen Sex verhindern! Warum bestrafen wir Ehebruch so hart? Weil wir zwei Formen der Eheschließung kennen. Wenn zwei Menschen sich lieben, können sie sofort eine Ehe auf Zeit eingehen – für eine Stunde, einen Tag, eine Woche, einen Monat, ein Jahr… Sie gehen zum Mullah, der stellt einen Vertrag aus. Sie sind zusammen, ganz legal und sie trennen sich, wann sie wollen. Die andere Form ist die lebenslange Ehe. Wenn sie sich dafür entscheiden, dann darf es aber keinen Ehebruch geben. Wenn doch – ist das strafbar. Und es gibt Regionen in unserem Land, da gilt als Strafe für Ehebruch Steinigung – für Männer wie für Frauen. Ich sage Ihnen aber auch, seit sieben Jahren ist keine der verhängten Strafen vollzogen worden. …“
Er schließt seinen Monolog, der überhaupt keine Gegenfrage von uns zulässt, mit seinem schon berühmten Credo, dass der Iran das „freieste und demokratischste Land der Welt“ sei. Punktum. Claudia Roth übergibt ihm eine Liste von Verhaftungen und Verfahren, die aus unserer Sicht schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen… an die 30 Namen. Er nimmt das Papier wortlos entgegen.

Am Abend gibt es in der Residenz des Botschafters – einem großzügigen Bungalow im Stil des alten Kanzlerbungalows in Bonn inmitten eines großen, alten Parks (Geschenk an das kaiserliche Deutschland) – einen Empfang für Schauspieler, Schriftsteller, Musiker, Tänzer, Maler, Galeristen, Sportler, Geschäftsleute … eigentlich ein Fest. Am schönsten in dem Moment, als ein Komponist sich an den Flügel setzt und Musik improvisiert: ein Klavierkonzert des Augenblicks.

Ich treffe mich mit der Theatergruppe MANI, die schon mit großem Erfolg im Theater Mühlheim an der Ruhr 2008 aufgetreten ist. Gegründet 1994 hat sich die Gruppe dem experimentellen Theater verschrieben und 21 eigene Dramen produziert; ist in zehn nationalen und internationalen Festivals aufgetreten (Fotos verschiedener Produktionen unten). Sie arbeiten zur Zeit an einem Stück für das Teheraner-Theater-Festival im Februar 2011.
Wie kommt ihre Arbeit zustande? Es gibt einen Festivalleiter. Ihm muss man das Script und die Inszenierungsidee einreichen. Dann zahlt er eine Fördersumme für die Einstudierung. Die Generalprobe wird zu einer „Abnahme“. Geht es so? Geht es nicht? Geht es mit Änderungen? Welchen Änderungen? In diesem Fall kommt eine zweite Abnahme – und dann wird die Produktion ins Festival aufgenommen – oder eben nicht. Für den Auftritt innerhalb des Festivals gibt es dann ein Honorar. So arbeiteten sie. So leben sie. Finanziell ist das Theater ein Hungergeschäft, aber ein Publikumsmagnet.

Geld kann man durch Film- und Fernsehproduktionen verdienen. 70 Filme werden in diesem Jahr im Iran produziert. Können das alles Propaganda-Schinken sein? Nein, auf keinen Fall. Es gibt hervorragende Filme, aber ihr Zustandekommen ist stets ein Risiko.

Am Dienstag das Gespräch beim Außenminister Manouchehr Mottaki: Und wieder werden wir vorstellig wegen der inhaftierten Journalisten aus Deutschland. Und wieder gibt es Versprechen, die aber nicht eingehalten werden. In dieser Situation entsteht unser Brief an den Parlamentspräsidenten. Brief (PDF)

Am Abend holen mich zwei Studenten ab. Wir gehen ins Stadttheater. „Hamletmaschine“ von Heiner Müller, übersetzt und inszeniert von Nasser Hosseini-Mehr. Für zwei Wochen auf dem Spielplan im Kellertheater des großen Repräsentativ-Baus aus der Schah-Zeit.

Eine dunkle Werkstattbühne für 250 Zuschauer. In der Mitte auf dem Podest ein Glaskasten. Die Protagonisten: König, Königin, Polonius und Ophelia kommen aus Falltüren, die im schwarzen Boden eingelassen sind. Sie tragen Shakespeare-Kostüme mit Versatzstücken von heute. Ophelia stöckelt auf schrill-roten Stiletto-Pumps einher. Selbstzufrieden hocken sie am Anfang, wenn die Zuschauer in den dunklen Raum kommen, beim Hochzeitsschmaus. Gelächter erfüllt sie alle. Ihnen ist ein Coup gelungen. Sie sind an der Macht. Dann stürzt aus einer der Klapptüren Hamlet mit Harnisch und Schwert.

Fotos der Inszenierung © Mehdi Ashena / König Claudius: Gholamhosein Bahrami / Hamlet: Razgar Khateri (oben links, unten) / Ophelia: Bahar Katozi (oben rechts)

Was schreit er?
„Ich spiele Hamlet. Dänemark ist ein Gefängnis… something is rotten in this age of hope…”
Ein großer Theaterabend. Ein atemloses junges Publikum.

Hinterher treffe ich Nasser Hosseini-Mehr mit seinem Ensemble im Flur vor den Garderoben. Sie freuen sich über den „internationalen Besuch“. Sie kämen gern nach Berlin. Warum sie ausgerechnet Heiner Müller jetzt in Teheran aufführen? Warum ausgerechnet jetzt nicht?

Am nächsten Tag geht es nach Qom, der heiligen Stadt, der Stadt, von der die Revolution ausging. Für den frühen Morgen war nochmal ein „Briefing“ im Außenministerium vorgesehen. Auf dieses verzichteten wir bewusst. Was sollte uns da Neues erzählt werden? Was sollten wir uns zum x-ten Mal wieder anhören? Für uns galt jetzt das Versprechen: am 21. Oktober erhalten die Inhaftierten konsularische Betreuung. Und für uns galt außerdem: wir würden die Gespräche in Qom nutzen, um auf unser Anliegen in dieser Angelegenheit überall aufmerksam zu machen. Auf die Weiterreise nach Isfahan verzichteten wir. Wir wollten uns am Tag der versprochenen konsularischen Betreuung der beiden Inhaftierten in Teheran aufhalten, in der Nähe des Parlaments, um handeln zu können – so oder so.

Die Fahrt war erstmal eine Ausfahrt aus dem Moloch Teheran Richtung Süden. Eine zersiedelte Mega-Baustelle, in der 16 Millionen Menschen leben, wo offenbar jeder, der sich ein Stück Boden aneignen kann, bauen darf was er will und wie er will. Hochhäuser, Mickey-Mouse-Appartements wie aus Disneyland, Shopping-Malls, Supermärkte, Werkstätten, kleine und große Fabriken, ein städtebauliches Chaos. Entlang der Stadtautobahn allerdings neuangepflanzte Grünanlagen, bewässert und gepflegt, kleine Oasen neben dem achtspurigen Autoverkehr.

Nach dem Moloch kommt ganz schnell die Wüste. Hügelig, dünig, sanft gewellt der endlose Sand – und dann Qom. Und Qom ist wie ein verkleinertes Teheran mit vielen Moscheen. Auch hier Neubauviertel, Baustellen, Verkehrsströme.
Eines fällt sofort auf: während in Teheran die Frauen ganz unterschiedlich gekleidet waren, viel H & M bis Calvin Klein – sind hier alle bodenlang im schwarzen Shador verhüllt, alle. Ein sonderbares Straßenbild ergibt das: die Männer in Jeans und Hemden, T-Shirts, Anzügen – die Frauen alle vollkommen schwarz verhüllt. Wie Gespenster.

In Qom herrschte Hochstimmung. Seit zwei Tagen schon ist Revolutionsführer Ayatollah Khamenei in der Stadt – seit drei Jahren zum ersten mal. Und zwar mit einem klar veröffentlichten Ziel: die Geistlichkeit auf die Linie der Regierung einzuschwören. Das ist in allen Zeitungen zu lesen, das wird in den Fernseh-Nachrichten ganz offen dargelegt. Der Revolutionsführer wurde am Ankunftstag von Abertausenden begeistert begrüßt.
In der Stadt herrscht eine Art „Kirchentagsstimmung“ – ein Personenkult ohnegleichen prägt Straßen, Plätze, Hausfassaden. Überall überlebensgroße Plakate der Geistlichkeit. Man bewegt sich in einem Portrait-Wald.

Unsere erste Anlaufstelle ist das Imam Khomeini Institut für Wissenschaft und Forschung, eine Gründung von Wissenschaftlern und Geistlichen. Dort wird zunächst das „Briefing“ des Außenministeriums nachgeholt, das wir in Teheran abgesagt haben. Nach der Devise, das lassen wir mit uns nicht machen, hören wir wieder „Grundsätzliches“. Dann wird uns das geistliche Ratskollegium vorgestellt, darunter ein amerikanischer Professor deutscher Abstammung, der seit Jahren in Qom lebt und uns versichert, wie frei er über das Christentum lehren und forschen kann an diesem Institut.

Danach fahren wir weit an den Stadtrand, direkt bis an die ersten Wüsten-Dünen zur noch teilweise im Bau befindlichen Universität der Religionen und Konfessionen. In einem klassenzimmerartigen Vorlesungsraum treffen wir ein Dutzend ganz junger Shador-Frauen, die uns erklären, dass sie Theologie studieren – und Ayatollah könnten auch Frauen werden – nur Großayatollah nicht. Zwischendurch weist man uns auf die Zahl der studierenden Frauen im Iran hin: sie liegt jetzt bei knapp über 50%. „Wir müssen demnächst über eine Männer-Quote nachdenken“, erklärt der Universitätspräsident.

Am Nachmittag dann, mitten in Qom, in einer Seitenstraße, in einem unscheinbaren Eckgebäude, der Besuch beim Großayatollah Makarem Shirazi. Über ihn war am gleichen Tag in der Süddeutschen Zeitung zu lesen:

„Erst im vergangenen Monat hatte Ayatollah Nasser Makarem Schirasi, einer der führenden Kleriker Ghoms, der Regierung vorgeworfen, über die Wirtschaftslage zu lügen. So würden Statistiken über den Rückgang der Inflation veröffentlicht, die dem widersprächen, was die Menschen mit eigenen Augen sähen.“

Von ihm stammen auch die Appelle, die Demonstrationen nach der Wahl 2009 umsichtig und verständnisvoll zu sehen.
In einem mittelgroßen Raum steht ein mit weißem Tuch verhängter Sessel. Rechts und links davon die Stuhlreihen für uns, Frauen auf der einen, Männer auf der anderen Seite. Man lässt uns durchaus warten und es wird darauf hingewiesen, dass wir unsere Kopftücher so zu tragen hätten, dass keinerlei Haare sichtbar würden.

Der Großayatollah ist ein kleiner, alter, fragiler Herr, der dann ganz schnell von zwei Bodyguards herein geleitet wird.
Es wird natürlich kein Gespräch. Es kann auch gar keines werden. Ein hoher islamischer Geistlicher, „Quelle der Nachahmung“ genannt von seinen Millionen Anhängern und fünf wissbegierige Abgeordnete aus Deutschland.
Werte, Werte, Werte. Darum geht es in fast jedem Satz. So unterschiedliche Werte wie Revolution und Freiheit, Glauben und Wissenschaft, Kultur und Natur… das Beharren auf einer eigenständigen Lebensweise auf dem Fundament einer 4000-jährigen Kultur, die lange vor dem Islam Werte gesetzt hat, die man heute noch als verteidigungswert erachtet…
Claudia Roth macht einen Versuch der Unterbrechung: Wenn es um Leben im Einklang mit Kultur und Natur geht, wie kann ein Land dann auf die Atom-Technologie setzen? Darauf gibt es natürlich keine Antwort. Während auf unser Anliegen, die beiden inhaftierten Journalisten betreffend, versichert wird, man werde sich dafür einsetzen. Und zwar gleich, denn man sehe den Revolutionsführer noch an diesem Abend…
Dann sind wir auch schon mit einem milden Lächeln entlassen.

Dieses Engagement wiederholt sich in der großen Bibliothek des Ayatollah M. Marashi, einer Schatztruhe von Handschriften, Miniaturen und Schriften aller Jahrhunderte.
Mitten in die Erklärungen des Bibliothekars kommt Ayatollah M. Marashi, Sohn des Bibliotheksgründers und Stifters. Auch er hat von unserem Anliegen gehört – und verspricht, es beim Abendgespräch mit dem Revolutionsführer anzusprechen. „Wann reisen Sie zurück?“, fragt er. „Morgen Nacht, wenn die Landsleute konsularisch betreut werden. Wenn nicht…?“ „Ich werde versuchen, zu helfen.“

Draußen auf den Straßen herrschte ein Betrieb, eine Hektik, ein Geschäfts- und Einkaufsleben wie auf einem Rummel. Bunte Lichterketten überall. Männer mit ihren Shador-Frauen auf Mopeds. Ohne Festhalten geht das gar nicht. So viele junge Leute, Familien, Kinder, eine turbulente Abendstadt war dieses Qom. Hellerleuchtet die Moscheen – und überstrahlend alles der Versammlungsort, wo der Revolutionsführer vor der Geistlichkeit und zigtausend Männern und Frauen seinen Stunden-Monolog hält – von mittags bis in die Nacht. Tausende lauschen einer Stimme. (Das Ganze wird jeden Tag live im Fernsehen übertragen.) In der Stadt selbst aber Trubel und Lärm.

Donnerstag: Abreisetag

Wartetag. Wartetag in der Botschaft, um Kontakt halten zu können mit dem Botschaftsvertreter in Täbris. Am Nachmittag kommt dann die erlösende Nachricht. Den beiden geht es gesundheitlich gut. Nun können die weiteren Schritte in die Wege geleitet werden: anwaltliche Betreuung als nächstes.
Nachts fliegen wir zurück.

Und hier nochmal meine persönliche Begründung, die ich schon zu Beginn der Reise formuliert habe – für all‘ jene Fragesteller und Fragestellerinnen, die die Reise als „Jubelreise“ kritisieren, was sie zu keinem Zeitpunkt war oder „Stabilisierungselement des Regimes“ was vollendeter Unsinn ist… Wer wirklich glaubt, dieses Regime bräche zusammen, wenn wir alle fernbleiben und weitere Isolation um sich greift, der irrt gewaltig.
Also, ich bleibe dabei: es war eine wichtige und richtige Reise gerade in dieser Zeit. Denn – Wann wird Auswärtige Kulturpolitik besonders wichtig?
Wenn es außenpolitisch schwierig ist. Wenn sich die internationalen Beziehungen verschärfen. Wenn Bedrohungen ins Spiel kommen. Wenn gegenseitig Angst herrscht. Wenn zu befürchten ist, dass die Diplomatie abgelöst wird von Sanktionen, Drohgebärden und schlimmstenfalls das Mittel kriegerischen Handelns als ‚Lösung‘ erscheint.
Wann kann die Arbeit eines Ausschusses für Auswärtige Kulturpolitik wichtig werden? Im beschriebenen Fall.
Und was können Abgeordnete eines solchen Ausschusses vielleicht leisten?
Gespräche vor Ort führen, Erfahrungen vor Ort sammeln, sich ein zumindest der Realität nahes Bild verschaffen.

Das haben wir fünf Mitglieder des Unterausschusses Auswärtige Kulturpolitik in dieser Woche versucht: Günter Gloser (SPD), Claudia Roth (Bündnis90/Die Grünen), Dr. Peter Gauweiler (CDU/CSU), Prof. Monika Grütters (CDU/CSU) und ich (Foto: v.r.n.l., bei unserer abschließenden Pressekonferenz in der Deutschen Botschaft).


Reise mit dem Ausschuss für Kultur und Medien nach Ungarn und Serbien

18. bis 24. September 2010 – Programm

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Unsere Delegation: Tabea Rößner, Lars Lindemann, Brigitte Zypries, Wolfgang Wieland, Ausschussvorsitzende Prof. Monika Grütters und Cornelia Beek, Leiterin des Ausschusssekretariats (v.l.)

Tagebuch aus Ungarn, 19. September:

Seit Samstag, den 18. September bin ich in Ungarn. Zunächst kurz in Budapest. Gespräche in der Residenz der Botschafterin Janetzke-Wenzel mit ungarischen Parlamentariern und dem Staatssekretär für Kultur Géza Szöcs. Anwesend ist auch der frühere Minister für Kultur István Hiller. Es geht um die neue Politik der Regierung Orbán, die seit April mit einer satten 2/3 Mehrheit regiert – und vorhat, das Land zu verändern, hin „zu einem neuen System“. Einem konservativ-christdemokratischen System, basierend auf einer neuen Verfassung. Flankiert von rechts wird diese neue Regierung von einer ganz und gar nationalistischen Rechtspartei „Jobbik“, die sich nicht geniert das „Pfeilkreuzler-Symbol“ offen selbst ins Parlament einzubringen. Unter diesem Signum hat der ungarische Holocaust stattgefunden! weiterlesen

Ungarn politisch: Schlagzeilen, 20. September:

„Ruinen“ der Sozialisten – nach acht Jahren an der Macht – müssen weggeschafft werden / Früherer Regierungschef Gordon Bajnai soll vor Gericht / Der neue Ministerpräsident Viktor Orbán verspricht eine Million Arbeitsplätze in zehn Jahren und drastische Steuerkürzungen / Ungarn will Obdachlose aus den Innenstädten verbannen

Weiterhin in Pécs. Wir trafen Journalisten. Journalisten des staatlichen Rundfunks und Fernsehens wie auch von Zeitungen ganz unterschiedlicher Provenienz – von der deutschen Minderheitenzeitung bis zum regionalen Springerblatt. Die Regierung Orbán setzt auch hier auf Systemwechsel. Zentral, national, regierungstreu heißt hier die Parole. Eine Direktorin als Medienaufsicht ist bereits bestellt – für neun Jahre (!) – und wer nicht das Lied der Regierung singt, hat in dem neuen System nichts mehr zu suchen. Das ist die Parole!
Eine
nationale Nachrichtensendung für alle öffentlichen Sender reicht – und spart übrigens Geld. Und geht einher mit Entlassungen der Hälfte der Leute – das macht die andere Hälfte gefügig. Ein klarer, ganz offen geführter Feldzug gegen Presse-Vielfalt und Meinungsfreiheit.
Die Journalisten blicken uns hilflos an – was kann man machen. Können die europäischen Nachbarn da helfen? Können wir? Wollen wir? Wir gehen völlig verunsichert auseinander.

Zu Besuch bei dem ungarischen Schriftsteller György Konrád,
Tagebuch vom 21. September:

Der Tagesordnungspunkt hieß knapp: Gespräch mit dem ungarischen Schriftsteller Prof. Dr. György Konrád und Judit Lakner in Hegymagas. Als der alte Herr uns in der baumbestandenen Straße vor seinem Haus aus dem Jahr 1862 entgegenkam, dachte ich: das ist ja wie in einem Film! Welches Leben, welches Werk begegnet uns da jetzt in Person!!!
Wir saßen dann im großen Garten hinterm Haus – bei den mächtigen Nussbäumen und Konrád sprach mit Bedacht über seine kritische Haltung zur neuen Regierung. „Alle wollen eine starke Hand“ sagte er, da liegt die Gefahr in der starken Hand. Im April hat er in der Neuen Zürcher Zeitung  dazu Folgendes geschrieben: weiterlesen

Tagebuch aus Belgrad – Diese verwirrende Gleichzeitigkeit:

Eine Millionenstadt mit mindestens so vielen Baustellen wie in Berlin. Hochhäuser werden gebaut und Hochstraßen, die Hauptstraßen und die Stadtautobahn sind ständig staugestopft voller Autos – und dann mittendrin im Zentrum ein Riesenbombenkrater – bizarre, ineinander gestürzte Gebäudeteile, in deren Fensterhöhlen junge Bäume wachsen.

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Eine kriegsverletzte Stadt im Aufbruch – das ist Belgrad. Unser Hotel, ein neuer Glaspalast mit einer Innendekoration à la Philippe Starck – im Foyer gestapelte Überseekoffer mit Aufklebern von Rom, Monte Carlo, Paris und London. Ein paar Schritt weiter trostlose Betonwohnhäuser mit Fenstern, die mit Alufolien zugeklebt sind, dazu eine heruntergekommene Ladenzeile im Erdgeschoss und mittendrin ein kleines Museum der Roma-Kultur, geschlossen leider. Durchs Schaufenster sieht man einen alten geschmückten Wagen, Eisenwaren, Töpfergeschirr und gemalte Moritaten. Der Nachbarladen heißt „Cherish intimite“ und bietet preiswerte Dessous feil.  Gegenüber liegt der große Friedhof, flankiert von vielen Blumenkiosken und ein Stück weiter gibt es den jüdischen Friedhof mit imposanten Gräbern aus der Zeit vor vielen Kriegen. Vorm Friedhof warten in langen Schlangen alte Straßenbahnen auf ihren ratternden Einsatz in die Stadt. Jeder Ausblick auf die Stadt zeigt halbverfallene Häuser neben mühsam erhaltenen oder gar renovierten, dazwischen immer wieder Baustellen und Kräne. Es gibt sie immer noch die Prachtbauten an den Boulevards: Ministerien, Nationaltheater, Museen und die baumbestandenen Seitenstraßen mit den alten Villen und vornehmen Mietshäusern einer lang vergangenen großen Zeit dieser Stadt. Auch noch alte Cafés und Künstlerkneipen und überall neue Lokale und Discos und viel, viel junges Publikum.

Die deutsche Botschaft sieht außen aus wie ein Beton-Knast besonderer Sicherheitsstufe und verströmt auch innen den Charme einer abgehalfterten Volkshochschule. Der Botschafter spricht eine deutliche Sprache: „Die Serben haben ihre Vergangenheit nicht vergessen und sie werden sie nicht ad acta legen: ein ehemals großes bedeutendes Land, das nun in eine europäische, demokratische Gemeinschaft gehen will. Die Reisefreiheit spielt eine ganz große Rolle – und natürlich die Möglichkeiten eines individuellen Wohlstands.“

Das neu eröffnete Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung befindet sich im sechsten und siebten Stock eines sanierten Hauses mit Blick über die gestaffelte Dachlandschaft des Zentrums. Die weißen Räume und Balkons sind rappelvoll mit Gästen: Künstler, Journalisten, Wissenschaftler, Studenten … Hauptthema: Freiheit und Gerechtigkeit – wird sich das herstellen lassen im neuen Serbien?

RBA – Republic Broadcasting Agency heißt die von der Regierung eingesetzte Medienanstalt, die Lizenzen vergibt für Radio- und Fernsehsender. Neben dem öffentlich-rechtlichen System, das durch Gebühren finanziert wird, die man mit seiner Stromrechnung bezahlt, existiert eine Vielzahl kommerzieller Sender. Neun von der Regierung ernannte Räte leiten zusammen mit Fach-Direktoren diese staatliche Agentur. „Am Anfang war das Chaos“, sagt Zivojin Rakocevic, Schriftsteller, Theatermann und einer der neun. Jeder, der Geld hat, jeder, der Politik machen will, bemüht sich um eine Sende-Lizenz. Die Kriterien werden vor der Ausschreibung veröffentlicht. Es gibt für besondere Programmqualität Rabatte. Und es gibt vier Sanktionen, falls die vereinbarten Kriterien nicht eingehalten werden:

1)    Die interne Abmahnung
2)    Die öffentlich zu machende Rüge; die wie eine Gegendarstellung veröffentlicht werden muss
3)    Die temporäre Schließung des Senders (von einer Stunde bis zu einem Monat)
4)    Der Entzug der Lizenz

Bis zu Sanktion Nummer drei ist die Agentur schon gegangen – Nummer vier steht eventuell demnächst an. Verstoß-Grund: Werbung für einen bestimmten Politiker in als Informationsprogramm getarnten Sendungen.

Das Kulturministerium befindet sich gegenüber vom Parlament und ist außen wie innen mit Plakaten von Kulturereignissen geschmückt. Der Kulturminister, Nebojša Brodić, ist ein renommierter Regisseur. „Nein“, sagt er, „wir mussten bisher kein Theater, kein Museum, keine Bibliothek schließen, aber der Erhalt ist natürlich schwierig. Das Nationaltheater zum Beispiel hat 800 Mitarbeiter – alle Künstler, alle Werkstätten, Orchester, Tanzkompagnie eingeschlossen – auch die Verwaltung. Aber wir haben ein neues Gesetz, das uns verpflichtet ‚das kulturelle Bild Serbiens‘ zu pflegen. Das ist ein Mittel, um Kürzungen des Etats abzuwehren. Der Etat ist etwas angestiegen – er liegt jetzt bei 1 % Anteil am Gesamtbudget.“

Fernsehstudios, Schneideräume, Moderatoren-Gespräche und ein Mittagessen mit dem Programmdirektor Aleksandar Tijanić vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTS (Radio-Televizija Srbije) – dem Ersten in Serbien.

Über Aleksandar Tijanić ist bei Wikipedia zu lesen:

„Während seiner schillernden Karriere war er Star-Kolumnist bei führenden Zeitungen und Zeitschriften in Jugoslawien und Serbien, Hauptverantwortlicher verschiedener Fernsehsender, politischer Berater einiger der bemerkenswertesten Figuren der jüngsten serbischen Politik und schließlich sogar für vier Monate Minister für Information in der Regierung unter Mirko Marjanović. Tijanić ist eine sehr polarisierende Figur: er wird von beachtlichen Teilen der serbischen Gesellschaft gleichermaßen geliebt und gehasst.“

Aleksandar Tijanić ist im Kosovo geboren und aufgewachsen und er hält uns eine flammende Rede über die Bedeutung des Kosovo für Serbien und den Verrat, den in seinen Augen die Ablösung des Kosovo von Serbien bedeutet. „Wen kümmert das Leid der 200.000 serbischen Flüchtlinge in Europa?“, fragt er, „wen die Tatsache, dass unsere Heiligtümer, Klöster und Kirchen auf fremdem Territorium liegen?“ Er lässt ausgesuchte Weine und Schnäpse servieren mit den Worten: „Das kann man alles nur diskutieren, wenn man zusammen trinkt.“

Beim Verlassen des Senders sehen wir, dass auch dieses Gebäude von einer Bombe getroffen wurde – vor der aufgerissenen Hauswand ist ein kleines Mahnmal mit Blumen, erinnert an drei Tote.

Was hat Aleksandar Tijanić mitten im Gespräch ausgerufen: „Dieses Land ist genug bestraft worden!“

Ach ja, davor waren wir auch noch kurz im Parlament – einem holzgetäfelten Halbrund, Baujahr 1934. Die Abgeordneten des Kulturausschusses referierten über die Kluft zwischen Opposition und Regierung und waren etwas verblüfft, als wir meinten, das Spiel käme uns bekannt vor.

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Und dann befanden wir uns plötzlich in Operettenland. Ihre königlichen Hoheiten Kronprinz Alexander II und Kronprinzessin Katharina luden in den königlichen Palast zu einer Ausstellungseröffnung. Beli Dvor, der „weiße Palast“, liegt in einem großen Park und wurde zwischen 1924 und 1929 im klassischen Landhausstil erbaut. Außen weißer Marmor, innen Salons im Barock- oder Renaissancestil. Nun ist ja Serbien eine Republik, aber seit 2001hat laut Veröffentlichung des königlichen Büros „die königliche Familie Serbiens offizielle und private Residenzen in Belgrad und den Provinzen.“

Verwirrende Gleichzeitigkeiten. Kronprinz Alexander ist Abkomme der rund 200 Jahre alten Karadjordje-Dynastie, die in einer Abfolge von Kriegen, Putschen, Attentaten und der Absetzung 1945 „überlebt“ hat. Der jetzige Kronprinz Alexander zum Beispiel wurde im Juli 1945 in London geboren, in einem Zimmer des noblen Claridge’s Hotels – auf „jugoslawischem Boden“.  Denn Premierminister Winston Churchill erkläret die Suite 212 des Hotels kurzerhand zum „jugoslawischen Territorium“ – der Patriarch der Serbisch-Orthodoxen Kirche taufte anschließend den Sohn König Peters II in der Abtei von Westminster in Anwesenheit seiner Pateneltern König Georg VI und Kronprinzessin Elisabeth. Gleichzeitig unterstützte Winston Churchill die Übernahme Jugoslawiens durch Titos Partisanen – und so wurde vier Monate nach der spektakulären Taufe in London die Monarchie in Belgrad abgeschafft und König und Kronprinzessin waren ohne Land. Aber nicht ohne Fortüne, die zu einem erfolgreichen Leben in den USA führte. Bis dann Kronprinz Alexander, laut königlicher Broschüre „ein überzeugter Verfechter der Demokratie und der Menschenrechte, 1989 eine aktive Rolle dabei übernahm, seinem Volk dabei zu helfen, das Milošević-Regime abzuschütteln“. Und so lebt und repräsentiert die königliche Familie heute glücklich und zufrieden, samt Kronrat und Kabinett in oder neben der Republik. Vielleicht arbeitet man allerhöchst an einer repräsentativen Monarchie – ein Erbprinz und zwei weitere Prinzen stehen als Nachfolger bereit.

Die Atmosphäre im Schloss war freundlich, offen, höchst kultiviert. Die Ausstellung zeigte „Bilder aus Bethel“ und sollte auf die Lage von Behinderten in Serbien aufmerksam machen. Ein Anliegen von großer Bedeutung.http://luc-jochimsen.de/images/2010/09/Tito.jpg

Auch in einem großen Park liegt Titos Grab – in einem kleinen Museum, genannt das „Blumenhaus“. Diesen modernen Pavillon nutzte Tito als Arbeits- und Rückzugsort und legte in seinem Testament fest, dort beerdigt zu werden. In einem großen weißen Marmorsarkophag. Umgeben von Fotos des berühmten „Lauf der Jugend durch Jugoslawien“, der seit 1946 stets zu seinem Geburtstag in Belgrad gefeiert wurde. Viele junge Männer traf ich vor den Fotowänden an diesem sonnigen Septembermorgen. Alle verweilten für einen Moment am Grab.

Schlussgespräch beim Patriarchen der Serbisch-Orthodoxen Kirche. Zunächst stand uns sein Vertreter Rede und Antwort. Ja, die Zuwendung zur Religion sei wieder stark geworden. Es gäbe jetzt auch Religionsunterricht in den Grundschulen. Nein, er glaube nicht an einen baldigen Rückgang der Gläubigkeit wie in Italien oder Spanien. Die serbische Kirche setzte ganz auf die Botschaft des Friedens der Seele und des Friedens unter den Menschen. Und auch auf Gerechtigkeit. Zitat: „Die Menschen sind nicht nur Demokraten – sie wollen auch Gerechtigkeit.“

Dann kommt der Patriarch zum Gespräch. Jetzt geht es wieder um Kosovo. Am 3. Oktober wird er inthronisiert – in Pec – dem großen Heiligtum – auf dem Boden Kosovo. „Ich bin gedemütigt“, sagt seine Heiligkeit. „Ich muss in ein anderes Land, obwohl Pec die Wiege, das Herz, das Kernland Serbiens ist.“ Der Vorwurf Europa gegenüber ist unüberhörbar.

Wer kann da Frieden stiften?

  •  Das Land ist genug bestraft!
  • Die Menschen sind nicht nur Demokraten, sie wollen auch Gerechtigkeit!
  • Wie lebt ein Land ohne sein kulturelles Herz?

Auf dem Weg zum Flughafen kommen wir nochmal an den gläsernen Hochhäusern und vielen Baustellen vorbei, am Straßenrand sitzen alte Frauen und bieten Astern- und Dahliensträuße an – in den glühendsten Herbstfarben dunkelrot und lila. Diese verwirrende Gleichzeitigkeit …

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Reise mit der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe nach Italien

27. bis 30. April 2009 – Programm

Tagebuch aus Neapel I, 28. April:

Der gestrige Tag in Neapel hatte viele Höhepunkte: Die Visite im Goethe-Institut, einem alten Palazzo von unvorstellbarer Pracht, in dem auch Benedetto Croce gelebt hat. Die Leiterin, Dr. Maria Morese hat ihr vorzügliches Deutsch in Jena gelernt, ihre Assistentin war auch in Thüringen. Ausstellungen, Filmveranstaltungen, Lesungen waren hier stets voll. „Die Leute suchen Werte, Anhaltspunkte in einer chaotischen Stadt“ sagt sie. Nun wird das Goethe Institut leider drastisch verkleinert, gewissermaßen zu einer Außenstelle von Rom – und raus aus dem morbiden Palazzo muss es auch. weiterlesen

Tagebuch aus Neapel II, 29. April:

Der Stadtrat von Neapel hat den Haushalt verabschiedet. Die Mitte-Links-Regierung kann „vorläufig“ weitermachen.
Das Gespräch mit dem Oberstaatsanwalt Lepore fand in einer Hochhaus-Vorstadt statt, in den 90er Jahren erbaut in der Nachbarschaft des berühmt-berüchtigten Gefängnisses. Sein Büro im 8. Stock eines grauen Beton-Elefanten mit Schießscharten statt Fenstern im Treppenhaus. Mit „tausend Clans“ hat es die Staatsanwaltschaft zu tun. Die meisten „Häupter“ dieser Clans sitzen ein oder sind auf der Flucht. Trotzdem gelingt es ihnen unvermindert ihre „Firmen“ zu steuern, auch aus dem Knast und trotz besonderer Haftbedingungen, doppelter, dreifacher Überwachung, Kontaktsperren etc. Lepore sagt: „Nicht die Morde“ sind unser Problem. Die meisten Täter finden wir und sie werden auch verurteilt – zu hohen Strafen. Aber das ganze System, seine übrigen Machenschaften haben wir nicht im Griff. weiterlesen

Tagebuch aus Rom, 30. April:

Aus Rom nicht viel Neues. Außer, dass Parlamentspräsident Fini aus der faschistischen Partei kommend, nun als der elegante, gelassene Hausherr und Hüter der Demokratie uns in seinen „Privatgemächern“ im Parlament empfängt: Europäisch orientiert, der deutsch-italienisch-parlamentarischen Zusammenarbeit zugewandt, lächelnd und mit großzügiger Gastgeberschaft. Bella Italia!
Die Antimafiakommission des Parlaments überrascht mit ihrer Schlussfolgerung, dass Austrocknen der Steueroasen und bessere Instrumente zur Vermögenseinziehung, die einzig wirksamen Mafiabekämpfungsmittel seien.

Zitat: „Die Mafiosi haben keine Angst vor dem Gefängnis, daraus richten sie sich ein – nur der Verlust ihres Geldes ist das, was schmerzt.“


Reise mit dem Ausschuss für Kultur und Medien in die Türkei

23. bis 27. Februar 2009 – Programm

Tagebuch vor Antritt der Reise:

Zusammen mit fünf anderen Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Medien fahre ich heute für fünf Tage in die Türkei. Zunächst nach Istanbul zu Gesprächen mit türkischen Künstlern und Kulturschaffenden, zur Besichtigung der geplanten „Künstlerakademie Tarabya“, die die Bundesrepublik als neues Kreativzentrum nach dem Vorbild der römischen „Villa Massimo“ in der historischen Sommerresidenz des Deutschen Botschafters einrichtet und zum Besuch des Deutschen Archäologischen Instituts u.a..
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Tagebuch aus Ankara, 26. Februar:

Jeden Tag wird hier ein Tabu gebrochen und aus mitteleuropäischer Sicht ist ziemlich die Hölle los. Vorgestern hat ein Parlamentarier das absolut Unerhörte, total Verbotene getan. Ahmet Türk, Chef der oppositionellen DTP hat im Parlament Kurdisch gesprochen – zwar nicht im Plenum sondern „nur“ im Saal seiner Fraktion, aber auch das genügte für einen Groß-Skandal. Das Parlamentsfernsehen schaltete sofort ab, die Zeitungen gestern brachten die Geschichte auf den Titelseiten, die Reaktion des Sprechers des Parlaments war eindeutig: „Abgeordneter Türk hat gegen die Verfassung, gegen das Parteiengesetz verstoßen – ich kann nur leider nichts dagegen unternehmen.“ Das wird sich vielleicht noch ändern. weiterlesen

Tagebuch zum Kloster Mor Gabriel, 27. Februar:

CodeHeute besuchten wir das im Jahr 397 nach Christus gegründete Kloster Mor Gabriel im Südosten der Türkei – das älteste Kloster der Christenheit. Hilfesuchend haben sich der Abt, Erzbischof Timotheos Samuel Aktas, die 20 Mönche und Nonnen und 40 Schüler des Klosters an die türkische und internationale Öffentlichkeit gewandt, um eine anstehende Enteignung und Auflösung des Klosterbetriebes zu verhindern. weiterlesen

Hier die Abgeordneten Monika Griefahn, Claudia Roth und ich mit dem Erzbischof des Klosters Mor Gabriel, Timotheos Samuel Aktas, und seinen Mitarbeitern.

Zusammenfassung der Türkei-Reise:

Neben den interessanten, üblichen Begegnungen mit Museumsleuten, tollen Lehrern und Schülern des deutschsprachigen Istanbul, Erkek-Lisesi, Goethe-Instituts- Mitarbeitern habe ich drei besondere Erlebnisse in der Türkei gehabt, die alle von Angst geprägt waren:

- Am Mittwoch in Istanbul beim Medien-Imperium der Dogan Gruppe. Da saßen uns Abgeordneten fast ein Dutzend Chefredakteure und die Verleger-Tochter in einem großen Konferenzsaal gegenüber, versierte, erfahrene Journalisten, Kommentatoren, Moderatoren und waren verunsichert, zögernd, immer wieder auf Unglaubliches, ihnen noch wie vorher Zugestoßenes hinweisend: eine Geldstrafe plus Sicherheitshinterlegung von astronomischer Höhe – über
1 Milliarde türkischer Lira für eine angebliche Steuerhinterziehung von 30 Millionen. Eine Strafe ohne jede Verhältnismäßigkeit, ganz klar auf wirtschaftliche Vernichtung angelegt. Die mächtigen Medienmenschen hatten Angst. Das war deutlich zu spüren. Angst vor der Macht des Ministerpräsidenten, mit dessen Politik sie sich auf vielfältige Weise angelegt haben – und der nun reagiert. Mit dem bedrohlichen Mittel der Wirtschaftssanktion. Niemand von uns betrachtet das mit Springer verbandelte Presse-Imperium des Verlegers Drogan als bewundernswerten Hort der Pressefreiheit – aber seine Vernichtung durch die Regierung erst recht nicht, die ihrerseits über eine ergebene zum Teil zusammengekaufte Presse samt sehr staatsnahen öffentlich-rechtlichen Rundfunks verfügt. Berlusconi-Herrschaft ganz anders aber ebenso wirksam auf türkisch. Ziemlich deprimierend. In Ankara habe ich eine Abgeordnete der Regierungspartei AKP auf diesen Medienfall angesprochen. Ihre Antwort war eiskalt. weiterlesen


Reise mit der Deutsch-Irischen Parlamentariergruppe nach Irland

20. bis 24. Oktober 2008 – Programm

Vom 20. bis 24. Oktober reiste ich mit der deutsch-irischen Parlamentariergruppe, deren Vorsitzende ich bin, nach Irland. Es handelte sich hierbei um einen Gegenbesuch auf Einladung des irischen Parlaments. Ich hatte im vergangenen Januar Parlamentspräsident John O’Donoghue (Foto: Mitte) und seine Delegation von Dublin über Berlin nach Weimar und Erfurt eingeladen.

Die Reise diente der weiteren Vertiefung der parlamentarischen Kontakte zwischen dem Bundestag und dem irischen Parlament. Die wesentlichen Themenschwerpunkte waren: die Situation der Europäischen Union nach dem Referendum in Irland, die Migrationspolitik, Klimawandel, die Verkehrsinfrastruktur des Landes und Fragen der Familien-, Bildungs- und Gesundheitspolitik.

In Dublin trafen wir den deutschen Botschafter, Christian Pauls und Mitglieder unterschiedlicher Ausschüsse. Außerdem standen verschiedene Termine in der Grafschaft Kerry und ein Treffen mit dem Präsidenten des Parlaments auf dem Programm.


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