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Tagebuch

Zusammenfassung Neapel

Der Stadtrat von Neapel hat den Haushalt verabschiedet. Die Mitte-Links-Regierung kann „vorläufig“ weitermachen.
Das Gespräch mit dem Oberstaatsanwalt Lepore fand in einer Hochhaus-Vorstadt statt, in den 90er Jahren erbaut in der Nachbarschaft des berühmt-berüchtigten Gefängnisses. Sein Büro im 8. Stock eines grauen Beton-Elefanten mit Schießscharten statt Fenstern im Treppenhaus. Mit „tausend Clans“ hat es die Staatsanwaltschaft zu tun. Die meisten „Häupter“ dieser Clans sitzen ein oder sind auf der Flucht. Trotzdem gelingt es ihnen unvermindert ihre „Firmen“ zu steuern, auch aus dem Knast und trotz besonderer Haftbedingungen, doppelter, dreifacher Überwachung, Kontaktsperren etc.

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Was verbirgt sich eigentlich hinter dem Begriff „Landesliste“?

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"Freiheit und Gerechtigkeit und Demokratie"

Das wird jetzt überall hingemeldet:
Die Landesliste Thüringen ist aufgestellt. Ein gutes Dutzend interessanter Männer und Frauen haben sich gemeldet, um für DIE LINKE in den nächsten Bundestag als Abgeordnete einzuziehen und 114 Delegierte, hervorgegangen aus regionalen Vertreter und Vertreterinnen-Versammlungen während der letzten fünf Monate haben über die Kandidaturen abgestimmt.
Da sind wir also nun, eine bunte Truppe mit der Hoffnung ab Herbst 2009 Mitglieder des Bundestages zu sein, kurz MdB´s genannt.

Wenn DIE LINKE ein Wahlergebnis wie 2005 erreicht, dann werden fünf Frauen und Männer der LINKSFRAKTION angehören, da wir uns auf jeden Fall verbessern wollen, rechnen wir mindestens mit einem Direktmandat und fünf oder sogar sechs Plätzen. Das wäre dann unsere Mann- und -Frauschaft:

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Listenparteitag in Apolda

Mit 81 % auf Platz 2 der Bundestagskandidaten-Liste

In Apolda, eine der Kulturoasen Thüringens (Kunsthaus Apolda Avantgarde), stellt der Thüringer LINKE-Parteitag gerade die Bundestagskandidaten-Liste auf. Bei der Bundestagwahl 2005 hatten wir 26 Prozent der Stimmen und damit fünf Abgeordnete im Parlament bekommen.

Die Parteitagsrede unseres Landesvorsitzenden Knut Korschewsky ist hier (als PDF) nachzulesen. Jetzt stellen sich die Kandidatinnen und Kandidaten vor und es wird gewählt. Kurz vor 12 bin ich mit 81 Prozent auf Platz zwei der Landesliste für die Bundestagswahl im September gewählt worden.

„Wir wollen Freiheit und Gerechtigkeit und Demokratie – und das alles gleichzeitig zusammen“, hatte ich am Ende meiner Bewerbungsrede gefordert.


Von Berlin nach Thüringen – zur Listenaufstellung

Von der Debatte über die nukleare Abrüstung nicht weit weg sondern hier bei uns in Deutschland, in der wir den Abzug aller US-Atomwaffen aus unserem Land forderten, aber nur 78 Stimmen dafür bekommen haben von 500 anwesenden Abgeordneten, geht es nun mit dem Zug nach Erfurt zum Kongress der Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen. Die Präsidentin des Thüringer Landtags, Prof. Dagmar Schipanski hat dazu in den Plenarsaal des Thüringer Landtags eingeladen. Mich interessiert vor allem der Vortrag des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Jürgen Papier zu der Thematik.

Morgen früh bin ich dann in Apolda. Da geht es um Weitermachen – oder nicht – mit der politischen Arbeit im Bundestag – in einem ersten, wichtigen Schritt. Die Vertreter und Vertreterinnen dieses Thüringer Wahlparteitages der LINKEN stimmen über die Kandidaten für die Landesliste Thüringens ab.

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Aktuelles von gestern Abend

Der Landesvorstand Thüringen schlägt für die Bundestagswahl folgende Kandidaten für die ersten sechs Plätze vor:

1 Ralph Lenkert
2 Luc Jochimsen
3 Kersten Naumann
4 Jens Petermann
5 Nele Hirsch
6 Frank Tempel

Die Wahl der Delegierten findet am Samstag ab 9 Uhr in Apolda statt.


NATO-Debatte und "Schöne Ostern"

Gestern früh war großes, volles Haus zur NATO-Debatte. Sprechblasen über Sprechblasen, allerdings eine Neuigkeit darunter. Sie kam vom Kollegen Ramsauer, CSU, der der Nation mitteilte, dass es schließlich die NATO war, die die friedliche Revolution in der DDR herbeiführte und die Einheit Deutschlands.

„Ohne die NATO hätten wir nicht das Glück der Wiedervereinigung gehabt. Auch da sage ich an die Adresse der Linken: Ohne die NATO würden unsere Landsleute in den neuen Bundesländern heute nicht in Freiheit und Sicherheit leben.

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Beginn der NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien vor 10 Jahren

Vor zehn Jahren begannen die NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien. Für die Bundeswehr war es der erste Kampfeinsatz ihrer Geschichte. Bundeskanzler Schröder erklärte in einer Fernsehansprache: „Wir führen keinen Krieg. Aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen“.

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Kollateralschaden an der Demokratie

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Noch immer stehe ich ganz unter dem Eindruck der Uraufführung des Theaterstückes von Hans Wallow „Die Brücke von Varvarin“ in Senftenberg (siehe Eintrag vom Freitag). Wir feiern so viele Jubiläen in diesem Jahr, wer denkt da schon daran, was vor 10 Jahren im Frühjahr im ehemaligen Jugoslawien geschehen ist? Und vor allem, wie weit wir Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik von unserer damaligen Regierung: Kanzler Schröder, Verteidigungsminister Scharping und Außenminister Fischer systematisch belogen und in einen Krieg hineingezogen wurden, dem der Anfang der dann einsetzenden Militärpolitik vor allem in Afghanistan folgte. Ein Horrorszenario aus Lügen, Vertuschungen, zynischer Irreführung.

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200 Euro für Mittelbau-Dora

CodeEine aufschreckende Nachricht erreichte mich heute.
„64 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Mittelbau-Dora bei Nordhausen werden Überlebende des Lagers am historischen Ort der Opfer gedenken.
Zu den Veranstaltungen, die in diesem Jahr bereits am 8. und 9. April stattfinden, erwartet die Gedenkstätte ehemalige KZ-Häftlinge aus vielen Teilen Europas. Einige von ihnen haben das Alter von 90 Jahren bereits überschritten. Dennoch nehmen Überlebende des KZ Mittelbau-Dora weite Reisen und große Strapazen auf sich, um ein letztes Mal den Ort aufzusuchen, an dem sie unter mörderischen Bedingungen Zwangsarbeit leisten mussten. Es ist den ehemaligen Häftlingen ein wichtiges Anliegen, derer zu gedenken, die das KZ Mittelbau-Dora nicht überlebten.

Foto: Gedenkplatz vor dem Krematorium in Mittelbau-Dora

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Was tun Abgeordnete in einer sitzungsfreien Woche?

Vor allem Lesen, ausführlich und endlich mal nicht nur Vorlagen für die Ausschuss- oder Parlamentsarbeit. Zum Beispiel die seitenlange Presseerklärung von Jörg Tauss zu seinem „Fall“. Eine anstrengende Geschichte von entweder Verstrickungen oder Informationsversuchen auf eigene Faust im kriminellen Milieu. Letztlich ein Albtraum – so oder so.

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