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Tagebuch

Reise nach Staucha: Zur Peter-Sodann-Bibliothek

Grün, grün, grün und rapsgelb ist die sanfte Landschaft zwischen Wäldern. Irgendwann taucht es auf: Gut Staucha, jetzt „KulturGutStaucha“. Das von der Gemeinde frühere Rittergut ist jetzt Heimat der fast 300.000 Bücher die Peter Sodann vorm Wegwerfen und Verbrennen auf Müllkippen gerettet hat und hier nun allen Interessierten zur Verfügung stellt: zum Lesen, Kaufen, Studieren.


Etwa 30 Millionen Bücher aus DDR-Verlagen fanden auf Müllkippen ihr „Endlager“. Allein in der Buchstadt Leipzig wurden eine halbe Million druckfrischer Bücher auf Müllkippen entsorgt – Klassiker, Werke antifaschistischer Exilanten, wissenschaftliche Literatur, Bildbände, Noten von Bach, selbst Reden des amtierenden Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker wurden, nur weil sie in der DDR publiziert worden sind zu Abfall degradiert.

Von den einst etwa 19.000 Büchereien in der DDR wurden mittlerweile 16.500 geschlossen. DDR-Literatur ist in den meisten noch existierenden Bibliotheken nicht mehr vorhanden.

Die Leiter der 152 Theater in der DDR, der 135 Solistengruppen, 42 Theaterchöre, 41 Theaterballette, von 1053 Klubhäusern, 636 Museen und 102 Zoologischen und Heimattiergärten wurden zum größten Teil mit ihren Einrichtungen „abgewickelt“.

Die zahlreichen kleinen Galerien des Kulturbundes sind – bis auf wenige Ausnahmen in neuer Trägerschaft – verschwunden.

Seit neuestem gibt es auch ein LESE-Theater. Theaterstücke werden aufgeführt – wie „Speer“ und „Fabian“ – und Lesungen wie „Mein Schicksal ist leider mir so widrig“, „Wenn der Vater mit dem Sohne“, „Einigkeit und Recht viel Freizeit“… Demnächst werden auch Filme gezeigt. Alles unter dem Motto:
IN DEN BANANENKISTEN DES WESTENS SCHLUMMERT DAS WISSEN DES OSTENS.

+++ ACHTUNG: Spenden sind lebensnotwendig. HIER mehr Informationen. +++

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Berliner Termin, 22. Mai 2013

In der Landesvertretung der Freien und Hansestadt Hamburg, weil sowohl die Kanzlerin als auch ihr Herausforderer dort geboren wurden, präsentierten heute die Publizisten Uwe-Karsten Heye und Hugo Müller-Vogg ihr Buch zur Bundestagswahl „Steinbrück oder Merkel?“. Und zwar im Gespräch mit?!?!
Gregor Gysi.

Und so kam es zu einem spannenden Diskurs. „Wenn es zu Regierungswechseln hierzulande kam: zu Brandt, zu Kohl, zu Schröder, zu Merkel, dann war da immer ein Bruch, ein bewusster Bruch mit der vorherigen Politik – steht dieser Bruch in diesem Jahr 2013 an?“, wollte Gregor Gysi wissen. Beide Autoren antworteten vage. „Wenn mit dem Euro Dramatisches geschieht wäre diese Situation da.“, so Hugo Müller-Vogg. „Die Notwendigkeit für eine grundlegende Bildungsreform erfordert dies.“, so Uwe-Karsten Heye. Die Politik-Kontroverse überkreuz gesehen liest sich dann so:

„Steinbrück wird der zweite Helmut Schmidt: Die ihn bejubeln, wählen ihn nicht.“ Hugo Müller-Vogg

„Wer sich bewegt, kann Fehler machen. Aber besser Bewegung als Stillstand à la Merkel.“ Uwe-Karsten Heye


Sonderfall der Zeitgeschichte

„Stiller Gruß an Thatcher“ titelt heute der Tagesspiegel und zeigt auf seiner Seite 1 ein Foto der Kanzlerin zwischen britischen Flaggen und Bild der verstorbenen Premierministerin. Dazu die Worte, die sie ins Kondolenzbuch eingetragen hat. „In tiefer Trauer um Baroness Thatcher – eine der großen politischen Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts. Unvergessen bleibt ihr Eintreten für die Freiheit.“

Am Beginn dieser Woche starb Margaret Thatcher und noch immer dominiert die Auseinandersetzung mit ihr auch unsere Medien. So viele Artikel, Sendungen, Analysen, Reflexionen über das Wirken einer politisch Mächtigen, die immerhin vor 23 Jahren aus dem Amt geschieden ist. Und selten wurde das Motto für Nachrufe „Über die Toten – nihil nisi bene – nichts außer Gutes!“ so missachtet wie in diesem Fall. So viel Wut, Zorn, Hass, Abscheu bricht da hervor über eine Regierungszeit, die insgesamt über 30 Jahre zurückliegt.

Woher kommt das? Weil Margaret Thatcher einen „gewaltigen Bruch für die britische Gesellschaft und Kultur“ durchgeführt hat, wie die SZ am 10. April auf einer ganzen Seite ihres Feuilletons schrieb, und in Folge – das sehen wir eben gerade heute, Jahrzehnte später besonders klar – für ganz Europa.

That woman changes all! – hieß es zu ihrer Zeit – und that woman hieß mehr: diese Hexe als diese Frau. Es war so abfällig gemeint wie nur möglich.

Aber was war das für eine Frau, die berittene Polizei gegen Streikende vorgehen ließ, die Abertausende bewusst in die totale Verarmung trieb, einen sinnlosen Krieg am Ende der Welt führte – mitten im 20. Jahrhundert?

Im Februar 1985 kam ich als ARD-Korrespondentin nach London, da war Margaret Thatcher schon sechs Jahre Regierungschefin. Das war die Zeit, als der große Streik der Bergleute bereits elf Monate andauerte und jeder erkennen konnte, dass die Streikenden und ihre Gewerkschaft nicht mehr viel länger durchhalten können würden. Der Staat versus organisierte Arbeiterschaft, darum ging es. Der Staat hatte einen Großteil des Gewerkschaftsvermögens gesperrt. Die Gewerkschaft konnte daher nur Pfennig-Beträge an die Streikenden zahlen. Die Kohle-Behörde eröffnete neue moderne Bergwerke, die nur nicht-organisierte Arbeiter einstellten. Wer streikte, hatte keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Suppenküchen in Selbsthilfe lieferten einmal am Tag eine warme Mahlzeit. Das war das, wovon die ehedem stolzen Bergleute und ihre Familien ein ganzes Jahr lang lebten. Am 3. März 1985 war Schluss. In meinem Bericht für die TAGESSCHAU hieß es: weiterlesen …


Tunesische Tragödie

In Tunesien herrscht wieder Aufruhr. Seit dem Mord am Oppositionspolitiker Belaid befinden sich Staat und Gesellschaft am Abgrund. Es ist eingetreten, was sich vor fünf Monaten auch schon bei unserer Delegationsreise abzeichnete: Regierungskoalition und Parlament können den Bürgerinnen und Bürgern keine Sicherheit gewähren, keinen Schutz vor Fanatikern, islamischen Fundamentalisten.

Im September vergangenen Jahres sprachen uns Künstler auf dieses Problem an und der Kulturminister bestätigte ihre Sorgen. „Schutz!“, sagte er damals, „Schutz kann ich nicht geben. Ich selbst kann mich nicht schützen, meine Mitarbeiter kann ich nicht schützen, die Künstler nicht – das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wir sind eine Gesellschaft im Umbruch…“

Gefährliche Zeiten. Zeiten, in denen alles wieder auf dem Spiel steht, was durch die friedliche Revolution erreicht wurde. Und wir hier in Europa? Wir nehmen es zur Kenntnis. Was können wir auch sonst tun? Wir müssen es aber wissen. Wissen, dass die Salafisten längst das Heft in Tunesien in der Hand haben, wie die Muslimbrüder in Ägypten und, dass sie von Saudi-Arabien unterstützt werden – vor allem finanziell. Und da kommt unsere Rolle ins Spiel. Wieder schickt Deutschland Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien! Schon wieder und noch einmal! Mit dem hanebüchenen Argument: wir sorgen für Stabilität in der Region. In Wirklichkeit fördern wir die tunesische Tragödie.

Siehe Tagebuch vom 19./20. September 2012

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50 Jahre Élysée-Vertrag – Mein persönliches Tagebuch

Vor 50 Jahren wurde der deutsch-französische Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Aus diesem Anlass kamen am Dienstag die Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale zu einer gemeinsamen Sitzung in Berlin zusammen.

Der französische Staatspräsident, François Hollande
Bundestagspräsident Lammert eröffnet die feierliche Sitzung

Zu Gast: Rita Süssmuth, Richard von Weizsäcker, Martin Schulz

 

TAGEBUCH, 22. Januar 2013:

Persönliche Erinnerungen an die deutsch-französische Aussöhnung, Annäherung an eine deutsch-französische Freundschaft vor 50 Jahren

1963 war ich 27 Jahre alt und lebte in Hamburg. Der Élysée-Vertrag war in meinen Augen überfällig, nichts Aufregendes mehr. Meine Sehnsucht nach Aussöhnung war da schon ein Dutzend Jahre alt. Sie setzte sofort nach dem Krieg ein, in dem Augenblick als Franzosen, junge Franzosen vor allem, Franzosen meiner Generation sie zulassen konnten. Ich lebte damals in Frankfurt am Main – und Frankfurt war durch und durch im Bann der Amerikaner. Amerikanische Musik, amerikanische Filme, amerikanische Mode, amerikanische Literatur und amerikanischer Journalismus – das war unsere neue Welt samt Demokratieverheißung. Aber es gab auch noch eine zweite Einflusssphäre – das war der Existenzialismus: Sartre und Camus – und damit Frankreich. weiterlesen …


Tagebuch, 10. Januar 2013, Hannover

Nach einem Tag detaillierter Arbeit an Grundsatzthemen wie Wohnungsnot, Mietenstrukturen, sozialer Wohnungsbau und Vorsorge und Versicherung für das Alter, abends dann ein großer Empfang für Bürgerinnen und Bürger im sogenannten „Neuen Rathaus“, das in Wirklichkeit eine pompöse Schlossburg aus der Gründerzeit des vorigen Jahrhunderts ist. Also grandioses Ambiente, gute Rede, gutes Essen, gute Stimmung…
Stimmung: „Wir schaffen es. Wir haben gute Arbeit geleistet. Das wissen Viele. Die Politik der Linken kann sich sehen lassen!“

Dann harter Schnitt. Im Hotelzimmer am Fernsehschirm. Der NDR sendet „das erste und einzige Duell“ der niedersächsischen Spitzenkandidaten. Ministerpräsident David McAllister (CDU) gegen den langjährigen OB von Hannover Stephan Weil (SPD).
Ach, waren das noch Zeiten als es im Fernsehen von exponierten Journalisten provozierte Duelle gab. Aber nun hier: der amtierende Chefredakteur des Senders allein als Stichwortgeber. Dazu ein geradezu geniales Beiprogramm, geliefert von den angeblich wissenschaftlich arbeitenden Demoskopen, hier Umfrage-Institut im Auftrag der ARD. weiterlesen …


Ein Besuch aus Speyer und dessen besondere Vorgeschichte

Nun begrüße ich ja häufig Besucher in unserem Fraktionssaal – meistens kommen die jedoch aus Thüringen. Gestern traf ich allerdings Gäste aus Rheinland-Pfalz, Speyer – Kollegiaten einer Schule des Zweiten Bildungsweges und ihren Lehrer, Klaus Stenzel. Um zu erklären, wie es zu diesem Treffen kam, muss ich zum Februar 2011 zurückkehren:

Damals hatte ich Klaus Stenzel, Studienrat aus Speyer und Hans Christange, Ex-Staatsanwalt aus Cottbus im Weimarer „Café Gedanken frei“ zu Gast – Titel der Veranstaltung: Aufarbeitung „mit freundlichen Grüßen“ – Ein Briefwechsel zu 14 Jahren Einheit. Diese beiden Männer aus West und Ost des Landes verbindet eine besondere Geschichte, die 1996 mit einer Klassenfahrt Stenzels nach Magdeburg begann. Darüber schrieb der Lehrer nämlich die Reportage „Den Osten erleben“, erschienen in der Zeitung Neues Deutschland. ND-Leser Christange ließ dieser Text nicht los, er schrieb eine ausführliche Erwiderung. Seitdem gibt es den Briefwechsel zur inneren Einheit zwischen Hans Christange, der die DDR verteidigt und Klaus Stenzel, der die DDR-Geschichte von Mauerbau und Stasi beherrscht sieht. Bis zum Oktober 2010 galt die Devise: kein Besuch, kein Telefongespräch, nur Briefe. Im „Café Gedanken frei“ lasen sie erstmals gemeinsam aus dem Buch „OST-WEST Denkstrukturen“, das aus ihren Briefen entstanden ist.

Nach dieser Veranstaltung überlegten wir, ob man diesen Ost-West-Dialog nicht mit der nächsten Generation fortführen könnte – und sogar müsste. Wir planten einen Besuch von Schülern aus Speyer in Weimar, eine Diskussion mit jungen Menschen aus den alten und neuen Bundesländern. Leider kam es damals aus organisatorischen Gründen nicht dazu.

Der Kontakt jedoch blieb bestehen – und gestern nun gab es ein Wiedersehen mit Klaus Stenzel und sieben seiner Schüler. In unserem Fraktionssaal erzählte ich dann aus meinem Leben, berichtete von meinen Kindheitserinnerungen an den Krieg und meiner grundsätzlichen Überzeugung, dass kriegerische Militäreinsätze keinen Frieden bringen können. Auch in Afghanistan nicht. Darüber diskutierten wir engagiert und durchaus kontrovers. Ausgangspunkt war der Bericht eines Mitschülers der Gruppe, der in Afghanistan kämpfte – und dort auch Freunde verlor… Keinen Frieden durch Krieg.


Endlich! „Der vergessene Holocaust“ wird sichtbar in Berlin

Das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas ist eingeweiht. Viele, viele hundert waren in den Tiergarten gekommen. Aus der Mehrheitsgesellschaft – wie auch aus der europäischen Gemeinde der Minderheit.

Es war ein bewegendes Wiedersehen für so viele. Auch für mich.
Wiedersehen mit Romani Rose, den ich 1980 zum ersten Mal getroffen habe. In Dachau. Da war er zusammen mit einer kleinen Gruppe seiner Leute im Hungerstreik. Im Hungerstreik, um auf die Verfolgung der Roma und Sinti im Dritten Reich – und im Nachkriegsdeutschland aufmerksam zu machen. Das war der PANORAMA-Redaktion damals immerhin eine Reportage wert.

Wiedersehen mit Zoni Weisz, dem europäischen Sinto aus Holland, der als siebenjähriger Junge wie durch ein Wunder der Deportation ins KZ entkam – als einziger seiner großen Familie dadurch überlebend. Er hat die bemerkenswerte Hauptrede unter den vielen Vortragenden gehalten. Er mahnte an, dass endlich die „nationalen Strategien zur Integration der Roma“, denen sich alle europäischen Mitgliedsstaaten der EU verpflichtet haben, umgesetzt werden. „Das Denkmal ist ein Anfang“ sagte er. „Jetzt muss es mit unserem Zusammenleben besser werden.“

Ein Wiedersehen mit so vielen aus den Familien Reinhardt, Rosenberg, Weiß

Kein Wiedersehen leider mit Natascha Winter, der wagemutigen Chefin der Sinti-Allianz, die auch so tapfer und zäh um die Gestalt des Denkmals gekämpft hat. Sie gehört zu den anderen vielen, die den Augenblick der Eröffnung leider nicht mehr erleben konnten. Gerade für sie steht da nun ein Zeichen der Verantwortung mitten in der Stadt. Und für die nächste Generation der vielen Jungen, die heute auch um das schwarze Wasserrund standen und staunten. „Für uns? Für unsere Leute?“ Ja für sie!

mit unserem Parteichef Bernd Riexinger vor Beginn der Einweihung

 

Deshalb ist auch so wichtig, dass wir an diesem Moment nicht anhalten. Die Kanzlerin hat sehr menschliche Worte gefunden, von der Würde des Menschen gesprochen. Eine Stimme rief dazwischen: „Und die Abschiebungen? Und das Bleiberecht?“ Der Stimme wurde entgegengehalten: „Das ist heute nicht das Thema!“ Wie ignorant, wie missachtend. Es ist genau das Thema, gerade heute und von heute an.

Zum Schluss gab es noch ein Widersehen mit Prof. Solms, dem einzigen Forscher, der sich seit Jahren mit dem Antiziganismus auseinandersetzt. Er gab mir einen Text, eine Stellungnahme zum Bericht der Bundesrepublik über „Nationale Strategien zur Integration der Roma“ und seiner Vorgeschichte.
Ich darf ihn hier zur Lektüre veröffentlichen:

Den kompletten Text kann man HIER lesen.

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Demo gegen Beschneidungsverbot

Am Sonntag ab 11 Uhr kamen einige hundert Menschen auf dem Berliner Bebelplatz zusammen: Juden, Muslime, Christen, Personen ohne religiöse Bindung. Das Thema der gemeinsamen Diskussion und der gemeinsamen Einzelgespräche: Beschneidung.
Fazit:
- Es ist gut, dass wir diskutieren:
- Es muss ein Rechtsrahmen geschaffen werden – und zwar bald.
- Eine tolerante Mehrheits-Minderheiten-Gesellschaft sollte Freiheit der Religionen selbstverständlich respektieren. Wenn wir in Deutschland zusammenleben wollen, führt daran kein Weg vorbei. Es ist gut, wenn es viele dieser Diskussionen jetzt überall im Land gibt – sogar jeden Tag.


Die Reaktion der Berliner Zeitung auf meinen Leserbrief und Neues in Sachen Umsatzsteuer

Die Berliner Zeitung möchte meinen Leserbrief nicht abdrucken, hier die putzige Begründung:

„Unsere Leserbriefseite ist dafür da, dass Leser ihre Meinung zu den Beiträgen in der  „Berliner“ sagen, nicht Politiker. Die haben andere Möglichkeiten. Wir können den Brief also nicht drucken. Ich hoffe auf Ihr Verständnis.“

Stattdessen gibt es heute eine Reaktion des Finanzministeriums auf die massiven Proteste von Verbänden, Opposition und zuletzt auch Koalitionspolitikern gegen die geplante Umsatzsteuer für private Musik-, Tanz- und Malschulen. Plötzlich ist alles nur ein Missverständnis:

Wie der Presse von heute zu entnehmen ist, seien, laut Sprecherin des Finanzministers Wolfgang Schäuble, CDU, alle geäußerten Befürchtungen unbegründet. Niemand habe vor private Bildungseinrichtungen zu besteuern.
Das hört sich gut an, ändert aber an den Problemen nichts. Weder ist die Unterscheidung zwischen Bildungs- und Freizeiteinrichtungen damit aufgehoben, noch wurde das Kriterium der Gewinnerzielung zurückgenommen. Der Gesetzestext steht unverändert und bietet Raum für weitreichende Interpretationen durch die Finanzämter. In seinem Bestreben neue Geldquellen zu erschließen, schießt der Finanzminister sogar über die Vorgaben der EU-Richtlinie, auf die er sich beruft, hinaus, handelt es sich hier doch um eine Kann-Bestimmung.
Statt groß angekündigter Umsatzsteuerreform und dem vollmundigen Ziel die kulturelle Teilhabe für alle zu ermöglichen, sorgt dieser Entwurf des Jahressteuergesetzes nur für noch mehr Orientierungslosigkeit im Steuerdschungel und richtet nicht hinnehmbare Schäden in der kulturellen Bildung an. Wir werden uns ganz klar im Bundestag für eine Änderung der entsprechenden Passagen des Gesetzentwurfes einsetzen!


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