Zum Menü zum Inhalt

Tagebuch

Italienisches Tagebuch, 16. April 2012

Fortsetzung des „Lega Nord Skandals“:

Nicht viel Neues von Umberto Bossi, der „Forelle“, Rosy Mauro und dem Rest der Partei.

Außer symbolischen Besen, die überall in die Luft gehalten werden:  Säuberung, Säuberung, Säuberung.

Es gibt einen neuen Schatzmeister. Es ist einer der Senatoren der Lega Nord in Rom – und das Angebot an die Regierung auf die nächste Auszahlungsrate der Parteienfinanzierung im Juni zu verzichten, solange keine Klarheit über die Gelder der Lega hergestellt ist. Immerhin etwas!

Übrigens, die Lega gewann 2008:  8,3 % der Stimmen für das Abgeordnetenhaus (60 Mandate) und 8,1 % der Stimmen für den Senat (25 Mandate).  Bei einer der letzten Umfragen Ende März – also vor dem Bekanntwerden des Skandals, kam die Lega im Nordosten Italiens, ihrem Kerngebiet, auf 25,7 %.


Italienisches Tagebuch, 12. April 2012

Terremoto: Erdbeben … das sind Politskandale in Italien!

Seit über einer Woche, genauer gesagt seit dem 8. April, erschüttert solch ein Erdbeben vor allem Norditalien, die Heimat der Lega Nord, jener nationalistischer Rechtsaußen-Saubermann-Partei, die den Menschen seit vier Jahrzehnten  ein „freies Padanien“ verspricht, einen eigenen wohlhabenden Staat, abgekoppelt von Rom und dem ganzen italienischen Korruptionssumpf. Dafür stand die Lega Nord bisher.

Und jetzt? Jetzt sind Millionen aus der Parteikasse verschwunden und Millionen fälschlicherweise als Wahlfinanzierung deklariert.

18 Millionen unauffindbar in der Buchhaltung und 6 Millionen irgendwo in Tansania und Zypern verschwunden.

Und die Familie des legendären Parteichefs Umberto Bossi hat sich im Überfluss bedient. 1 Million für die Privatschule der Gattin, 200-300 Tausend Euro für Geschenke für die beiden Söhne. Ein Bodyguard packte aus. Jederzeit konnte er im Hauptquartier der Partei in Mailand gegen Unterschrift bis zu 1000 Euro für den Sohn Renzo entgegennehmen.

Zweimal, dreimal, auch viermal in der Woche. Damit wurden Restaurantrechnungen bezahlt, das Benzin für den Porsche, diverse Einkäufe. Renzo, genannt die „Forelle“, Mitglied des Regionalparlaments der Lombardei trat am Ostermontag zurück, nachdem der Vater bereits am Karfreitag alle seine Ämter aufgegeben  und den Schatzmeister der Partei entlassen hatte. Nun ist die mächtige Lega ein Trümmerfeld und niemand weiß so recht, wie es weitergehen soll. Am Dienstag nach Ostern kam die zornige, frustrierte Parteibasis zu einer großen Kundgebung in Bergamo zusammen. Nie hatte sie es für möglich gehalten, dass ausgerechnet in der Lega Korruption stattfinden könnte. Das italienische Staatsfernsehen übertrug eine Stunde live. Auf Transparenten forderten die  Teilnehmer: „Die Diebe nach Tansania!“ weiterlesen …


Zu Gast bei ANNE WILL


Gestern war ich in der Sendung Anne Will und diskutierte mit Hanns-Jürgen Wunderlich, Gertrud Höhler, Heinz Eggert, Peter-Michael Diestel und Michael Jürgs die Frage: Bundespräsident Gauck – bekommen wir endlich den Richtigen?


Merkel – die Marginalisiererin

Innen wie Außen: die Bundeskanzlerin grenzt aus, schließt aus, ganz wie sie will und zeigt damit eine gar undemokratische Haltung zu Wahlen und Wahlkämpfen. Wer ihr nicht gefällt wird zur Un-Person. Was ihr nicht gefällt verschwindet in der Tabu-Zone.

So war es mit der Kandidaten-Aufstellung für das Bundespräsidentenamt. Erst sollte eine Kandidatin/ ein Kandidat gefunden werden zusammen mit der Opposition. Aber dann war es die Opposition minus der LINKEN. 10 Prozent der Wahlfrauen und  -männer, fünf Millionen Wähler: unerheblich, irrelevant, ausgeschlossen, marginalisiert.

Nun geht es auf der außenpolitischen Bühne ebenfalls so zu. Millionen Franzosen haben
–pfui!– einen Sozialisten als Herausforderer ins Rennen um das Präsidentenamt der Republik geschickt. Diesen –pfui!–Sozialisten Hollande wird Ihre demokratische Majestät Merkel nicht empfangen so lange er wahlkämpft. Während sie für den Amtsinhaber Sarkozy ungeniert Wahlkampf macht. Sie hat in ihrer Eigenschaft als CDU-Vorsitzende angekündigt, sie unterstütze Sarkozy „in jeder Façon“. Und noch eins: Sie hat mit ihren europäischen konservativen Amtskollegen gesprochen – mit dem Ziel, dass jene sich genauso verhalten wie sie selbst.

Ich hoffe, dass dies dem –pfui!–Sozialisten Hollande in seinem Wahlkampf nur hilft. Franzosen sind empfindlich, wenn man ihre Kandidaten abqualifiziert – besonders im Wahlkampf und besonders durch andere Regenten. Das Gesicht der Kanzlerin möchte ich mir gerne genau anschauen, wenn sie demnächst den –pfui!–Sozialisten Hollande als Staatspräsidenten – der Republic Francoise – begrüßen muss…

Bitte LESEN und WEITERSAGEN!!!


Tagebuch, 17. Februar 2012

In Kiel auf dem 2. Parlamentariertag der Linken: Halle 400 liegt am Ende eines Hafenbeckens, am Rand einer Industriebrache, heute durchsetzt von Großmärkten. Ein Fußweg führt direkt vom Hauptbahnhof über eine moderne Holz-Brücke durch eine sanierte Kai-Anlage hierher. Alles spiegelt den verzweifelten Versuch einer Stadt ihre alte Hafenwelt für die Gegenwart nützlich und attraktiv zu machen wieder: Docklands.

Hier also tagen wir unter dem Schlagwort „Für eine demokratische Erneuerung!“

Davon handelten gestern die Reden von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. Was war da zu lernen? Dass Demokratie ein Prozess ist, keine statische Struktur. Also immer wieder zu definieren, umzusetzen und zu erkämpfen. Auch dass es um soziale Demokratie geht, wenn die Lebensverhältnisse der Menschen wirklich lebenswert sein sollen. Dass Privateigentum wuchernd in immense Ausmaße zwangsläufig zur Gefahr für die Demokratie wird, sie gewissermaßen abschafft. Und dann hat uns Gregor Gysi noch auf den Weg mitgegeben, dass Linke nicht nur Materialisten sein dürfen, fixiert auf das Materielle allein – sondern Menschen mit Liebe, Mitleid und Mitleidenschaft.
Heute dann für mich die Gegenwart genau solch´ eines LINKEN: Luigi De Magistris von der Partei „Italien der Werte!“, Bürgermeister von Neapel. Auch er spricht über soziale Demokratie unter dem Titel „Demokratie und Gemeingüter“. Da sind sie wieder, die „COMMONS“…

Magistris, ein noch junger Mann, beschreibt die Machtfülle, die das Privateigentum in Italien über die Jahre angesammelt hat: Macht der Reichen, Ohnmacht des Staates und des Volkes. „Berlusconi ist nicht vom Volke abgewählt worden – sondern abgeschoben worden durch die Hintertür, durch Technokraten… Das Mitte-Links-Lager ist gespalten. Für die Rechte der Arbeiter – auf Arbeit und auf menschenwürdige Arbeit treten nun die Radikalen ein.

Wie wurde ich Bürgermeister von Neapel? Gegen einen Kandidaten von Mitte-Links übrigens. Durch ein großes Bürger-Bündnis von Sozialverbänden und verschiedenen anderen Organisationen. Mir geht es um Bürger-Mitbestimmung und Gemeingüter, die im Besitz des Volkes bleiben müssen. So haben wir als erste Stadt Italiens die Wasserversorgung wieder im Besitz der Stadt. Und auch kulturelle Einrichtungen halten wir für unveräußerlich – sie gehören allen – Schönheit und Kultur für ALLE!

Aus der Krise müssen wir neue Kraft gewinnen! Darauf setze ich!! Auf den modernen Bürgerstaat – der Frauen, der Jugend, der Arbeiter, der Angestellten, der Freiberufler etc. … So kann man Mehrheitern gewinnen – wie ich für und in Neapel!“
Eine wahrhafte Erklärung für eine „demokratische Erneuerung“ – wie wir sie uns vorgenommen haben.


Tagebuch, 10. Februar 2012

Nur eine kleine Meldung, aber bemerkenswert!

Ernst Uhrlau (65), bis vor kurzem BND-Chef, ist jetzt als Berater der Deutschen Bank tätig. Sein Arbeitsfeld: Globale Sicherheit. Ein Schelm, der Böses dabei denkt…


Besuch mit Thomas Nord in Beeskow

Eine kleine mittelalterliche Stadt, eine Burg mit Bergfried, Salzhaus, Atelierhaus und ein Archiv-Magazin, genannt Dokumentationszentrum…
Und darin tausende Bilder aus DDR-Zeiten, große und kleine, frühe und späte, vergessene, verfemte…
Tausende wie gesagt, man kommt aus dem Staunen überhaupt nicht heraus: ein Kunst-Kosmos aus vier Jahrzehnten. Dringend warten diese Bilder auf Licht und Räume, auf Ausstellungs- möglichkeiten. Die Burg hat einen Ruinenteil, der sich aufs Beste eignet für einen Anbau. Es hat auch einen Architekten- wettbewerb gegeben – und 2010 den ersten Preis: Max Dudler, Berlin hat ihn gewonnen mit einer Riesen-Giebelscheune, einer modernen Burg.
Seit Jahren kämpft das Kunstarchiv Beeskow um diesen Erweiterungsbau. Er wäre auch im Rahmen des Denkmal-Programms des Bundes ein Glanzstück – allerdings müssten die Länder bzw. das Land Brandenburg die Finanzkosten mittragen.
Darüber reden wir und über Ausstellungen wie „Seitenwechsel“ und „Schichtwechsel“, „Leinwandszenen“ oder Bilderbühnen“. In den kurzen beiden Stunden kann ich nur einen Bruchteil von dem erahnen, was es hier alles gibt und was alles möglich wäre. Jedenfalls ein Juwel in Brandenburg – ein Muss für ein Wiedersehen.


Tagebuch: 27. Januar, der besondere Tag

Um 9 Uhr begann im Plenarsaal die Gedenkstunde des Deutschen Bundestages – Gedenken an die Befreiung von Auschwitz, Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.

Redner diesmal: Marcel Reich-Ranicki, der über 90-Jährige, der von seinen deutsch-polnischen jüdischen Eltern als Kind nach Berlin geschickt wurde, um da die deutsche Sprache und Kultur zu lernen und den die Deutschen kurz nach seinem Abitur nach Warschau deportierten – ins Ghetto, wo er als Übersetzer und Protokollant des „Judenrates“ arbeitete bis er zusammen mit seiner Frau in den Untergrund floh – und so das Kriegsende überlebte.

Marcel Reich-Ranicki las aus dieser Ghetto-Zeit – von den Schrecken, die der Protokollant akribisch aufzeichnen musste, den Selektionen, den Befehlen zur Ausraubung, zum Tod…

Eiseskälte bereitete sich im hohen Haus aus – man konnte kaum weiter atmen.

Aber dann: Wie schön war das Gesicht von Marcel Reich-Ranicki beim Betreten des Plenarsaals, beim Zuhören der Rede von Bundestagspräsident Lammert und beim Lauschen der Musik: Chopin´s Nocturne in cis-moll und M.W. Sonate…

Ein Glanz ging von seinen Blicken aus mit denen er uns musterte, ein schönes Leuchten, Glück eines sehr alten Menschen, der schon viele Ehrungen, sehr viel Publikum erlebt hat – nun aber doch gespannt und neugierig ist auf diese besondere Begegnung.
Wie selten sind solche Augenblicke!
Wie gut, dass es sie gibt.


Tagebuch, 20. Januar 2012

„Hammelsprünge“ sind selten im parlamentarischen Alltag. Das es an einem Freitagvormittag zu einem „Hammelsprung“ kommt passiert noch seltener. Heute aber war es soweit. Bei der Debatte über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns fehlte die zuständige Ministerin für Arbeit Ursula von der Leyen – zum wiederholten mal. Unsere Fraktion stellte daraufhin den Geschäftsordnungsantrag, die Ministerin herbeizuzitieren und bis zu ihrem Kommen die Debatte auszusetzen.

Dann folgte natürlich das übliche Spiel. Die Regierungsfraktion diskutiert und diskutiert während sich ihre Reihen mit herbei telefonierten Abgeordneten füllen. Als dann gezählt wird, stimmen 139 Abgeordnete für unseren Antrag – über 300 der Regierungsseite sind dagegen. Also wird ohne Arbeitsministerin debattiert – und die Reihen im Parlament lichten sich sehr schnell.

Für die Linksfraktion ergriff Klaus Ernst das Wort: „Mindestlohn einführen, um den Menschen die Würde zurückzugeben“ war seine zentrale Forderung. Die Rede können Sie [HIER] sehen!


Zurück in Berlin

Bin wieder im Geschirr zurück, also in Berlin. Die erste Aufgabe neben dem Abstimmen von Papierhalden ist das Gespräch mit einer Besuchergruppe der Jugendkunstschulen in Thüringen. Eine besondere Gruppe. 49 Kunstinteressierte. Am Malen und Zeichnen Interessierte, die sich „Freizeit“ im Besuchsprogramm auserbeten haben, damit sie in Berlin malen und zeichnen können  – an auserwählten Orten. So etwas hatten wir noch nie – und deshalb ist es besonders interessant und spannend. Hoffentlich bleibt beim Gang durch den Reichstag auch Zeit für die Kunstwerke dort. Sie sind ja eine Ausstellung für sich. Ich jedenfalls freue mich ganz besonders den jungen Besuchern die Kunstwerke in unserem Fraktionssaal zeigen zu können – sie sind die erste Gruppe, die sie sehen wird.

Vielleicht kommt demnächst ja auch ein Blatt ins Berliner Büro als Erinnerungszeichen, das könnte dann sofort an dieser Stelle werben und wirken.


Seiten: « 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ... 14 15 16 »

nach oben