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Tagebuch

Jetzt reicht´s!

In der Flut der Zeitungsartikel, die sich mit einem „Lafontaine-Comeback in der LINKEN“ befassen, fallen zunehmend Altersangaben auf.

Oskar Lafontaine - Wahlkampfauftritt in Berlin September 2011
Oskar Lafontaine - Wahlkampfauftritt in Berlin September 2011
Gregor Gysi -                  Wahlkampfauftritt in Berlin September 2011
Gregor Gysi - Wahlkampfauftritt in Berlin September 2011

 

 

 

 

 

 

Lafontaine heute 68, 2013 70 Jahre; Gysi „nur ein paar Jährchen jünger“ heißt es da – und dann prasselt es Zitate:

-         „ein zukunftsträchtiges Konzept muss anders aussehen…“
-         „das lässt die LINKE „alt“ aussehen…“
-         „da können wir gleich zu Hans Modrow zurückkehren“ usw.

Ich finde es empörend. Ja, ich bin 75 Jahre alt, und empöre mich darüber, dass eine Alterszahl zum Kriterium für erfolgreiche Politik gemacht wird, anstelle von Können, Wissen, Charisma…
Wer hält die großen Reden, füllt die Marktplätze, schreibt die glänzenden Analysen? Ein 68-jähriger! Das darf nicht sein. Wer hat als einziger das Können, die Autorität – ja den politischen Glamour, der überlebensnotwendig ist in einer Mediendemokratie? Ein 64 jähriger! Das geht doch nicht.
Das ist doch kein zukunftsträchtiges Konzept – Ist es das wirklich nicht? Clara Zetkin, hilf! Als wäre das Lebensalter ausschlaggebend für politischen Erfolg. weiterlesen …


Was ist eigentlich mit der dritten Koalition?

Alle reden von zwei Koalitionsmöglichkeiten rot-schwarz oder rot-grün.

Rein rechnerisch ginge doch auch rot-rot mit den Piraten. Das wäre doch politisch etwas ganz interessantes: Fortsetzung der verlässlichen rot-roten Koalition und frischen neuen politischen Wind durch eine junge Partei, die ganz andere Ideen und Vorstellungen einbringt. In einer der Wahlanalysen sagte der Chefredakteur des Spiegels, Georg Mascolo, „Klaus Wowereit ist immer für eine Überraschung gut“. Er meinte allerdings die Überraschung rot-schwarz, eine abgegriffene Überraschung. Niemand redet von der dritten Möglichkeit einer Koalition. Das ist typisch für unseren eingefahrenen Politikbetrieb. Man könnte doch wenigstens miteinander verhandeln. Kann ja sein, dass die Piraten auf keinen Fall eine Regierungsbeteiligung anstreben. Kann ja sein, dass sich inhaltlich keine Möglichkeit der Zusammenarbeit ergibt. Aber woher weiß man das, wenn man nicht miteinander spricht und verhandelt. Der erfolgreiche Sozialdemokrat Wowereit jedenfalls, hätte die Chance ganz neue politische Wege in der Hauptstadt zu gehen und die junge Generation mit ihren Ideen in die Politik einzubinden.
Eine Chance, die sich auszuloten lohnen würde!


Papstrede: „Was unter Menschen rechtens ist?“

Schöne Worte. Hehre Begriffe. Im Mittelpunkt: Gerechtigkeit. Appell an die Politiker: Ihr Erfolgsmaßstab sei die Gerechtigkeit. Großer Schwenk über die Zuhörenden und ich frage mich, was denken die jetzt, die Hartz IV erfunden haben, die die Schwarzgeldbesitzer in der Schweiz schonen und den Ladendieb strafen, die Kinder in Armut aufwachsen lassen und Kriegsmandate verlängern und verlängern? Was denken sie jetzt, wenn sie artig zuhören. „Dem Unrecht zu wehren bleibt Aufgabe“, sagt der Papst. Gut und schön aber wie machen wir das? Ja, das Gute vom Bösen unterscheiden, aber wer tut das? Gibt uns der Papst da Anhaltspunkte? Nein! Auch wenn jetzt ein interessanter rechtsphilosophischer Diskurs folgt, er gibt uns insofern keinerlei Anhaltspunkte, weil er ganz einseitig von sich ausgeht, als dem, der da postuliert, zu uns, die diese Postulate zu befolgen haben.

Gerechtigkeit, Moral – wer redet da? Ein über jeden Zweifel erhabener Priester – ohne Selbstbezug. Aber es gibt den Dialog nicht, den ich mir erhofft hatte. Eine ganz einseitige Sache blieb diese Rede – schöne Worte, hehre Begriffe – Lehrformeln.

Missioniert hat der Papst mit dieser Rede gewiss nicht. Das hat allerdings auf eine nicht hinnehmbare Weise ausgerechnet Bundestagspräsident Norbert Lammert getan. Mit seiner Aufforderung an den „deutschen Papst“, 500 Jahre nach der Reformation alles zu tun, um die Spaltung der christlichen Kirche aufzuheben. Eine religiöse Anmaßung im von der Religion freizuhaltenden parlamentarischen Raum. Das will er vielleicht, ich will das nicht. Ich bin Protestantin. Ich will nicht zurück zu „einer katholischen Kirche“. Wer gab dem Bundestagspräsidenten das Mandat zu dieser Rede im Parlament? Das war glatter Missbrauch seines Amtes. Hat das keiner gemerkt oder will das niemand wahrhaben? Eigentlich ein unerhörter Vorgang.


Medienbeobachtung von der Urteilsverkündung in Karlsruhe bis zur Haushaltsbundestagsdebatte

Ich liege im Krankenhaus unter einem Fernseher alter Bauart, der den Sender Phoenix nicht enthält. Insofern war ich am Mittwochvormittag ziemlich deprimiert. Angewiesen auf Ticker Meldungen das Urteil von Karlsruhe und die Bundestagsdebatte betreffend.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts

ARD und ZDF zeigten Kochsendungen ohne Ende. Mir fiel die wiederholte Kritik des Bundestagspräsidenten Lammert an dieser Art von Programmgestaltung ein. Umso größer dann die Überraschung, dass anstelle der 10.00 Uhr HEUTE  Nachrichten, LIVE aus Karlsruhe übertragen wurde, einschließlich eines sehr aufschlussreichen Hintergrundgespräches des Korrespondenten Bräutigam mit dem Verfassungsexperten, Prof. Klein. Und ich traute meinen Augen nicht, als Laufschriften nacheinander ankündigten: BRISANT entfällt – die heilige Publikumskuh der ARD – sowie das „Glück dieser Erde“ und selbst ein Teil des Mittagsmagazins. Dafür informative Gespräche von Ulrich Deppendorf mit Abgeordneten des Haushaltsausschusses Bosbach und Schneider – und sogar mit Gregor Gysi, kaum zu glauben. Und anschließend die vollständige Bundestagsdebatte zum Kanzlerhaushalt, die immer eine Art Generalabrechnung mit der Leistung der Regierung ist. Es sollte die wichtigste Rede der Kanzlerin sein, hieß es im Vorfeld. Es war dann ihr übliches Mantra – bestätigt durch das Karlsruher Urteil wolle sie so weiter machen wie bisher.

Gregor Gysi

Nix neues unter der Kuppel des Reichstags. Gregor Gysi kam anschließend zu Wort – Kanzlerin, Minister, prominente Politiker der anderen Fraktionen hatten ostentativ anderes zu tun, als zuzuhören.

Die Kameras zeigten dies anschaulich und machten damit ein Stück parlamentarische Unkultur deutlich. Gysi zeigte die Positionen der Linken auf, die im Nachhinein vollkommen unstrittig immer die Richtigen waren, von Anfang an, wenn es um Euro und Europa ging.

Das dies den anderen missfiel, ist kein Wunder, aber es kam in diesem Moment ganz eindeutig und klar zum Vorschein. Das waren seltene politische Stunden im öffentlich-rechtlichen Programm. Hoffentlich gibt es bald mehr davon. Ich bin gespannt auf die Einschaltquote.

Aktueller Nachtrag: BUNDESTAG LIVE hatte einen Marktanteil von knapp 10%!


Medienbeobachtung beim Sonntag-Wahlabend

Ein Krankenhausbett ist ganz gut als Beobachtungsposten geeignet. War das wieder ein Ausgrenzungstheater DIE LINKE betreffend am Sonntagabend in den öffentlich rechtlichen Sendern.
Leider hatte ich keine Stoppuhr, sonst könnte ich jetzt die Sekundenschnipsel summieren, die Helmut Holter sehen und hören ließen, den Spitzenkandidaten der Partei, die immerhin Platz 3 einnimmt.
Minutenlang durfte sich der Wahlverlierer Lorenz Caffier unter anderem bei seiner Frau und der CDU Landesgeschäftsstelle – in dieser Reihenfolge – bedanken.
Schalten zu den Grünen immer wieder. Stimmungsberichte von den Parteistandorten hin und her, wenn es zur Linken ging, war die Zeit leider zu Ende.
Allerdings war das Linksparteiambiente mit Jagdtrophäen an der Wand in einem Wirtshaus auch nicht gerade eine Augenweide. weiterlesen …


„Hat die Linke nicht am Ende Recht?“

Zwei geradezu historische Zeitungsartikel erschienen am Wochenende des 13./14. August zur weltweiten Finanzkrise.

Erstens: In der Welt am Sonntag Michel Friedmans Reportage aus dem Handelssaal der Privatbank Hauck&Aufhäuser und von der Frankfurter Börse unter dem Titel „Im Auge des Hurrikans“. Da erklären Aktienhändler ganz offen: „Auch wir verstehen die Welt des Geldes nicht mehr“ – und dealen dann ungerührt weiter: 15.000 Aktien einer chinesischen Firma, 100.000 Aktien des Telekommunikationsunternehmens Freenet. Kaufpreis 7, 80 Euro – zwei Stunden später ist die Aktie 8, 015 Euro wert. Wieso? Warum? „Gerüchte, Gerüchte…“  sagen die Experten – und sie sagen auch, was ihnen so richtig Spaß macht an ihrem Job „Siemens handeln, das kann doch jeder. Aber illiquide Firmen zu traden, das ist Kür.“ Und sie bestätigen: „Niemand versteht nix, aber alle tun so als ob.“

In der Börse sagt ein „alter Hase“: „Die Banken haben nichts dazu gelernt und verhalten sich wieder wie vor der Krise … Die Menschen können den Hals nicht vollkriegen.“ Das ist eine Momentaufnahme und Innenansicht der Finanzwelt Frankfurt am Main von der zweiten Augustwoche 2011. Dazu passt auf geradezu unheimliche Weise:

Zweitens der analytische Artikel von Frank Schirrmacher in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung unter dem Titel „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“ – im bürgerlichen Lager werden Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. weiterlesen …


Distanzierung

Ausschnitt aus der Titelseite der Jungen Welt vom 13.08.2011

Man kann den 13. August durchaus zum Anlaß nehmen, um Danke zu sagen. Zum Beispiel für 28 Jahre ohne Hartz IV, für 28 Jahre ohne Obdachlosigkeit, Suppenküchen, Tafeln oder Neonaziplakate. Danke durchaus auch für 28 Jahre ohne Praxisgebühr und für 28 Jahre Versorgung mit Krippen- und Kindergartenplätzen und für Bildung für alle.

Was man allerdings auf keinen Fall kann – es sei denn, man ist die BILD-Zeitung – am 13.08. ein Foto mit Männern in Uniform und schußbereiten Gewehren vor dem Brandenburger Tor auf der Titelseite verwenden. Und dieses mit einem großen „DANKE“ auf rotem Grund versehen. Für eine linke und aufklärerische Zeitung, wie es die JUNGE WELT sein will, ist das unmöglich. Das ist mein Urteil und meine Bewertung. Ich gehöre zu einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten der LINKEN die ab sofort jegliche finanzielle Unterstützung für diese Art von Journalismus einstellen.

Ich will damit nichts zu tun haben!


Rechtspopulismus in unserer Gesellschaft – wann, wo und wie fängt er an?

Seit dem 29. Juli stehen auf der Fraktionshomepage meine Überlegungen zum großen Problem des Rechtspopulismus in unserer Zeit:

Rechtspopulismus – wann, wo und wie fängt er an?

Wo? Auf jeden Fall nicht an irgendwelchen Rändern irgendwelcher Gesellschaften, sondern mitten in unserem Alltag. Und wann und wie?

Einfallstor 1 ist die Sprache. Das gesprochene, geschriebene und vor allem gebloggte Wort. „Geh‘ sterben du Schlampe“, sagt oder schreibt ein Jugendlicher einem Mädchen. Das ist so menschenverachtend wie alles, was in den Pamphleten der Rechtspopulisten auftaucht. Unsere Umgangssprache ist eine Wüste des Inhumanen geworden und wir haben es nicht gemerkt oder wollen es nicht bemerken: Du Arsch, Du Opfer, Du Jude, Du Sau, Du Fotze, Du Wichser. Oder auch „What the fuck“ als Name eines Protestbündnisses von Papstgegnern.

Einfallstor 2 ist die vorgebliche oder tatsächliche Dummheit und Geschichtsvergessenheit. Eine Mutter steht im Kinderzimmer ihres Sohnes vor dem Poster mit dem Hakenkreuz und sagt ohne eine Spur von Schuldbewusstsein in die Kamera: „Das hat doch nichts zu bedeuten. Der hat doch den Krieg gar nicht erlebt. Der weiß doch überhaupt nicht, was das bedeutet. Er will halt ein Tabu brechen. Jugendlicher Protest. Ich sehe da gar nichts Schlimmes.“

Einfallstor 3 sind die Massenmedien mit ihrem „Wir schreiben und senden was das Volk wirklich interessiert“–Credo. Da geht es dann nur um Skandale und Sündenböcke, Huren und Helden, Heilige und Schurken. Und die Darstellung der Politik schildert eine reine Event- oder Imagepolitik. Alles ist Brot und Spiele – die Benzinpreise, der Kinderschänder, die Traumhochzeit, die Ausländer unter uns.

Einfallstor 4 ist unsere „gefühlte Wirklichkeit“. Wir „fühlen“ uns nicht sicher, auch wenn uns seit Jahren kein Einbrecher oder Dieb geschädigt hat. Wir „fühlen“ uns an den Rand gedrängt, obwohl wir 80 oder 90 Prozent der Mehrheit in unserer Stadt stellen. „Gefühlte Ängste“ machen aus Bürgern und Bürgerinnen leicht ansprechbare Adressaten für Rechtspopulisten.

Einfallstor 5 ist die Gesellschaftsfähigkeit dumpfer Agitation. Das Motto lautet: Das wird man ja wohl mal sagen dürfen – mit dem Zusatz: endlich. Und schon werden Stammtischparolen zu Partygeplauder und spielerischem Austesten, was die anderen so denken, beim Latte Macchiato. weiterlesen …


Panzer, Panzer, Panzer

Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause fand eine entlarvende Diskussion über die Lieferung der Bundesregierung von 200 Panzern nach Saudi Arabien statt. Welch ein Unterschied zur PID-Debatte einen Tag vorher! Da war er wieder der Fraktionszwang und veränderte alles. Kollegen aus der CDU/CSU – alle aus der sogenannten „2. Reihe“ holperten und stolperten sich Ausreden vom Blatt, um den Skandal der Scheinmoral zu vertuschen, der es möglich macht einerseits für die Demokratie-Bewegungen von Marokko bis Bahrain Zustimmung zu heucheln und andererseits milliardenschwere Rüstungsgeschäfte zu ermöglichen, nichts zeigt das deutlicher als ausgerechnet Lieferungen von Panzern. Jeder hat die Bilder vor Augen wie überall auf der Welt Panzer gegen Demonstranten eingesetzt wurden… von Ungarn, Prag, Peking bis eben Bahrain! Unsere Sicherheitsinteressen, die Sicherheitsinteressen Israels, die absolute Geheimhaltungspflicht solcher Verkäufe – kein Argument war verlogen genug, um in der Debatte nicht durch die Koalitionsabgeordneten angeführt zu werden. Auf die Gegenargumente der Opposition will ich hier nicht weiter eingehen, sie sind bekannt und veröffentlicht.

Es gab drei namentliche Abstimmungen – ihre Ergebnisse sollen hier festgehalten werden. Und eine Bemerkung zum Abstimmungsverhalten. Die Linke hatte einen Antrag eingebracht, die SPD ebenfalls. Dieser Antrag hat uns zwar nicht gerade zu 100 % überzeugt, wir haben ihm aber dennoch zugestimmt, während sich die SPD bei unserem Antrag enthalten hat. Beim Gang zu den Wahlurnen trifft und sieht man sich und sieht natürlich auch welche Stimmkarten die anderen in den Händen haben – da haben doch einige SPD-Kollegen gescherzt „Wir nähern uns an!“ als sie unsere Zustimmungskarten zu ihrem Antrag sahen. Ja, wir schon, wenn es inhaltlich stimmt – sie aber enthalten sich, wenn es inhaltlich stimmt – weil sie uns ausgrenzen müssen oder sich abgrenzen müssen. Welch´ eine Politik – gespeist vom Gift des Fraktionszwangs!


Gewissen, Leben und Tod

Der Bundestag hat heute über die Präimplantationsdiagnostik (PID) entschieden. Es gibt drei Vorschläge.

Verbot der PID: Der Gesetzentwurf sieht ein komplettes Verbot von Gentests an Embryonen, die durch künstliche Befruchtung entstanden sind, vor. Ärzte, die dem Verbot zuwiderhandeln, müssen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe rechnen.
Zulassung der PID in engen Grenzen: Nach dem Entwurf soll die PID grundsätzlich verboten sein. Paaren, die eine genetische Vorbelastung haben, so dass Schwangerschaften mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Fehl- oder Totgeburt enden, soll die Möglichkeit der PID aber offen stehen.
Zulassung der PID in weiten Grenzen: PID soll grundsätzlich untersagt sein. Nur wenn die Nachkommen „eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine schwerwiegende Erbkrankheit“ haben oder eine genetische Schädigung beziehungsweise eine Abweichung in den Chromosomen dazu führen würde, dass die Schwangerschaft mit einer Fehl- oder Totgeburt endet, soll PID nicht rechtswidrig sein.

Wenn Gruppenanträge im Parlament verhandelt werden herrscht Ausnahmezustand. Ausnahmezustand insofern, als die Abgeordneten tatsächlich nur ihrem Gewissen verpflichtet sind – wie es das generelle Gebot für ihr Handeln vorsieht. An den großen Namenstafeln links und rechts vom Präsidium stehen diesmal nur die Namen ohne den Zusatz der Fraktion bzw. Partei. Und jeder, jede hat 5 Minuten Redezeit – einerlei ob er/sie eine große oder kleine Fraktion vertritt. Es geht diesmal eben nicht um die Parteien/Fraktionen, um das übliche Machtspiel: sondern um den Austausch von Gewissensfragen.
Gruppenanträge kennen keine Fraktionsgrenzen, keine Positionierung: Koalition versus Opposition. Da tun sich Parlamentarier zusammen, weil sie aus Überzeugung eine gesetzliche Regelung anstreben. In diesem Fall zur Präimplantationsdiagnostik, also einer medizinischen Labormethode, die ermöglicht bei Embryonen schon im Reagenzglas mögliche schwere Erbschäden bzw. Erkrankungen festzustellen. Bis heute sind solche Untersuchungen in unserem Land nicht erlaubt, also illegal. Nun soll ein Gesetz regeln: Bleibt die Untersuchungsmethode verboten oder wird sie unter bestimmten Bedingungen, in bestimmten Grenzen erlaubt. weiterlesen …


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