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Tagebuch

Neues Stasi-Unterlagen-Gesetz und der Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft

Zunächst nochmals zum Nachlesen meine Grundsatz-Rede zum Stasi-Unterlagen-Gesetz, die ich am 26. Mai zu Protokoll gegeben habe. Auch die zentralen Aussagen der anderen Oppositionsfraktionen sollen hier berücksichtigt werden – diese folgen im Anschluss an meine Rede.

Im Jahr 2011, bei der inzwischen achten Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, ist es an der Zeit grundsätzlich zu werden, was die Position der Linken zu diesem Gesetz betrifft.

Am 24. August 1990 gab es einen nahezu einstimmigen Beschluss der Volkskammer der DDR, die Stasi-Unterlagen zu archivieren und für die Aufarbeitung zugänglich zu machen.

Die PDS hat diesem Gesetz, der Einrichtung einer Stasi-Unterlagen-Behörde und der Wahl von Joachim Gauck als erstem Leiter der Behörde zugestimmt. Wir vertraten die Auffassung, dass die Stasi-Opfer ein Recht auf Akteneinsicht und Wahrheit haben. Unsere Zweifel richteten sich immer gegen die Methoden der Regelüberprüfung und die Fristen.

Nur ein Jahr später, 1991, hat im Bundestag eine große Debatte über das Stasi-Unterlagen-Gesetz stattgefunden. Ein prominentes Mitglied dieses Hauses, das nicht zur PDS gehörte, hat dabei folgendes gesagt: „Ich sage Ihnen, dass es ganz und gar unserer Rechtstradition widerspricht, einem Täter über einen so langen Zeitraum hinweg eine Tat… nachzuhalten: 15 Jahre! Wenn ich Zweifel an einem Gesetz habe, dann an diesem Teil, der einen Zug der Erbarmungslosigkeit hat und nicht die Kraft findet, zu sagen, dass in fünf oder sechs Jahren, jedenfalls in diesem Jahrhundert, die allgemeine Durchleuchtung der Vergangenheit endet, wenn nicht ein individuelles Opfer Klage oder Anklage erhebt.“ Das war Burkhard Hirsch, von der FDP. Die Gruppe PDS/Linke Liste hat den Gesetzentwurf abgelehnt. Sie kritisierte, dass bei der Feststellung einer Stasi-Mitarbeit der Täter- bzw. Mitarbeiterbegriff zu undifferenziert bleibe und der Kreis der zu überprüfenden Personen dadurch nahezu uferlos ausgeweitet werde. Der politischen Willkür bei der Beurteilung werde dadurch Tür und Tor geöffnet. weiterlesen …


Antisemitismus-Vorwurf gegen uns Linke III

Ein Hinweis in eigener Sache zum Schluss. 2004 habe ich eine Biografie über Theodor Herzl geschrieben. Anlass war sein 100. Geburtstag. Titel: „Dieses Jahr in Jerusalem – Theodor Herzl – Traum und Wirklichkeit“, Aufbau Verlag, 2004.

Im Nachwort beschreibe ich wie die Beschäftigung mit dem Leben und Werk Herzls ins „Reich des Dämons Antisemitismus“ führt:

Ich verstand jetzt, dass dieser Dämon einen Kreis um unser Leben zieht, vom Gestern ins Heute. Immer, wenn wir meinen, er sei verschwunden, taucht er wieder auf. Unter neuen Masken, neuen Namen. Das zeigt das Leben von Theodor Herzl, sein Denken, Arbeiten, Hoffen, sein Kampf und sein Traum vom freien Staat der Juden. Der Dämon Antisemitismus ist das Lebensthema Herzls.
Die Wutschreie in Paris: „A mort! Amort les juifs!“
Die Zynismen des russischen Finanzministers: „Wenn es möglich ist, Majestät, fünf bis sechs Millionen Juden im Schwarzen Meer zu ersäufen…“
Die Pogrome auf dem Balkan und in Galizien.
Die Zwischenrufe im österreichischen Parlament: „Zieh ab, Jud!“
Das satirische Gebet: „Und erlöse uns vom Juden-Übel. Amen.“
Nichts ist ihm erspart worden. Alles hat er genau beschrieben und dokumentiert. Und schließlich hat er uns, den Mehrheits-Europäern, die bittere Botschaft übermittelt: „Wir haben alles versucht, wie haben uns redlich bemüht – ihr wollt uns nicht, wir gehen!“ weiterlesen …


Antisemitismus-Vorwurf gegen uns Linke II

An dieser Stelle soll versucht werden, eine Definition dessen, was unter „Antisemitismus“ zu verstehen ist, vorzulegen. Meistens wird ja mit Begriffen und Konstrukten argumentiert, die ganz willkürlich und oberflächlich eingesetzt werden: „Antisemitismus, Antizionismus, antizionistischer Antisemitismus usw. usw.“ Also, versuchen wir es anders und nutzen die Arbeitsdefinition der Europäischen Union. Sie stellt die folgenden fünf Kriterien auf:

Erstes Kriterium der EU ist „das Abstreiten des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung“, was z.B. mit der Behauptung, die Existenz des Staates Israels sei ein rassistisches Unterfangen, erfüllt sei.
Zweitens:  „Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet und verlangt wird“.
Ein drittes Kriterium nennt „das Verwenden von Symbolen und Bildern, die mit traditionellem Antisemitismus in Verbindung stehen (z.B. der Vorwurf des Christenmordes oder die Ritualmordlegende), um Israel oder die Israelis zu beschreiben.“
Viertes Kriterium: „Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten.“
Schließlich das fünfte Kriterium: „Das Bestreben, alle Juden kollektiv für Handlungen des Staates Israel verantwortlich zu machen“.

Wenn man diese fünf Kriterien für eine Überprüfung von Aussagen, Haltungen, Texte von Abgeordneten der Linksfraktion zu Grunde legt, dann ist kein Vorwurf des Antisemitismus haltbar.

Am 24. Mai 2011 hat die Landtagsfraktion in Erfurt folgende Erklärung veröffentlicht:

Auch in der Thüringer LINKE ist kein Platz für Antisemitismus

Es gehört zum Bestand LINKEr Grundpositionen, gegen jede Form von Rassismus- darin eingeschlossen jegliche Art von Antisemitismus in der Gesellschaft vorzugehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute nicht und niemals einen Platz.

Die LINKE Thüringen tritt – wie die aktive Unterstützung der Demonstration am 19.2.2011 in Dresden wieder beispielhaft gezeigt hat – mit Partnern entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen auf. weiterlesen …


Antisemitismus-Vorwurf gegen uns Linke I

Die Tage nach Pfingsten sind Ferientage. Und Ferientage geben die Gelegenheit sich mit Themen intensiver zu beschäftigen als das im aktuell-dominierten Politik-Betrieb möglich ist.

Zwei Themen will ich hier zur Diskussion stellen:
Erstens den Vorwurf, die Linke habe Antisemiten in ihren Reihen, der seit Wochen gegen die Linke erhoben wird.
Und zweitens unsere Haltung zur derzeit geführten Stasi-Debatte, die Ende dieses Monats auch den Bundestag beschäftigen wird – am Montag, den 27. Juni mit einer Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien und am 29. Juni mit der Ausschussberatung selbst.

Es hat eine heftige Debatte im Bundestag in der Aktuellen Stunde am 25. Mai gegeben – und viel Presse-Echo davor und seitdem. In der „Aktuellen Stunde“ erhielten elf Redner das Wort, um ihre immer gleichen Vorwürfe zu formulieren – ich konnte als einzige Rednerin der Linksfraktion nur einmal erwidern – mit fünf Minuten Redezeit. Und weil es gar nicht anders ging als auch spontan auf die Vorwürfe der Vorredner einzugehen, konnte ich nur einen Teil meiner geplanten Rede halten. Deshalb veröffentliche ich sie an dieser Stelle zum Nachlesen und Nachprüfen.

Meine bisher unveröffentlichte Rede zum Antisemitismus-Vorwurf der FDP und CDU/CSU Fraktion:

Ich könnte es Ihnen jetzt leicht machen und sagen, es ist eine Unverschämtheit, dass ausgerechnet die Globke-Filbinger-Kiesinger-Oettinger-CDU und die Mende- und Möllemann-FDP uns antisemitistische und israelfeindliche Positionen vorwirft.

Ich könnte es uns jetzt leicht machen und die Unwahrheiten, Halbwahrheiten, Verdrehungen, fehlenden Belege des von Ihnen als „wissenschaftliche Untersuchungen“ bezeichneten politischen Positionspapiers der Autoren Salzborn/ Voigt aufzählen und beschreiben und mich dabei auf Micha Brumlik beziehen, einen Wissenschaftler der der LINKEN nicht nahe steht. Er hat festgestellt: „Die Fälle, auf die Salzborn sich bezieht, sind zwar empörend, aber nicht neu. Daraus die Konsequenz zu ziehen, dass insbesondere die westdeutsche Linke von strukturellem Antisemitismus gekennzeichnet sei, schießt über das Ziel hinaus. Die „generalisierenden Schlüsse“ sind schwer zu belegen.“

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Italienisches Tagebuch, 2. Teil: Bericht von der Biennale in Venedig

Wer angewidert sein möchte vom globalen Kunstbetrieb der Reichen und Schönen, der kam in diesen Preview-Tagen der Biennale in Venedig voll auf seine Kosten. Welch´ ein Hype! Die Wichtigtuer der angeblich kunstsinnigen Welt mit ihren Boygroups und Girlgroups fielen in die Stadt ein wie Heuschreckenschwärme. „Oh, die Party bei Prada muss man erlebt haben! – und die bei Hugo Boss!“ Spitze natürlich auch die Einladung vom russischen Oligarchen Abramowitsch „in einen Palazzo, den keiner kennt…“ usw. usw. …
Die Eröffnung des Deutschen Pavillons am Mittwochnach-mittag war dagegen eine unspektakuläre Sache. Aber sie gestattete Eintritt in einen großartigen Raum der Kunst, des Lebens und des Todes eines herausragenden deutschen Künstlers dieser Zeit facettenreich, ernst, grotesk und anrührend zugleich. Eine Ausstellung, die vor allem unverwechselbar in diesem gewaltigen Biennale-Kosmos ist. Wahrscheinlich hat sie deswegen auch den GOLDENEN LÖWEN, die höchste Auszeichnung der Biennale-Jury, bekommen. Diesen Pavillon zu sehen ist allein eine Reise nach Venedig wert – und die Angeber und Wichtigtuer, Eventsüchtigen und „Gesehen-werden-ist-alles“-Typen und Typinnen sind dann längst woanders.
Noch ein Tipp für Interessierte: unbedingt zur Kirche Misericordia im Viertel Cannaregio pilgern! Im entweihten Gotteshaus stellt der belgische Künstler Jan Fabre aus: Marmor-Skulpturen auf goldenem Boden – von den alten Säulen umstellt. Das ist magisch!

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Italienisches Tagebuch, 1. Teil

 

la Biennale di Venezia

Termin in Venedig. Heute beginnt hier die 54. Kunstbiennale. Um 14:30 Uhr eröffnet die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, zuständig für auswärtige Kultur, Cornelia Pieper den Deutschen Pavillon. Zu dieser Eröffnung hat sie mich und andere Abgeordnete des Bundestages eingeladen. Eine Einladung, der ich besonders gerne folge. Warum?
Seit Jahrzehnten besuche ich mit meinem Mann Lukas Maria Böhmer und Freunden diese einmalige und außerordentliche Kunstausstellung. Es waren die Biennalen, die uns um 1980 herum für immer in den Bann Venedigs geschlagen haben. Alle zwei Jahre kommt hier die „Kunst der Welt“ in die Stadt. Einmal in die nationalen Pavillons, die aus der Zeit der Weltausstellungen stammen. Dann im übernationalen Teil, in dem ein Dutzend internationaler Kuratoren Künstlerinnen und Künstler aus der ganzen Welt einladen, die zu den wichtigsten des Augenblicks zählen. Und schließlich in den unzähligen „Trabanten“ überall in den entlegensten Vierteln, in den die Außenseiter-Nationen-Gruppen-Initiativen ihre Kunst ausstellen, die offiziell so oft vergessen werden. Da kommt insgesamt dann ein Kunst-Kosmos in dieser einen Stadt zusammen, den es sonst so nirgends auf der Welt gibt. Man braucht Tage, um ihn kennenzulernen… Klugerweise ist er auch die ganze Zeit von Juni bis in den November zu besichtigen. weiterlesen …


Fortsetzung: BILD berichtet falsch!

Gestern erreichte mich das Antwortschreiben des  Chefredakteurs der BILD-Zeitung, Kai Diekmann, betreffend der Berichterstattung zum Freiheits- und Einheitsdenkmal. Siehe dazu meinen Tagebucheintrag vom 18. April: Bild berichtet falsch!

Hier Kai Diekmanns Antwort.
Das kann auf keinen Fall unwidersprochen bleiben!
Hier können Sie meine heutige Reaktion lesen.


„Brot und Rosen“

Beim Treffen der kulturpolitischen SprecherInnen der Partei DIE LINKE am vergangenen Freitag waren sich alle Beteiligten einig: Kultur muss einen größeren Stellenwert in der strategischen und programmatischen Debatte der Linken erhalten. Das sollten wir viel offensiver einfordern!
Der Kreis der SprecherInnen hat seinen Vorschlag zum neuen Programm formuliert. Schön und gut. Aber ich wollte in dieser Runde wissen, ob es nicht Worte und Bilder sind, die unseren kulturellen Anspruch in der heutigen Zeit treffend und nachvollziehbar beschreiben? „Denn wovon lebt der Mensch?“ fragt Bertolt Brecht. „Wir wollen Brot und Rosen“ sagten die Arbeiterinnen in New York als sie vor 100 Jahren den Frauentag ausriefen. „Brot und Rosen“ – das wäre für mich zum Beispiel ein geeignetes Motto, um unseren programmatischen Anspruch als Linke auszudrücken. Denn der Mensch lebt nicht von Brot allein. Er braucht mehr. Es geht um Lebensqualität. Wir sollten die Debatte um Kultur viel weiter führen, nicht verengt auf kulturelle Einrichtungen oder kulturelle Bildung, sondern verbunden mit der Frage, welches Leben wir führen wollen. Gerade jetzt nach den Ereignissen in Japan sind wir herausgefordert, neu über unsere Lebensweise, das Wünschbare und Mögliche nachzudenken. Eine Debatte über eine „alternative Moderne“ steht an.

Der Slogan „Brot und Rosen“ stammt aus einem Gedicht von James Oppenheim, welches 1911 im American Magazine veröffentlicht wurde und den Frauen im Westen gewidmet ist. HIER das Gedicht


BILD berichtet falsch!

Am Freitag hat BILD seine Leser eingeladen, über das Freiheits- und Einheitsdenkmal abzustimmen – übrigens bei BILD heißt das Kunstwerk EINHEITS-DENKMAL. Punkt. Und oh Wunder, am Sonnabend hieß es groß aufgemacht auf Seite 2:
„Die überwältigende Mehrheit der BILD-Leser hat für den Entwurf ‚Bürger in Bewegung‘ von Johannes Milla und Sasha Waltz gestimmt. Es ist der gleiche Entwurf, für den sich auch der Kulturausschuss des Bundestages entschieden hat. WIR FINDEN DIESE OBSTSCHALE GUT!“

Und da berichtete BILD falsch:
Der Kulturausschuss hat sich nicht für den nun ausgewählten Entwurf entschieden. Ausdrücklich nicht! (Seine Entscheidung wäre übrigens auch nicht bindend.) Aber entscheidend ist nun mal, dass der Ausschuss keine Entscheidung gefällt hat – auch wenn der Kulturstaatsminister so tat, als würde das eine Ausschusssache sein.
Nein, die Verantwortung für den ausgewählten Entwurf tragen Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesbauministerium, das für die Wettbewerbsdurchführung verantwortlich war, und der Kulturstaatsminister.

Dem BILD-Chefredakteur, Kai Diekmann, habe ich heute auch folgenden BRIEF geschrieben.

Siehe auch noch einmal meine Presseerklärung „Denkmalsfarce“.


Die Denkmalsfarce

Das neue Denkmal als Modell
Mit Rosi Hein im Kulturausschuss

„Verschaukelt“ überschreibt die Berliner Zeitung heute ihren ausführlichen Bericht über das Freiheits- und Einheitsdenkmal, das Kulturstaatsminister Bernd Neumann heute im Kulturausschuss vorstellen und dann gleich noch abstimmen lassen wird.
Und in der Tat verschaukelt komme ich mir vor. Seit Wochen haben wir Ausschussmitglieder um einen Sachstandsbericht zu diesem Millionenobjekt gebeten. Ohne Erfolg. Und nun heißt es plötzlich: Leute, es geht los! Und ich lade euch auch zur „Mitentscheidung“ ein! Heute also um 16.30 Uhr.
Dabei ist die Entscheidung längst gefallen – die Zeitungen beschreiben heute ausführlich die „Riesen-Wippe / Obstschale der Nation / Halfpipe de luxe / Berliner Bettpfanne / Teutonenschanze…“, für die sich der Kulturstaatsminister entschieden hat.
Warum will er die Mitentscheidung des Kulturausschusses überhaupt, die sowieso nicht bindend ist? Weil es so schön demokratisch aussieht – und er in Zukunft stets behaupten wird: „Die Entscheidung ist mit großer Mehrheit des Parlaments gefallen“. Was noch zu beweisen wäre – die Fraktion der Grünen und der Linken werden heute sicher im Ausschuss nicht zustimmen – wie die größte Oppositionsfraktion, die SPD, sich verhält bleibt abzuwarten.
Wie heißt es am Schluss des Artikels in der Berliner Zeitung so treffend: „Folgt jetzt kein nennenswerter öffentlicher Widerstand, dann verdienen die Deutschen nichts Besseres als diese belanglose Geschichtsschaukel.“

+++ Und hier meine heutige Pressemitteilung dazu: Die Denkmalsfarce +++

DER TAGESSPIEGEL: „Einheitsdenkmal in Berlin – Und der Sieger ist…
Der Gewinner im Wettbewerb für das Einheitsdenkmal steht fest. Es ist der überarbeitete Entwurf des Designers Johannes Milla und der Berliner Choreografin Sasha Waltz.

„Die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Luc Jochimsen, sprach am Dienstag von Instrumentalisierung. Statt des eigentlich angekündigten Sachstandsberichts solle nun ein Beschluss ‚durchgepeitscht‘ werden.“

BERLINER ZEITUNG: „Verschaukelt“
Eine Riesenwippe für die Deutschen: Heute wird der Preisträger für das Einheitsdenkmal verkündet.


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