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Arbeit in Thüringen

Neujahr! Neujahr! Neujahr!

Es ist ein alter und schöner Brauch:

Das neue Jahr beginnt mit NEUJAHRSEMPFÄNGEN – überall jetzt in diesen Tagen. Am Freitag geht es los in Apolda.
Jahrelang sind die Genossen, Sympathisanten und Interessierten der LINKEN von Apolda nach Weimar zum gemeinsamen Treff gekommen – dieses Jahr ist es umgekehrt: Weimar fährt nach Apolda! Und Apolda hat sich ein großartiges Programm ausgedacht: der Kabarettist Uli Massuth mit Teilen aus seinem Programm „EIN MANN PACKT EIN“ wird der Politik und damit auch uns die Leviten lesen. Ob da unsere politischen Gespräche mithalten können? Wir werden sehen…

Am Samstag geht es nach Mühlhausen. Ab 10 Uhr kommen wir in der Gaststätte „Zur Quelle“ zusammen, Thomas Bienert wird dabei sein und Jörg Kubitzki, viele Gäste, Saxophonmusik und ich werde über unsere Thomas-Müntzer-Veranstaltung am 12. und 13. Mai berichten. Ich lese dazu gerade die 1921 erschienene und 1960 wiederaufgelegte Monographie von Ernst Bloch „Thomas Münzer als Theologe der Revolution“. Ein Jugendwerk von Bloch, Coda des Buches „Der Geist der Utopie“ und Vorläufer des Werkes „Das Prinzip Hoffnung“.  Sein Vorwort zu „Münzer“ (bei ihm so geschrieben) liest sich wie ein Motto für unsere Veranstaltung: „… die Toten kommen wieder, ihr Tun will mit uns nochmals werden. Münzer brach am jähesten ab und hat doch das Weiteste gewollt… Münzer vor allem ist Geschichte im fruchtbaren Sinn; er und das Seine und alles Vergangene, das sich lohnt, aufgeschrieben zu werden, ist dazu da, uns zu verpflichten, zu begeistern, das uns stetig Gemeinte immer breiter zu unterstützen.“ Genau darum geht es: DAS UNS GEMEINTE IMMER BREITER ZU UNTERSTÜTZEN!

Parallel zu diesen Neujahrsempfängen in Thüringen begeht die Fraktion DIE LINKE das neue Jahr mit einer besonderen Klausur.

Es geht um die Fragen: was die Menschen zur Zeit bewegt und welche Erwartungen sie an uns haben? Es geht auch um eine Außensicht auf unsere Arbeit im Bundestag. Da wird uns Hans-Ulrich Jörges vom stern die Leviten lesen. Schade, dass ich das nicht anhören kann. Für diese Klausur haben Harald Pätzolt und Olaf Miemiec ein Papier verfasst, dessen Kapitel II mir von ganz besonderer Bedeutung erscheint, deshalb hier das Zitat:

„[…] Gerade aufgrund der neoliberalen Modernisierung, ist ein weiteres Feld sichtbar geworden – das der sogenannten Commons.

Commons sind Güter, die im Gegensatz zu dinglichen Waren, nicht dadurch knapper werden, dass sie „konsumiert“ werden. Es sind teilbare Güter. Als Paradigma dient oft Wissen oder das Kunstwerk. Ob ein Gemälde von 10 oder 1000 Menschen am Tag rezipiert wird, ändert nichts an diesem Werk. […]“
Das gesamte Kapitel können Sie [HIER] lesen!


Presseinformation aus Thüringen

Hier eine Pressemitteilung zur notwendigen Überarbeitung des Untersuchungsausschussgesetzes im Land Thüringen.

DIE LINKE hält Novellierung des Untersuchungsausschussgesetzes für dringlich

Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, fordert ein wirksameres Untersuchungsausschussgesetz und informiert darüber, dass seine Fraktion eine Gesetzesnovelle in den Landtag einbringen wird. Nachdem die Fraktionen im Landtag sich bei der Frage eines Untersuchungsausschusses im Falle der terroristischen Neonazi-Gruppe NSU und dem Organisationsversagen Thüringer Sicherheitsbehörden aufeinander zubewegen, macht Ramelow in diesem Zusammenhang deutlich: „Ein Untersuchungsausschuss macht dann wirklich Sinn, wenn seine Instrumente auch geeignet sind. Aufklärungsbemühungen dürfen nicht an der Verschwiegenheit der einst und aktuell Beteiligten scheitern. Das gegenwärtige Untersuchungsausschussgesetz ist nur ein stumpfes Schwert der parlamentarischen Kontrolle.“

Die Fraktion DIE LINKE erarbeitet derzeit ein Änderungsgesetz, das noch im Januar in den Landtag eingereicht werden soll und somit in der Februarsitzung verabschiedet werden könnte. „So kann ein überarbeitetes Gesetz mit gestärkten Kontrollrechten für das Parlament Grundlage für den Untersuchungsausschuss werden“, fügt die Innenpolitikerin der LINKEN, Martina Renner, hinzu.

Im Kern gehe es darum, die bestehende ausgedehnte Reichweite der
Ablehnungsgründe für die Zulassung von Beweisanträgen und die Herausgabe von Akten sowie die Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit auf das verfassungsrechtlich notwendige Maß zu beschränken, so Renner, die sich nicht
vorstellen kann, dass eine derartige Novellierung gerade im Hinblick auf den durch alle Fraktionen stets zum Ausdruck gebrachten Aufklärungswillen im Thüringer Landtag grundsätzlich Ablehnung erfährt.


Die gute Nachricht: Die Spenden sind angekommen!

Eine sehr gute Nachricht erreichte heute, einen Tag vor Weihnachten, mein Bürgerbüro in Erfurt: Die 242 Euro Spenden für das BIR-Hospital in Katmandu wurden überwiesen und stehen nun den HelferInnen in Nepal zur Verfügung. Diese Summe war während eines Vortrages zustande gekommen, den die Textilgestalterin im Rahmen meiner Café Gedanken frei Matinee im Dezember in Weimar gehalten hatte. Für das Geld werden jetzt Medikamente gekauft, die an Arme und Bedürftige kostenlos abgegeben werden. Ein herzliches Dankeschön an Frau Drasdo und an die SpenderInnen.


WICHTIG, WICHTIG, WICHTIG

Aufruf der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zur Protestaktion „Weggeschaut – Verharmlost – Finanziert – Für die sofortige Auflösung des Thüringer Verfassungsschutzes“ am 15. Dezember um 18 Uhr vor dem Landesamt für Verfassungsschutz.

GRUND:

„Die mehr als zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit  der in Thüringen entstandenen Neonazi-Terrorzelle allein ist Grund genug, diese Behörde aufzulösen und deren Wirken und Verstricken unabhängig und restlos aufzuklären. Die Mär vom demokratischen Frühwarnsystem haben bürgerschaftlich Engagierte schon lange nicht mehr geglaubt. Zu lang ist die Liste der Verharmlosungen rechter Gewalt und Kriminalisierung von antifaschistischem Protest. Was die Öffentlichkeit über Rechtsextremismus weiß, hat sie von eben jenen Bürgerbündnissen, antifaschistischen Initiativen und aufmerksamen Medien erfahren, während der Verfassungsschutz schwieg oder desinformierte“

Die Linksfraktion wird einen Gesetzesvorschlag zur Umwandlung des Landesamtes für den Verfassungsschutz in eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie als eine unabhängige oberste Landesbehörde ohne nachrichtendienstliche Befugnisse in den Landtag einbringen.

Bitte LESEN und WEITERSAGEN!!!


Auf nach Thüringen!

Nach Gera – zum Geburtstag von Otto Dix

Gera steht am 2. Dezember ganz im Zeichen des Malers Otto Dix. Sein 120. Geburtstag wird gefeiert.

Otto Dix retrospektiv – heißt die Ausstellung in der Kunstsammlung Gera – Orangerie, die am Freitag eröffnet wird. Aus diesem Anlass kommt auch die Schauspieltruppe Ghislain Roussel vom Nationaltheater Luxemburg nach Gera und zeigt das Stück „MONOCLE. PORTRÄT DER S. VON HARDEN“. Der Monolog schildert die Journalistin und das Modell für viele Bilder von Otto Dix, Sylvia von Harden, eine „Ikone“ Berlins der Zwanziger Jahre.

Außerdem werde ich die Galerie „M1 Kunstzone“ besuchen. Ich treffe mich dort mit Künstlerinnen und Künstlern aus Gera und bekomme so die Möglichkeit, meinen Einblick auf Kunst und Kultur aus der Sicht freier Künstler zu vertiefen. Daneben möchte ich mit ihnen über ihre Arbeitsbedingungen ins Gespräch kommen.


Erfurter Gedenken – der Opfer der rechten Mörder

Wir trauern um die Ermordeten… Enver Simsek und Abdurrahim Özüdogru aus Nürnberg, Süleyman Tasköprü aus Hamburg, Habil Kiliç aus München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismal Yasar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubasik aus Dortmund, Halil Yozgat aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn… heißt es im Aufruf, der in Erfurt mehrere hundert Menschen im Hirschgarten zusammen gebracht hat. Den Opfern Namen geben,  sie aus der Anonymität zu holen und ihrer gemeinsam zu gedenken ist das Anliegen.

Viele Prominente aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften sind dem Aufruf gefolgt. Die Erfurter CDU-Vorsitzende Marion Walsmann neben Bodo Ramelow und dem SPD-Vorsitzenden Christoph Matschie, der Erfurter CDU-Kandidat für den OB-Posten Michael Panse neben Rabbiner Walter Homolka und dem Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek. Ein seltenes Bild.

Und aufrüttelnde Worte. Von der ehemaligen Erfurter Pröbstin, Elfriede Begrich. An die Hinterbliebenen der Terroropfer gewandt sagt sie: „Wir trauern mit euch, wir sind erzürnt mit euch. Wir sind beschämt, dass Menschen aus unserer Mitte solche faschistisch und rassistisch motivierte Taten begangen haben. Dass sie gedeckt wurden – von wem? Dass sie nicht verfolgt wurden – warum? Und dass die Täter untertauchen konnten – wie?“

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime sagte: „Wer Hass säht, wird Gewalt ernten.“ Und: „Diese Anschläge galten nicht einer Randgruppe von MigrantInnen. Sondern zielten ins Herz unserer demokratischen Gesellschaft.“ Und er forderte: „Ein Signal muss heute von Erfurt ausgehen: Menschen, egal welcher Herkunft, egal welcher Weltanschauung wenden sich gegen den braunen Terror!“

Weitere RednerInnen waren die Thüringer DGB-Vorsitzende Renate Licht, ein Vertreter einer Opferinitiative und ein Vertreter der evangelischen Landeskirche. Sie alle waren sich einig, dass neben dem Aufstand der Anständigen nun auch der Anstand der Zuständigen gefordert sei.


Es gibt auch ein anderes Thüringen

In einer Zeit, in der Thüringen mit einem braunem Sumpf assoziiert wird, ist es wichtig, dass es auch ein anderes Thüringen gibt. Die Frauen und Männer aller Altersgruppen, die heute in Erfurt im Theater Waidspeicher den Bürgerpreis der Sparkassenstiftung entgegen nahmen, repräsentieren dieses andere Thüringen.

Ganz besonders hat mich die Auszeichnung von Vera Eberhardt für ihr Lebenswerk gefreut. Frau Eberhardt, Jahrgang 1928, von der SED bis zur LINKEN Mitglied in der Partei, hat sich über Jahre hinweg immer für die Menschen stark gemacht. Insbesondere für das Rote Kreuz, dem sie ebenfalls seit mehr als 40 Jahren angehört, war sie bei unzähligen Veranstaltungen aktiv. Viele ErfurterInnen haben ihr gute Schulnoten zu verdanken – denn die Mathematiklehrerin hat unentgeltlich und ohne nach Herkunft zu fragen, Nachhilfeunterricht gegeben. Und nicht zu vergessen ihre fast 20 Jahre währende Tätigkeit im Erfurter Stadtrat. Legendär ihre Süßigkeiten, die sie immer bei sich trug und damit sogar Streitigkeiten unter Ratsmitgliedern schlichten konnte. Der Erfurter Oberbürgermeister, Andreas Bausewein, der es sich nicht nehmen ließ, selbst die Laudatio zu halten, erinnerte aber auch an Eberhardts Jugendaktivitäten:“Sie haben als 16-Jährige im Jahr 1944 Flugblätter gegen den Krieg verteilt. Dafür sind sie sogar ins Gefängnis gegangen. Von diesem Engagement wissen nur wenige. Das verdient unseren höchsten Respekt.“

Ausgezeichnet wurde auch der Verein „Lagune Stadtteilgarten“. Dieser Verein setzt sich seit 5 Jahren dafür ein, Stadtnatur in der Stadt Erfurt erlebbar zu machen. Mit fantasievollen Veranstaltungen wie Naturgartenfesten, einer Erdbeerfilmnacht oder „Klugem Konsum“ wird auf einer innerstädtischen Brachfläche allen Bevölkerungsgruppen Naturschutz und Naturerfahrung zugänglich gemacht. Zurecht lobte die Laudatorin, die amtierende Amtsleiterin für Stadtentwicklung und Umwelt, Sylvia Hoyer, diese Initiative: „Unermüdlich wird von den Lagunauten Jahr für Jahr nicht nur der Gemeinschaftsgarten neu gestaltet, sondern auch ein Programm auf die Beine gestellt, das die Bürgerinnen anspricht.“

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Presseinformation der Linksfraktion im Thüringer Landtag

Justizausschuss muss sofort mit umfassender Aufarbeitung von Ermittlungspannen gegen Rechtsextreme beginnen

Die heutigen Medien- veröffentlichungen zum 1997 unterbliebenen Haftantritt des Neonazis und Mitglieds der so genannten „Zwickauer Zelle “ Uwe B. „bestätigen, dass der Justizausschuss schnellstens mit der umfassenden Aufarbeitung der Ermittlungspannen gegen die Rechtsextremen und der Verantwortung der Thüringer Justizbehörden daran beginnen muss“, unterstreicht Ralf Hauboldt. Der Justizpolitiker informiert darüber, dass die Linksfraktion eine Sondersitzung beantragt hat.

„Dass von der Staatsanwaltschaft in Thüringen und der in die Ermittlungen einbezogenen Polizei die offensichtlich zahlreich bestehenden Möglichkeiten nicht genutzt wurden, gegen diese gewalttätigen und militanten Rechtsextremen vorzugehen, gehört zu einer monströsen und skandalösen Kette“, so Hauboldt. Daher lege der mit der Aufforderung zur Einberufung der Justizausschuss-Sondersitzung eingebrachte Antrag der LINKE-Fraktion einen inhaltlichen und zeitlichen Schwerpunkt auf die Thüringer Aktivitäten des Rechtsextremen-Trios und ihrer Unterstützer sowie die Arbeit der Justiz- und Ermittlungsbehörden in den Jahren 1997 bis 2003. „Nicht nachvollziehbar ist, warum der schon verurteilte Uwe B. 1997 oder dann 1998 nicht zum Haftantritt verpflichtet bzw. der zuständigen Justizvollzugsanstalt überstellt wurde. Nicht nachvollziehbar ist auch, dass die Thüringer Justizbehörden offensichtlich nicht alle Möglichkeiten ausschöpften, um den Eintritt der Verjährung zu verhindern. Aufgeklärt werden muss, welche Motive bei den Behörden für dieses unverständliche Verhalten eine Rolle spielten. Sofern der Justizausschuss zu Tage fördert, dass unzureichend, schlampig oder verharmlosend seitens leitender Beamter der Justiz agiert wurde, müssten weit reichende politische Fragen gestellt werden.

Die LINKE-Fraktion werde den eingereichten Antrag auf Berichterstattung bis zur Sondersitzung am Mittwoch mit einer aktuellen Frageliste an die Landesregierung fortschreiben. Der Abgeordnete fordert, dass auch die frühere Ermittlungstätigkeit der Justiz umfassend und von unabhängiger Seite durch die Untersuchungskommission überprüft werden muss, allerdings sollte der Thüringer Landtag bei dieser Aufklärungsarbeit eingebunden sein. „Im demokratischen Rechtsstaat verlangt die Verfassung, dass das Parlament das Handeln der Exekutive, also von Regierung und Behörden, umfassend kontrolliert und gegebenenfalls auf Korrekturen dringt, eine Selbstkontrolle durch die Regierung reicht nicht aus“, so Hauboldt.


Ramelow: Keinen längst widerlegten Legenden aufsitzen

Aus gegebenem Anlass weist Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „Legenden, Mythen, falsche Fährten und Fehlinformationen“ in der aktuellen Berichterstattung über die Neonazi-Terrorgruppe und mögliche Verbindungen in die Sicherheitsbehörden zurück.

So seien, anders als von einigen Medien jetzt dargestellt, die Computerfestplatten mit als geheim klassifizierten Daten, die beim Umzug des Thüringer Innenministeriums im Jahr 1997 gestohlen worden waren, später nicht wieder aufgetaucht. Sie seien auch nicht in der Neonazi-Szene kursiert, wie jüngst wieder gemeldet wurde, so der Abgeordnete. „Diese Falschinformationen, die seinerzeit von interessierter Seite gestreut wurden, um vor allem den ehemaligen SPD-Innenminister Richard Dewes zu diskreditieren, in dessen Amtszeit die Computerfestplatten gestohlen wurden, sind längst widerlegt“, betont Ramelow.
Die Daten, die im Jahr 2001 von einer Zeitung in Thüringen veröffentlicht wurden, stammten eben nicht von den gestohlenen Festplatten, so Ramelow weiter, sondern aus Sicherheitskopien aus dem Innenministerium. Zur Zeit der Veröffentlichung, die seinerzeit für einiges Aufsehen gesorgt habe, sei Christian Köckert (CDU) Innenminister gewesen. Der sei im Folgejahr wegen einer angeblich „verschwundenen“ CD mit den in Frage stehenden Daten aus seinem Schreibtisch dann auch zurückgetreten. Köckert sei „ein besonders dubioser Amtsträger in einer so sensiblen Funktion gewesen“.
Ramelow erinnert zudem an den Untersuchungsausschuss des Landtages, der sich mit dem Einsatz des Verfassungsschutzes gegen den Bürgermeister und den Beigeordneten der Stadt Blankenhain beschäftigte. Der Verdacht, dass Köckert persönlich in der Landtagskantine einen Zettel mit den Namen der beiden Kommunalpolitiker der Freien Wähler an den Chef des Thüringischen Verfassungsschutzes übergeben habe, sei nicht hinreichend ausgeräumt. Selbst in Sicherheitskreisen sei damals über eine „Parteikiste“ spekuliert worden, von Journalisten sei später auch auf Konkurrenz in der Immobilienbranche als möglicher Hintergrund verwiesen worden. Die Vorgänge seien u.a. in dem Buch „Die Akte Ramelow“, das sich mit seiner eigenen „Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz befasse, thematisiert worden, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.


Anhörung zu den Thüringer Kommunalfinanzen

Donnerstag, 10. November, 8:00 Uhr. Eine lange Schlange von Menschen steht vor der Tür des Thüringer Landtags und wartet geduldig darauf, eingelassen zu werden. Die Mienen sind ernst, die Stimmung gespannt. Hin und wieder wird ein freundlicher Willkommensgruß ausgetauscht. Es sind Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete, Stadträte und Kreistagsabgeordnete die an diesem nebligen Morgen nach Erfurt gekommen sind.

Der Grund für den Landtagsbesuch ist aus ihrer Sicht alles andere als erfreulich: Die CDU-SPD Landesregierung in Thüringen will die Grundlage der Kommunalfinanzen, den Kommunalen Finanzausgleich, um 200 Mio. Euro kürzen. Heute soll im Landtag dazu eine öffentliche Anhörung stattfinden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund verteilt Postkarten an die Wartenden: „Thüringen – gerecht geht anders!“ steht darauf. Monika Sossna vom DGB erklärt: „Die Ministerpräsidentin Lieberknecht darf nicht immer nur auf die Ausgabenseite schauen. Sie muss auch die Einnahmenseite Thüringens im Blick haben. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und ein gesetzlicher Mindestlohn bringen mindestens 500 Mio. Euro Mehreinnahmen für Thüringen.“

Mitglieder der Linksfraktion verteilen „Rettungspakete.“ Symbolischer Inhalt: Eine Nadel mit Faden „zum Stopfen von Haushaltslöchern“, ein Pflaster „zur ersten Hilfe bei Schlaglöchern“ und ein Teelicht „zur Straßen-Notbeleuchtung“.

Drinnen sind der Plenarsaal und alle anderen Räume, in denen die Debatte per Videowand zu sehen sind, rappelvoll. Auch hier ernste Mienen, viel Wut kommt in den kurzen Gesprächen zum Ausdruck. „Bei mir machen die Kürzungen fast 15% meines Haushalts aus. Wie soll ich das in einem Jahr ausgleichen?“ schimpft ein Bürgermeister aus Ostthüringen. Eine Kommunalvertreterin aus dem Norden macht sich Sorgen um den Gemeindefrieden: „Unsere Gemeinde hat knapp 4000 Einwohner und wir sollen fast 400.000 Euro sparen, also 100 Euro pro Einwohner. Wenn das passiert, brennt bei uns die Hütte.“ Am Eingang, wo alle Besucher registriert wurden hört man: mehr als 1000 Kommunalvertreter aus ganz Thüringen haben sich im Landtag eingefunden.

Ich sitze mitten unter ihnen und die Anhörung beginnt. weiterlesen …


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