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Arbeit in Thüringen

Von Parteitag zu Parteitag

Nach dem Programmparteitag in Erfurt nun der Landesparteitag in Sömmerda. Das Motto:  „Genug gekürzt – Kommunen demokratisch und sozial gestalten“. Im Mittelpunkt der Tagesordnung die Kommunalfinanzen, die Diskussionen und Beschlüsse zur Strategie der Partei für die Landrats- und Bürgermeisterwahlen im kommenden Jahr und die Neuwahlen der Gremien des Landesverbandes.

Meine Rede dazu:

Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin keine Delegierte des Parteitages und meine Kenntnisse des Landesverbandes von innen sind schmal. Dennoch will ich heute das Wort ergreifen. Und zwar wegen meines Blickes von außen, von Berlin, aus Kollegensicht in der Bundestagsfraktion und von meinen vielen Besuchen, Gesprächen und Erfahrungen in anderen Landesverbänden.

Wenn man diesen Vergleich hat, dann steht der Landesverband Thüringen sehr gut, ja außerordentlich gut da. Und dass muss ja irgendwie mit seiner Führung zusammen hängen. Auch und gerade mit dem Landesvorsitzenden. Auch die Ausrichtung des Programmparteitags in Erfurt muss hier erwähnt werden – eine große Leistung. Man wird beneidet, wenn man aus Thüringen kommt – so geht es mir seit 6 Jahren. Alles andere wäre gelogen.

Natürlich gibt es Probleme, aber das sind Probleme, die es überall gibt. Mitglieder-Rückgang, das Fehlen eines Großteils der jungen Generation, die umgekehrte Alterspyramide. Zu ihr möchte ich allerdings zu bedenken geben, was mich neulich eine Besuchergruppe gelehrt hat. Das waren sehr selbstbewusste Senioren aus Erfurt und dem Kyffhäuserkreis. „Ja wir sind eine Partei der Alten“ sagten sie, „aber, was wäre die Partei ohne uns – unseren Einsatz, unser Engagement. Und vergesst nicht: Wir sind viele – und wir werden immer mehr! Wenn DIE LINKE alle Alten dieser Gesellschaft, die sie dringend brauchen, an sich binden könnte: Das wären viele Prozente! Und noch eins: ob einer ein Zugpferd der Politik ist oder nicht – hängt doch nicht von seinem Alter ab!“ So weit unsere Basis.

Deshalb plädiere ich heute hier für Kontinuität. Insbesondere weil diese Kontinuität kein unreflektiertes „Weiter so“ bedeutet – und es auch um keine inhaltliche Neupositionierung auf der anderen Seite geht. Ich habe die Texte, die Knut und Steffen seit August veröffentlicht haben. Und wir haben als Thüringische Landesgruppe in der Bundestagsfraktion ja auch ein ausführliches Gespräch mit Steffen geführt. Die Programmunterschiede sind klein – mit einer Ausnahme: Steffen will entschieden mehr Kompatibilität unserer Positionen mit denen der Sozialdemokraten. Koalitionsfähigkeit forderte er an vielen Stellen ein.

Da allerdings möchte ich warnen: Nicht wir sollten uns ständig damit auseinandersetzen, ob und wie wir koalitionsfähig sind. Schon aus Selbstbewusstsein nicht und weil das gar nichts nützt! Ist eine rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern an der Inkompatibilität der Positionen der LINKEN gescheitert? Nein, die SPD hat lieber Wählerbetrug begangen, als mit uns zusammen zu arbeiten. „Wählt uns und nicht die CDU“ heißt es vor der Wahl – und dann bekommen die SPD-Wähler die CDU in ihrer Regierung.

Also, nicht wir müssen uns koalitionsfähig machen – wir können das 24 Stunden am Tag tun und es bringt nichts – die SPD muss sich endlich ehrlich und koalitionsfähig machen! Diese Fixierung ist kein Weg für uns – in Thüringen nicht und anderswo auch nicht.

Wir sind wir – unverwechselbar für Frieden und soziale Gerechtigkeit! Und das müssen wir auch bleiben! Und zum Schluss eine Bitte: Liebe Genossinnen und Genossen, lasst keinen Riss durch unseren Landesverband gehen und stärkt dem Landesvorstand den Rücken!

Bei der Wahl zum Landesvorsitzenden ist Knut Korschewsky mit 68,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Dazu meinen herzlichen Glückwunsch!

Steffen Harzer, sein Mitbewerber erhielt 27 Prozent der Stimmen.

Herzlichen Glückwunsch auch an die beiden Stellvertreter Susanne Hennig (80,7%) und Sandro Witt (77,8%).


Beste Wünsche und Grüße von Kater Bukowski

Da kommt auf einmal Post von Kater Bukowski, dem geliebten Glanzstück des Weimarer Bürgerbüros und besten Agitator, den wir je hatten, der nun leider seinen schönen Lebensabend in Nürnberg in seiner angestammten Menschenfamilie verbringt. Aber immer noch an uns denkt! Wie wunderbar!


Eine Stadt im Zeichen des Papstes (Teil 3)

Samstagmorgen 5.30 Uhr, Erfurt, Benediktsplatz (der hieß auch schon früher so): Hier befindet sich die Tourist-Info der Landeshauptstadt. „Wir haben schon seit vier Uhr früh geöffnet“ erklärt die freundliche Dame hinterm Tresen. Aber eigentlich sei nichts los. Ausser ein paar Stadtplänen sei man nichts losgeworden. „Die Menschen haben heute morgen eben anderes im Kopf als Tourist-Informationen“ mutmaßt sie. Also begebe ich mich zur „Schleuse“.  Dort fordert mich ein freundlicher Mann in blauer Windjacke auf, meine Eintrittskarte offen zu tragen. Meinen Einwand, ich habe keine, will einfach nur beobachten, kontert er gelassen: „Kein Problem, hier habe ich eine für sie!“. Ich bin sprachlos. Seit Wochen werden diese Karte wie Nuggets gehandelt, bei ebay versteigert. Und ich bekomme sie hier und heute einfach um den Hals gehängt. Ich kann nicht lange nachdenken, werde durch die Schleuse geschoben.

Mit der Menge wandere ich Richtung Domplatz. Hier kommt jetzt so etwas wie Festivalstimmung auf. Menschen allen Alters, Familien, ältere Paare, kirchliche Würdenträger (zumindest sehen sie so aus). Aufgeregt wird diskutiert, was sie erwartet, der eine oder andere formuliert (durchaus irdische) Ansprüche: „Fährt der Papst im Papamobil vor?“ oder „Hoffentlich gibt es auf dem Domplatz was zu essen“. Zu dieser Frage muss man wissen, dass vor der Schleuse Bäcker und kleine Restaurants geöffnet hatten. Im Bereich hinter der Schleuse jedoch sind alle gastronomischen Einrichtungen geschlossen. „Wir hätten nicht alle Lokale und Bäckereien kontrollieren können“ erklärt eine Polizistin auf Anfrage. Aha. Doch die Vorfreude ist den Menschen anzumerken. „Ich bin ganz aufgeregt, hoffentlich kann man den Papst gut sehen“ meint eine Frau mittleren Alters mit eindeutig hessischem Akzent.

 Meine Frage, ob sie extra für den Papst nach Erfurt gekommen sei, hört sie nicht mehr. Sie hat einen der zahlreichen Souvenirstände entdeckt. Hier kommen auch jungen Gäste auf ihre Kosten: „Mama, bekomme ich so eine Fahne?“ ist zu hören. „Der Verkaufsrenner seien kleine Radiergummis mit dem Papst drauf“. Die Rechtschreibhilfen heissen (Achtung Wortspiel!) „Ratzifummel“. Aber auch Schirme, Halstücher, Gläser, Jacken und natürlich T-Shirts sind zu haben.

Langsam füllt sich der Platz, Kinderchöre begleiten die Zuhörer auf ihre Plätze. Damit man weiss, wo man hingehört werden kleine Zettel mit Kombinationen drauf verteilt: „E1“ oder „D2“. Danach geht’s zum entsprechenden Eingang. Auf der Bühne wird gerade der für die Organisation zuständige Baudezernent von Erfurt interviewt. Erfurt freue sich auf den Papst erklärt er, auch die Kritiker würden die Einschränkungen in der Stadt akzeptieren.

 Jemand drückt mir ein „Programmheft“ in die Hand. Ich lese „Papstbesuch in Etzelsbach“. Ist das nicht das Programm von gestern? „Umdrehen“. Ah! Ein Doppelprogramm! Jetzt bin ich offenbar mit allem notwendigen ausgerüstet und bereit für den Papst. Ein Mann neben mir spricht mich an, ob ich von der Presse sei. Ehe ich antworten kann erzählt er mir, er sei extra aus Magdeburg angereist und begeistert von der Freundlichkeit und Offenheit in der Stadt. „Offenheit?“ hake ich nach, was er über die vielen Absperrungen denke? Die seien nötig und für die Sicherheit seiner Heiligkeit unumgänglich. Zustimmung von mehreren anderen um uns herum Stehenden. Ich befinde mich also unter Papstanhängern – aber das war ja nicht anders zu erwarten. Über Lautsprecher wird die Menge jetzt aufgefordert, sich in ihre jeweiligen „Sektoren“ zu begeben.

Und ich ziehe mich diskret zurück. Die Bewertung der Papstworte überlasse ich kenntnisreicheren Menschen…

 Matthias Plhak, Erfurt


Eine Stadt im Zeichen des Papstes (Teil 2)

Freitagmorgen, 9.00 Uhr, Erfurt Innenstadt. Oder ist es vielleicht doch schon Sonntagmorgen? Auf jeden Fall ist die Innenstadt auffallend autofrei, nur wenige Fußgänger und Radfahrer. Dafür Polizei auf allen Plätzen und Kreuzungen. Die Absperrungen haben deutlich zugenommen, die Augustinerstraße, in der das gleichnamige Kloster liegt, ist abgeriegelt. Hier wird der Papst heute vormittag den mit so viel Spannung erwarteten kirchlichen Dialog führen. Die Polizisten an den Absperrungen sind noch nicht gespannt: „Wohin des Weges, junger Mann?“ werde ich gefragt. „Nein, hier geht es nicht weiter, auch nicht zum fotografieren!. Na gut, dann laufe ich weiter Richtung Domplatz.

 Denn die Beschilderung dieses Weges ist ausgezeichnet, wenn auch nicht immer eindeutig. Aber auch hier ist nach wenigen Metern Schluss, kein Durchkommen mehr. Also versuche ich es auf dem Petersberg, der Festung die neben dem Domberg liegt und einen guten Blick auf den Domplatz bietet. Vor dort hatte das Morgenmagazin des ZDF heute die Vorberichterstattung zum Papstbesuch gesendet. An der Sperre vor der Bastion ist aber auch hier Endstation: „Tut mir leid, seit halb zehn gesperrt“ sagen die Polizisten die jetzt nicht mehr gemütlich neben den Fahrzeugen sondern in einer Reihe davor stehen. Es wird also langsam Ernst. 

Also laufe ich Richtung Binderslebener Landtstraße, die zum Flughafen führt. Die Protokollstrecke ist autofrei und menschenleer. Alle 50 Meter stehen beidseitig Polizisten (Warum haben die keine Fähnchen dabei?), weitere 200 stehen auf eine nahegelegenen Parkplatz zum Abmarsch bereit. Die Papstmaschine sei im Anflug heißt es. Die Polizeikolonne setzt sich Richtung Flughafen in Bewegung. Der Papst kann kommen.

Matthias Plhak, Erfurt


Eine Stadt im Zeichen des Papstes (Teil 1)

Donnerstagnachmittag, 16.00 Uhr, Domplatz in Erfurt. Morgen kommt der Papst in die Stadt und die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren.

Überall auf dem zentralen Platz vor dem Dom und der Severinskirche wird gewerkelt, Kabel gezogen und man beginnt mit der Absperrung. Die Bühne, auf der der Papst am Samstag sprechen wird ist bereits fertig, der Soundcheck läuft. Von Vorfreude ist bei den Arbeitern wenig zu spüren, auch die Polizei – allgegenwärtig auf dem Platz – ist noch locker und unaufgeregt.

Noch ist Zeit für letzte Einsatzbesprechungen, die Feuerwehr übt die Anfahrt auf den Platz. Hier geht es schon etwas ernsthafter zu. Anweisungen werden gegeben, der Ton ist sehr verbindlich: „Wenn der Einsatzort erreicht ist, muss jeder sofort seinen Platz einnehmen und jeder Handgriff muss stimmen“ – beifälliges Gemurmel der Anwesenden begleitet diese Worte.

Etwas weiter weg steht eine Mutter mit einem kleinen Kind und beobachtet die Vorbereitungen. Folgender kurzer Dialog ist zu hören: „Mutti, was machen die Männer da?“. „Die bauen eine Bühne für den Papstbesuch morgen auf.“ „Ist das der Mann mit dem weissen Kleid aus dem Fernsehen?“. „Ja“. „Und was macht der dann hier?“. „Er feiert ein Fest mit seinen Freunden“. „Und dazu braucht der soviel Platz?“. „Scheint so.“  Ende der Erläuterungen, die beiden ziehen weiter.

In der nahen Marktstraße nutzen die Geschäfte den Besuch, um am Souvenirverkauf zu verdienen. Am Samstag, wenn die Stadt tausende Predigtbesucher erwartet, müssen sie ihr Geschäft geschlossen halten. „Ich habe ja Verständnis für die Sicherheitsmaßnahmen, aber niemand wird uns unsere Einbußen ersetzen“ sagt ein Ladeninhaber. Dennoch freue er sich auf den Besuch: „Das ist unbezahlbare Werbung für die Stadt“ meint er. Diesen Satz hört man öfter. Insbesondere von denen, die die Einschränkungen und Absperrungen verteidigen. Und die werden noch mehr werden, je näher der Ankunftstermin rückt.

Matthias Plhak, Erfurt


Kandidatenwahl in Erfurt

Am letzten Samstag bewarben sich in Erfurt zwei Kandidaten darum, für DIE LINKE in den OB-Wahlkampf 2012 zu ziehen. Der eine, Jürgen Czentarra arbeitet seit langem mit den Bürgerinnen und Bürgern Erfurts zusammen, als Organisator der Hartz-IV Demos und als Ortsteilbürgermeister ist er als „Kümmerer“ bekannt und setzt sich direkt für die Belange der Menschen ein. Der andere, Michael Menzel, ist Rechtsanwalt mit Verwaltungs- und  kommunalpolitischer Erfahrung und einer bewegten Vergangenheit. Als Mitglied der CDU im Erfurter Stadtrat verließ er Partei und Fraktion, als der Rat auf Initiative der CDU beschloss, 3.500 Wohnungen der Kommunalen Wohnungsgesellschaft KOWO zu verkaufen. Er wollte diesem Ausverkauf gesellschaftlichen Eigentums nicht zustimmen. Seine Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit und kommunaler Daseinsvorsorge spiegeln sich bestens in der LINKEN wider – und davon waren auch die Mitglieder der LINKEN Erfurts überzeugt. Mit 88 Prozent wählten sie Michael Menzel zum OB-Kandidaten für DIE LINKE in Erfurt. Ich sage „Herzlichen Glückwunsch“ Michael! Jetzt kommt eine Menge Arbeit auf den Kandidaten und die GenossInnen in Erfurt zu.


„Das Weimarer Dreieck ist eine Aufgabe“

Foto aus der TLZ
Foto des Honorarkonsulats der Republik Polen aus der TLZ

Ich habe mich besonders gefreut, dass 20 Jahre nach der Begründung des Weimarer Dreiecks ein polnisches Konsulat in Weimar eingerichtet wurde. Am vergangenen Mittwoch wurde der TLZ Chefredakteur, Hans Hoffmeister, als neuer Honorarkonsul Polens feierlich in sein Amt eingeführt. Zu dem großen Festakt,  waren die drei einstigen Staatsmänner Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Tadeusz Mazuwiecki ins Nationaltheater Weimar gekommen.

Auch ich habe die Gelegenheit genutzt, Herr Hoffmeister heute herzlich zu gratulieren. Das Glückwunschschreiben können Sie [HIER] lesen…


Weimar gegen Rechts

Es hat mich sehr gefreut zu hören, dass am Wochenende  in Weimar 400 Menschen trotz Regenwetters gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit demonstriert haben. Grund dafür war die geplante – aber gerichtlich verbotene – Kundgebung von Neonazis in der Weimarer Innenstadt.

Die Kundgebung der Rechten war zwar am Donnerstag verboten worden, dennoch hielt das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus (BgR) an seinen Plänen fest. Im Namen des Sprecherrates dankte Uwe Adler vom BgR für die Solidarität. Ein breites Bündnis von Parteien, Kirchen, Vereinen und Institutionen aus Weimar, Jena, Erfurt sowie anderen Teilen des Freistaates stützte den Kurs des BgR. ,,Vor allem gilt unser Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Versammlungsbehörde der Stadt Weimar, die mit einem gerichtsfesten Verbotsantrag zu diesem Erfolg den wesentlichen Grundstein gelegt haben“, sagte Adler. Man müsse sich im Klaren sein, dass in einer Demokratie ein Verbot von Demonstrationen immer nur ein letztes Mittel sein könne.


Nachrichten aus Thüringen: Tatort Jena

Eine „Nacht- und Nebelaktion“ am helllichten Tag der sächsischen Polizei hat am Mittwoch im thüringischen Jena zu spontanen Protesten geführt. Stundenlang hatten rund 20 Polizeibeamte die Privat- und Diensträume des Jugendpfarrers Lothar König durchsucht und dabei Computer, Datenträger und Schriftgut beschlagnahmt. Mitgenommen wurde auch der Lautsprecherwagen der Jungen Gemeinde. Hintergrund ist der Vorwurf, König hätte im Rahmen des Nazi-Aufmarschs im Februar Demonstranten zur Gewalt gegen Polizisten aufgestachelt. Der Pfarrer weist die Vorwürfe zurück.

Besonders skandalös bei dieser Aktion ist, dass weder die Polizeidirektion Jena noch das Thüringer Innenministerium über die bevorstehende Durchsuchung informiert worden war. Auch im Nachgang ist keine der Situation entsprechende Stellungnahme aus dem Thüringer Innenministerium zu vernehmen. Nach Angaben eines Sprechers im Erfurter Innenministerium hat es inzwischen eine Verständigung zwischen beiden Häusern gegeben. Demnach wurde die Aktion der Sachsen nicht als Polizeieinsatz gewertet, sondern als Einsatz für die Justiz. Denn die Beamten hätten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dresden gehandelt. Das sächsische Justizministerium wollte den Vorgang mit Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht kommentieren. Wie kann es sein, dass diese über Landesgrenzen hinweg unangekündigte Polizeiaktion auf keinen nennenswerten Widerstand seitens der thüringischen Landesregierung stößt?

Prinzipiell sind solche Einsatze möglich, denn es besteht auf Grund des «Abkommens über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung» die Möglichkeit für Polizeibeamte Einsätze in einem anderen Bundesland mit gleichen Befugnissen wie die dortigen Beamten auszuführen. Allerdings sollen Amtshandlungen außer bei Gefahr im Verzug nur «im Benehmen mit der zuständigen Polizeidienststelle» erfolgen. Dies war nach eigenen Angaben der Polizeidirektion Jena nicht der Fall. Wir fordern die Thüringer Behörden auf, diesen Vorgang kritisch zu prüfen. Die inzwischen bundesweit bekannten Rambo-Manieren der sächsischen Polizei machen jetzt nicht mehr an der eigenen Landesgrenze halt. Das kann so unter keinen Umständen akzeptiert werden.


Keine Spielwiese für Nazis!!!

Ich unterstütze das Aktionsbündnis Gera gegen Rechts!!!

Am 6. August 2011 wird in Gera zum neunten Mal das größte Hassfestival Europas Rock für Deutschland stattfinden. „Nie wieder Kommunismus – Freiheit für Deutschland“ lautet ihr diesjähriges Motto. Das Aktionsbündnis Gera gegen Rechts stellt sich ganz klar dagegen. Diese Veranstaltung, die sich zum Ziel setzt, rassenfeindliche Parolen, Gewalt und Hass zu verbreiten und die Abschaffung der Demokratie fordert, darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.

Das Aktionsbündnis ruft alle Menschen zum friedlichen Widerstand am 5. und 6. August 2011 auf, um so ein entschiedenes Zeichen gegen neofaschistische Hetzen zu setzen und das Nazi-Fest zu verhindern und zu blockieren.

Weitere Informationen finden Sie auf: http://www.gera-nazifrei.com/cms/


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