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Deutschland in bester Verfassung?

Als ersten Redner werden wir am Mittwoch Dr. Volkmar Schöneburg, Minister der Justiz im Land Brandenburg, begrüßen können.

Schöneburg wurde am 30. Juni 1958 in Potsdam geboren, absolvierte 1977 das Abitur und danach den Armeedienst in Zwickau. Von 1980 bis 1984 studierte er Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und war bis zur Promotion (Dr. jur.) 1987 zum Thema Kriminalwissenschaftliches Erbe der KPD 1919-1933 Forschungsstudent an der HU.
Ab 1987 war Schöneburg wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Akademie der Wissenschaften der DDR in Berlin am Zentralinstitut für Philosophie. 1991 wechselte er zurück an die Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität. 1996 folgte die Zulassung als Rechtsanwalt und die Mitgliedschaft in der G-10-Kommission des Landtages. Ab 2002 war er als Rechtsanwalt in Potsdam, Schwerpunktgebiet: Strafrecht und Strafvollzugsrecht tätig. 2006 wurde er zum Richter am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ernannte. Seit 2009 bekleidet er das Amt des Ministers der Justiz des Landes Brandenburg. Schöneburg ist Mitglied der Leibniz-Sozietät und Vizepräsident des Brandenburgischen Judo-Verbands.

Als zweiten Redner erwarten wir Manfred Coppik, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Hessen. Er wird zum Thema „Frieden und soziale Gerechtigkeit – Entstehung und Akutalitag der Hessischen Verfassung“ referieren.
Coppik wurde 1943 in Bromberg, Schlesien geboren. Er ist Rechtsanwalt.
Im Alter von 18 Jahren trat er in die SPD ein, war dort Mitglied von 1961-82. 1972 gewann Coppik im hessischen Wahlkreis Offenbach ein Bundestagsmandat für die SPD. Er war u.a. im Rechts- und Petitionsausschuss sowie im Ausschuss für Wirtschaft und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit tätig.
1982 trat er aus der SPD aus und gründete mit Karl-Heinz Hansen und anderen Unzufriedenen die Demokratischen Sozialisten (DS). Dort war er Mitglied bis 1985.
In den 1980er und 1990er engagierte Coppik sich in der Friedensliste, bei den Grünen (Mitglied 1986-90), der PDS (Mitglied 1990-92) und ab 1993 wieder in der SPD. Die Sozialdemokraten verließ er 1999 abermals, aufgrund der Zustimmung zum Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr. 2005 trat Coppik dann in die WASG ein und engagierte sich intensiv bei der Vereinigung von WASG und PDS. 2008 wählte die Partei DIE LINKE Coppik zu einem von zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden. Bei der hessischen Landtagswahl 2009 errang Coppik als Direktkandidat der Linken 6,2 % der Erststimmen. Er ist Mitglied des Ältestenrates der Partei DIE LINKE.

Außerdem spricht mein Kollege Wolfgang Nešković, Mitglied des Bundestages und Bundesrichter a. D. zu „Eine neue gesamtdeutsche Verfassung – Die ´Abschaffung´ des Grundgesetzes“

Nešković wurde am 3. Juni 1948 geboren. Nach dem Abitur studierte er von 1968 bis 1974 Rechtswissenschaft in Hamburg, war gleichzeitig wissenschaftlicher Assistent an der Universität Hamburg und legte 1977 das 2. juristische Staatsexamen ab. Danach war er als Rechtsanwalt tätig. Von 1978 bis 1981 war Nešković Richter im Landgerichtsbezirk Lübeck und dann bis 1990 Richter am Landgericht Lübeck. In den Jahren von 1990 bis 2002 war er Vorsitzender Richter am Landgericht in Lübeck. 2002 bis 2005 wechselte er als Richter an den Bundesgerichtshof. Außerdem nahm er Lehraufträge an der Universität Hamburg an.

Ab 1979 war Nešković bis zu seinem Austritt 1994 Mitglied der SPD. Er war 12 Jahre Landesvorsitzender der AG Sozialdemokratischer Juristen (ASJ), Mitglied im Landesvorstand und in Kreisvorständen der SPD Schleswig-Holsteins. 1995 folgte der Wechsel zu Bündnis 90 / Die Grünen. Dort war er von 1999 bis 2003 Bundessprecher der Neuen Richtervereinigung  (NRV), Landesvorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht, Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht und Vorsitzender des Landesschiedsgerichtes. Nešković verließ Bündnis 90 / Die Grünen 2005. Seitdem ist er parteilos. Er kandidierte 2005 auf der Landesliste Brandenburgs für DIE LINKE. und zog so in den 16. Deutschen Bundestages ein.
2009 errang er das Direktmandat im Wahlkreis 65 (Cottbus/Spree-Neiße).

Nešković ist Mitglied im Präsidium des Landgerichts Lübeck und im Richterrat des Landgerichts Lübeck. Im 17. Deutschen Bundestag fungiert er als Vorsitzender des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts, als Mitglied im Ausschuss für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes, als Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. Er ist Justiziar der Fraktion DIE LINKE.

Besonders freue ich mich auf Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Gysi wurde 1948 in Berlin geboren, besuchte von 1954 bis 1962 die Polytechnische Oberschule. Er absolvierte von 1962 bis 1966 eine Ausbildung zum Facharbeiter für Rinderzucht und besuchte gleichzeitig die Erweiterte Oberschule. 1966 schloss er diese mit dem Abitur ab. Im Anschluss von 1966 bis 1970 studierte er Jura an der Humboldt-Universität zu Berlin, arbeitete als Richterassistent von 1970 bis 1971 und wechselte dann zum Kollegium der Rechtsanwälte als Assistent. 1976 promovierte Gysi. Seit 1971 ist er als Rechtsanwalt in Berlin tätig, ist Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte in Berlin und des Rates der Vorsitzenden der Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR von 1988 bis 1989. Er ist Mitglied in der Gewerkschaft ver.di.
In der Zeit zwischen Dezember 1989 und Januar 1993 war er Vorsitzender der PDS und zwischen dem 18. März und dem 2. Oktober 1990, Vorsitzender der PDS-Fraktion in der Volkskammer der ehemaligen DDR. Ab dem 3. Oktober 1990 bis 1. Februar 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages und dort (bis 1998) Vorsitzender der Gruppe der PDS; ab 1998 bis Oktober 2000 Vorsitzender der PDS-Fraktion. Vom 17. Januar 2002 bis zum Rücktritt am 31. Juli 2002 ist Gysi Berliner Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen in einer SPD-PDS Koalition. Seit August 2002 ist er wieder als Rechtsanwalt tätig. Am 18. September 2005 und 27. September 2009 im Wahlkreis 85 Berlin-Treptow-Köpenick direkt wieder in den Bundestag gewählt.