Zum Menü zum Inhalt

Macht Reformation Freiheit – Die Fortsetzung 3. Teil

Nach der Mittagspause sollte die Politik zu Wort kommen. Es diskutierten Peter Gauweiler (CSU), Ausschussvorsitzender für Kultur im Bundestag, Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Thüringer Landtag und Reinhard Höppner, Ministerpräsident a.D. Sachsen-Anhalt. Gleich zu Beginn wollte ich wissen: „Müntzer ist gegen die Fürsten, die Mächtigen in seiner Zeit, aufgestanden. Politiker sind die Machtmenschen von heute. Wie halten Sie es mit der Macht?“ Peter Gauweiler, der mich bereits als Chefredakteurin beim Hessischen Rundfunk kennen gelernt hatte, erinnerte zunächst daran, dass er damals nie geglaubt hätte, mit mir gemeinsam an einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im thüringischen Mühlhausen teilzunehmen. Zum Thema Macht: „Macht ist nicht nur etwas von Verwaltung. Wir erleben es immer wieder und auch Müntzer zeigt es: es gibt die Macht des Wortes und der Sprache.“ Für Bodo Ramelow ist Müntzer ein Mann mit Haltung (wie Peter Gauweiler), er ist aus seinem Glauben heraus gegen die Macht aufgestanden. Er erinnerte an Stefan Zweig, der 1934 sagte, Freiheit brauch Autorität, sonst endet sie im Chaos. Und Autorität braucht Freiheit, sonst endet sie in der Tyrannei. Reinhard Höppner sieht die Mächtigen unter Druck. „Menschen wie Müntzer haben eine Suchbewegung nach einer nachhaltigen Welt in Gang gesetzt.“

Für Birgit Klaubert stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach der Verantwortung der PolitikerInnen. Höppner meinte, Politiker müssen die eigene Unkenntnis erkennen. Politiker müssen aber auch Fehler machen dürfen. „Aus Fehlern muss man Lernen. Wenn Politiker keine Fehler machen dürfen, lernen sie nichts.“ Ramelow sieht die persönliche Verantwortung des Einzelnen im Vordergrund, die es Ernst zu nehmen gilt. Er verwies dabei auf die Klage Gauweilers gegen den Lissabon-Vertrag und die Griechenland-Hilfe. Gauweiler selbst merkte an, Verantwortung käme von Antworten. Und dabei müsse man sich selbst kritisch betrachten: „Wir suchen den Fehler immer nur bei den anderen.“ Auch ein Scheitern kann Antworten geben. Müntzer sei gescheitert, weil er nur noch seinen eigenen Antworten gefolgt sei.

Ich fragte nach, warum denn die Politiker und die Mächtigen wider besseren Wissens handelten, offensichtliche Fehler nicht korrigierten. Höppners Antwort überraschte mich nicht: „Politiker wissen es oft nicht besser, sie glauben an das was sie tun. Weil es ihnen von vielen Seiten eingeredet wird.“ Als Beispiel nannte er die Riester-Rente, die er heute ablehne. Der Einführung habe er aber zugestimmt „weil man von der Zahl der positiven Einschätzungen und Gutachten regelrecht erschlagen wurde.“ Ramelow verwies auf die Fehler der Gewerkschaften bei Leiharbeit und Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen. „Als ehemaliger Gewerkschafter kann ich hier nur Selbstkritik üben.“ Und Gauweiler erinnerte an einen Text von Elisabeth Noelle-Neumann, der ehemaligen Chefin des Allensbach-Meinungsforschungsinstituts. Unter dem Titel „Die Schweigespirale“ thematisiert sie den Wunsch des Menschen, nicht mit der eigenen Meinung allein sein zu wollen, nicht zur Minderheit gehören zu wollen. „Wir schweigen uns nach dem Munde.“ Und ausserdem habe jedes Thema seine Zeit. „Ich werde mich hüten, jetzt in meiner Fraktion etwas gegen den Ausstieg aus der Kernenergie zu sagen. Da waren wir dafür, schon immer.“

Es war mir eine besondere Ehre, nach dieser sehr offenen Runde den letzten Gast vorstellen zu dürfen. Dr. Gregor Böckermann von den Ordensleuten für den Frieden aus der Bankenstadt Frankfurt. Er beschrieb den seit 22 Jahren währenden Kampf seiner Gruppe gegen die Umverteilung von unten nach oben und die Macht der Deutschen Bank. Besonders interessant fand ich seine Motivation für diesen Kampf. „Ich war 18 Jahre lang für die Afrika-Mission tätig. Aber die Afrikaner sagten uns, wenn ihr wirklich etwas für uns tun wollt, dann kämpft bei euch zuhause gegen ungerechte Strukturen im Norden. Denn darunter leiden wir.“

Seit 22 Jahren stehen die Ordensleute an jedem 1. Donnerstag des Monats vor der Deutschen Bank in Frankfurt. „Reicher werden immer reicher, Arme immer ärmer. Und weil wenige reich sind, sind viele arm.“ Besonders viel Beifall erhielt er für sein Bekenntnis: „Ich lebe in der Sicherheit, dass wir noch zu meinen Lebzeiten das kapitalistische System kippen werden.“ In Deutschland bestimme zwar noch die Wirtschaft, nicht die Politik. „Seit 20 Jahren haben wir scheinbar nichts erreicht. Aber wir waren nicht untätig.“

Ich glaube, es konnte kein besseres Schlusswort geben.