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Aufstellung der Landesliste für den Deutschen Bundestag in Thüringen: ein Debakel!

Wie man es auch dreht und wendet, das Ergebnis der Listenaufstellung für den Bundestag ist kein Ruhmesblatt für die Thüringer LINKE. Leider wurde Birgit Klaubert als Spitzenkandidatin nicht bestätigt. Damit wird die aus Thüringen angestoßene Kulturpolitik zukünftig keine Rolle mehr spielen. Das ist ein großer Verlust.

Den Gewählten möchte ich aber von ganzem Herzen gratulieren und ihnen viel Erfolg im Deutschen Bundestag wünschen.

In vielen dramatischen Wahlgängen wurden gewählt:

Kersten Steinke (3.v.l.) als Spitzenkandidatin. Auf Platz zwei steht Ralph Lenkert (3.v.r.). Martina Renner (l.), Frank Tempel (2.v.l.), Sigrid Hupach (4.v.r.), Norbert Schneider (4.v.l.), Steffi Hornbostel (nicht im Bild), Maik Nothnagel (2.v.r.) und Sebastian Bach (r.) folgen auf den Plätzen drei bis neun.

Ein Blick in die Presse:

SPIEGEL ONLINE, 2.3.2013:
„Spitzenkandidatin abserviert: Das hinterhältige Spiel der Thüringer Linken“
Thüriner Allgemeine, 4.3.2013:
„Eklat bei der Linken, Routine in der CDU und Brüderle bei der FDP“
welt.de, 2.3.2013: „Thüringer Linke straft Landtagsvize Klaubert ab“

Spiegel online, 02.03.13

Spitzenkandidatin abserviert: Das hinterhältige Spiel der Thüringer Linken

Von Julia Jüttner

Landtagsvizepräsidentin Birgit Klaubert: Von der Partei nicht aufgestellt

Eklat bei den Thüringer Linken: Die Delegierten der Vertreterversammlung haben die vom Landesvorstand vorgeschlagene Birgit Klaubert als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl durchfallen lassen. Ein Beleg dafür, wie gewaltig es in der Partei rumort.

Als hätten die Linken derzeit keine anderen Probleme. Mit einem Eklat hat am Samstag die Vertreterversammlung der Thüringer Linken in Friedrichroda begonnen. Bei der Abstimmung für eine Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl haben sich die Delegierten auf hinterhältigste Art und Weise der langjährigen Linken-Politikerin und Landtagsvizepräsidentin Birgit Klaubert entledigt.

Nur 59 von 120 Delegierten wählten die 58-Jährige, die seit 1994 Mitglied des Thüringer Landtags ist. Das waren gerade einmal 49,2 Prozent der Stimmen – extrem wenig für eine Kandidatin, die der Landesvorstand vorgeschlagen hatte und deren Nominierung von den Parteigremien offiziell unterstützt worden war. Keiner der Delegierten hatte vor der Wahl den Mut gezeigt, laut Kritik zu äußer

Entsprechend schockiert zeigte sich Klaubert. Sie verzichtete darauf, erneut anzutreten. Sie wolle nun erst einmal nachdenken, sagte sie SPIEGEL ONLINE. Weggefährten, die sie seit vielen Jahren kennen, sagen, der Misserfolg habe sie tief erschüttert.

Galt die Ohrfeige wirklich Klaubert? Oder ist das Debakel nicht auch eine Art Misstrauensvotum an den Vorstand? „Es ist wohl eine Kombination aus beidem“, sagte Fraktionschef Bodo Ramelow und ärgerte sich am Telefon hörbar darüber, dass der Vorschlag, Klaubert auf Platz eins der Landesliste zu setzen, im Vorfeld der Wahl in sämtlichen Gremien mit großer Mehrheit getragen worden war. „Und trotzdem wird sie nicht gewählt, das nennt man wohl Demokratie.“

Niederlage galt wohl dem Landesvorsitzenden

Der Landesvorstand müsse nun mit diesem Vorfall umgehen. „Es wird in jedem Fall Konsequenzen geben“, erklärte Ramelow. Zu angeblichen Rücktrittsforderungen wollte er sich nicht äußern. Landesvize Susanne Henning sprach von einer der schwersten Krisen in der Thüringer Linken. Nach der Blamage setzten sich eiligst Landesvorstand und Landesparteirat zu einer Krisensitzung zusammen, kurz darauf kündigten sie für die kommende Woche eine Sondersitzung des Vorstands an.

Intern hieß es, die Ohrfeige habe in erster Linie dem Vorstand gegolten, nicht Birgit Klaubert. Es gebe einen Machtkampf mit den Amtsinhabern um die fünf Bundestagsmandate, die für den Thüringer Landesverband als möglich gelten. Die Linke hatte bei der Bundestagswahl 2009 in Thüringen zwei Direktmandate gewonnen, mit 28,1 Prozent eines ihrer besten Landesergebnisse erzielt und war in Thüringen nach der CDU zweitstärkste Partei geworden.

Landesvorsitzender Knut Korschewsky hatte noch am Freitagabend erklärt, die Linke wolle bei der Bundestagswahl erneut zweitstärkste Kraft in Thüringen werden. „Wir müssen daran arbeiten, dass die Linke eine gesamtdeutsche Partei ist, die gebraucht wird“, spielte er auf die letzte Niederlage in Niedersachsen an. Parteigenossen rechnen damit, dass Korschewsky in jedem Fall bei der Sondersitzung nächste Woche zurücktreten werde. Er gelte als umstritten, habe viele Entscheidungen im Alleingang gefällt.

„Tacheles reden, ehrlich sein – auch wenn es weh tut“

„Vielleicht hätte der Landesverband auch vorher seinen Wahlvorschlag mit den Kreisverbänden beraten und diskutieren müssen?“, machte ein Parteigenosse seinem Unmut Luft. „Wir fühlten uns überrumpelt.“ Schon länger habe es intern rumort, sagen andere, aber keiner habe sich getraut, das offen zu artikulieren. Ab einem gewissen Zeitpunkt sei das hinterlistige Manöver mit Klaubert die einzige Möglichkeit geblieben, einen anderen Spitzenkandidaten zu etablieren. Der Verdacht liegt nahe, dass es konkrete Absprachen gab, nicht für Klaubert zu stimmen.

Im zweiten Anlauf wurde Kersten Steinke, Vorsitzende des Bundestags-Petitionsausschusses aus Bad Frankenhausen, mit 90,1 Prozent auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Auf Platz zwei landete Ralph Lenkert aus Gera, auf Platz drei Martina Renner aus Gotha.Der unwürdige Umgang mit Birgit Klaubert hat die Thüringer Linke aufgeschreckt. „Wir haben heute gelernt: Wir müssen Prozesse offener und transparenter machen“, sagte Martina Renner, die am Samstag eine Stichwahl gegen Kersten Steinke abgelehnt und freiwillig auf den Spitzenplatz verzichtet hatte. „Die Mitglieder müssen den Mund aufmachen, Tacheles reden, ehrlich sein – auch wenn es weh tut.“

Für die Linken in Thüringen geht es nämlich nicht nur um die bevorstehende Bundestagswahl, 2014 stehen auch Landtagswahlen an. Man darf gespannt sein, ob die Partei bis dahin wirklich aus ihren Fehlern gelernt hat.


Thüringer Allgemeine, 04.03.2013

Eklat bei der Linken, Routine in der CDU und Brüderle bei der FDP

Bundestagswahl 2013: Die Thüringer Linke hat nach einem Eklat erst im zweiten Anlauf eine Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gewählt. Der Parteitag ließ die gesetzte Spitzenkandidatin Birgit Klaubert durchfallen. Parteichef Korschewksy könnte diese Woche zurücktreten.

Friedrichroda „Ich bin beschädigt. Ich bin enttäuscht“, reagierte Birgit Klaubert auf die bitterste Niederlage ihrer politischen Laufbahn. In der Stimmlage irgendwo zwischen kämpferisch und Kloß im Hals, tritt Birgit Klaubert ans Mikrofon. Nur wenige Minuten zuvor ist sie bei der Wahl als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl gescheitert. Ohne Gegenkandidaten erhält sie nur 59 von 120 abgegebenen Stimmen. Das Wort vom „Desaster“ geht um in den Sitzreihen des Tagungsraums im Berghotel Friedrichroda. Die Delegierten zeigen sich geschockt vom eigenen Votum. Klauberts rote Kurzhaarfrisur verschmilzt mit der Leitfarbe des Parteitagsplakats hinter ihr auf der Bühne. „Je stärker die Linke, desto sozialer das Land“, steht da in großen Lettern geschrieben. Doch die Thüringer Linke ist mit diesem, nicht angekündigten Misstrauensvotum gegenüber ihrer designierten Spitzenkandidatin schwächer als jemals zuvor. Die lang anhaltenden Personalquerelen auf Bundesebene haben der Partei bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, im Saarland oder in Schleswig-Holstein in den vergangenen Monaten empfindliche Verluste beschert. Nun zeigt sich: Im Thüringer Landesverband wird nicht immer mit geöffnetem Visier gekämpft. „Wir haben jetzt eine Situation geschaffen, die die schwierigste ist, die ich während meiner Zeit als Mitglied in dieser Partei jemals erlebt habe“, sagt die stellvertretende Landeschefin Susanne Henning. „Die Partei ist beschädigt“, zeigt sich auch Klaubert überzeugt. Ihre Stimme zittert leicht, kaum unterdrückte Wut schwingt in ihrer Rückzugsrede mit. In einem zweiten Wahlgang noch einmal anzutreten, kommt für sie nicht infrage. „Das hier tut weh, zumal wenn man seit 1990 Politik macht und sich dabei nicht geschont hat“, sagt sie. Zudem, sie ist nicht bereit, die Schuld bei sich selbst zu suchen. Sichtlich enttäuscht stellt sie fest: „Ich habe Euch nicht überzeugt. Aber ich habe auch den Eindruck, dass ich das Bauernopfer in einem Spiels bin, dass hinter meinem Rücken gelaufen ist.“ Es herrscht Stille im Saal. Schon vor Monaten wurde Birgit Klaubert- Landtagsmitglied seit 1994, engagierte kulturpolitische Sprecherin und derzeit stellvertretende Landtagspräsidentin – vom Landesvorstand zur Spitzenkandidatin ausgerufen.

Nicht ausreichend für Vorschlag geworben

Doch offenbar wurde bei der Entscheidung im engsten Führungszirkel keine Rücksicht auf die Stimmung an der Basis genommen. „Wenn die Entscheidung im Landesvorstand schon kontrovers und knapp war, muss ich doch die Zeit nutzen und für die Nominierung werben“, sagt ein Delegierter.

„Mit so einem Ergebnis haben wir nicht gerechnet“, zeigt sich auch der Pressesprecher des Landesverbands, Jürgen Spilling, ratlos. Er steht inmitten einer der vielen Delegiertentrauben, in denen unmittelbar nach der fehlgeschlagenen Wahl die Situation analysiert wird. Viele einfache Mitglieder und Kreisvorstände fühlten sich im Vorfeld der Entscheidung für Klaubert bei der Kandidatensuche nicht ausreichend eingebunden. Immer wieder im Mittelpunkt der Kritik: Landeschef Knut Korschewsky. Ihn treffe ein besonderer Teil der Schuld. „Das ist eben Knut. Ein Stratege war er noch nie“, heißt es. „Eigentlich müsste jetzt der Landesvorsitzende zurücktreten“, so ein Ostthüringer Genosse. Und auch innerhalb der Landtagsfraktion mehren sich die Ängste davor, mit einem angeschlagenen und überforderten Landesvorsitzenden im kommenden Jahr in den Landtagswahlkampf ziehen zu müssen. Noch aber sträubt sich Korschewsky. Denn über die politische Zukunft des Thüringer Linkenschefs wird erst in der kommenden Woche der Landesvorstand in einer Sondersitzung beraten. Das wenigstens darf er noch selbst verkünden. Sein Rücktritt wurde hinter verschlossenen Türen bereits diskutiert. Gegenüber unserer Zeitung wollte er dieses nicht bestätigen. „Warten wir doch erst einmal die kommende Woche ab.“ Es ist eine Gnadenfrist zur Gesichtswahrung, die verhindern sollte, dass Korschewsky noch auf dem Parteitag von der politischen Bühne gejagt wird.

Martina Renner verzichtet auf Platz 1

Denn in der Fehleranalyse war Korschewsky am Ende des Tages eng bei der Basis: „Ich übernehme die politische Verantwortung für die Niederlage von Birgit Klaubert .“ Fast eine Stunde benötigte der eilig einberufene Landesvorstand, in dieser Situation zu retten, was zu retten war. Dann gab er die Initiative an die Delegierten zurück. Man erwarte nun Vorschläge aus der Mitte der Versammlung. Zwei Namen wurden genannt. Kersten Steinke und Martina Renner wurden genannt, doch nur Steinke erklärte sich bereit auf dem ersten Listenplatz zu kandidieren. Die Nordthüringerin, die bereits ihre dritte Legislaturperiode im Bundestag sitzt, wird mit rund 90 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin gewählt. Ähnlich gute Ergebnisse erzielen auch der Geraer Ralph Lenkert und Martina Renner auf den Listenplätzen zwei und drei. Kurz nach der Wahl Steinkes verlässt Birgit Klaubert das Berghotel – und womöglich auch die politische Bühne?

Marco Kneise


Die Welt, 02.03.2013

Thüringer Linke straft Landtagsvize Klaubert ab

Eklat auf Linke-Parteitag – Harmonie bei der CDU

Friedrichroda/Erfurt (dapd). Rund sechs Monate vor der Bundestagwahl hat die Thüringer Linke ihre designierte Spitzenkandidaten Birgit Klaubert abgestraft. Die von vom Vorstand auf Listenplatz 1 gesetzte Vize-Präsidentin des Landtags rasselte beim kleinen Parteitag am Samstag in Friedrichroda durch die Wahl.

Die größte Oppositionspartei im Freistaat geht nun statt dessen mit der Bundestagsabgeordneten Kersten Steinke in den Wahlkampf. Deutlich harmonischer ging es derweil bei der CDU zu. Erwartungsgemäß wurde Manfred Grund zum Spitzenkandidaten gewählt.

Nach dem Eklat um Klaubert wählten die Delegierten Ralph Lenkert auf den zweiten Listenplatz. Er hatte bei der Bundestagswahl 2009 in Thüringen ein Direktmandat im Wahlkreis Gera, Jena und Saale-Holzland-Kreis geholt. Der aussichtsreiche dritte Platz ging an die Innenexpertin Martina Renner, die in den vergangenen Monaten vor allem im Erfurter NSU-Ausschuss gearbeitet hatte. Während Steinke auf der Vorschlagsliste des Vorstands an dritter Stelle gestanden hatte, sollte Renner eigentlich den fünften Platz erhalten.

Die CDU geht indes mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Manfred Grund, ins Rennen. Auf den Plätzen folgen Antje Tillmann, Volkmar Vogel, Christian Hirte, Tankred Schipanski. Alle fünf sitzen bereits im Bundestag. Auf Listenplatz 10 kandidiert die Thüringer Stasi-Beauftragte Hildigund Neubert um ein Bundestagsmandat.

Ebenfalls am Wochenende kamen die Delegierten der FDP und der Grünen zusammen. Während sich die Thüringer Liberalen erstmals ein Grundsatzprogramm geben wollten, diskutierten die Grünen ihr Wahlprogramm. Spitzenkandidat bei der FDP ist der Thüringer Generalsekretär Patrick Kurth. Die Grünen werden von Katrin Göring-Eckardt angeführt. Zudem will Landessprecher Dieter Lauinger über die Liste in den Bundestag einziehen.

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