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Keinen Meter!

Den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2013 in Erfurt verhindern!

Erneut wollen Neonazis am 1. Mai in Erfurt aufmarschieren. Am Internationalen Tag der Arbeiterbewegung und dem traditionellen Datum linker Demonstrationen ist das eine besondere Provokation.
Ein breites Bündnis für die bunte Vielfalt will dem geplanten Aufmarsch einen Strich durch die Rechnung machen. Keinen Meter dürfen Neonazis durch die Stadt marschieren!

Rückblick auf die Demo von 2007
Und eine Auseinandersetzung mit der ARD über die Berichterstattung

Seit Jahren geht es nun so: Frauen und Männer mit Zivilcourage stellen sich am 1. Mai den braunen Horden in unserem Land und wollen Aufmärsche und die Demonstration von Nazigegenwart in ihren Städten, große wie kleine, verhindern. Und jedes Jahr gibt es ein öffentliches Bild, welches mit dieser Auseinandersetzung wenig zu tun hat. An einem Fall habe ich das einmal versucht, exemplarisch aufzuzeigen. Am Beispiel der 1.-Mai-Demonstration in Erfurt 2007.

Hier mein Brief an Dr. Kai Gniffke, Chefredakteur ARD-Aktuell, vom 2. Mai 2007 und seine Antwort darauf:

Sehr geehrter Herr Dr. Gniffke,

als Bundestagsabgeordnete und Teilnehmerin der Initiative „BürgerInnen beobachten die Polizei“ habe ich gestern in Erfurt von morgens um 9.30 Uhr bis nachmittags 16.30 Uhr die Ereignisse im Zusammenhang mit der geplanten und genehmigten Nazi-Demonstration in fast allen Details beobachtet.

Insofern ist mir Ihre Kurzberichterstattung in der TAGESSCHAU völlig unverständlich – und ich bitte Sie um Aufklärung und Stellungnahme.

Die nachrichtliche Tatsache, dass mehrere Tausend Erfurter – ungefähr 1000 Jugendliche, aber auch 2500 erwachsene Bürger – durch Spalierbildung und stundenlanges Ausharren in den Straßen, durch die der Zug der Nazis gehen sollte, erreicht haben, dass diese von ihrem Versammlungsort am Bahnhof nicht in die Stadt gelangen konnten, wurde mit keinem Wort oder Bild erwähnt.
Stattdessen war nur die Rede von Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei. Die Auflösung der Sitzblockade in der Schillerstraße, die Sie gezeigt haben, fand in der Tat statt, ich habe sie aus 3 Meter Entfernung miterlebt, es gab auch in den Straßen und am Bahnhof Sachbeschädigungen und Verhaftungen, aber diese Ereignisse waren nur ein Teil der über 6 Stunden stattfindenden weitgehend friedlichen Auseinandersetzung der Erfurter mit dem Phänomen „NAZIAUFMARSCH zum 1. Mai“ in ihrer Stadt.
Dass die Nazis sich gewalttätig gegenüber der Polizei verhalten haben und deswegen ihre Kundgebung spätnachmittags von der Polizei aufgelöst wurde, wurde in Ihrem Bericht zwar erwähnt, aber auf Einstellungen, die die Gegendemonstranten und die Polizei zeigten.

Es ist mir wirklich unverständlich wie es in der Hauptnachrichtensendung der öffentlich-rechtlichen ARD zu solch einer wahrheitsverzerrenden, desinformativen Berichterstattung kommen konnte.

Die Wirkung wurde übrigens noch dadurch verstärkt, dass im vorhergehenden Kurzbericht aus Nürnberg sehr wohl die friedlichen Bürger zu sehen waren, die dort den Naziaufmarsch verhindern wollten und auch der Bayerische Innenminister zu Wort kam. Auch in Nürnberg kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande von Demonstration und Gegendemonstration – in Ihrem Bericht darüber allerdings kein Bild, kein Wort.

Politiker, Journalisten und viele Bürger suchen in dieser Zeit nach Wegen, wie das Erstarken einer Nazibewegung in unserer Gesellschaft zu verhindern sei. Dabei herrscht vor allem Ratlosigkeit, wie dies denn geleistet werden kann. In Erfurt haben gestern mehrere Tausend Frauen und Männer diesen Versuch ernsthaft unternommen und viel erreicht. Erreicht nämlich, dass die braune Horde nicht durch die Stadt ziehen konnte. Wir alle wissen genau, dass eine nächste Herausforderung ähnlicher Art auf Bürger in vielen unserer Städte zukommen wird. Woher sollen die Vertreter einer wehrhaften Demokratie eigentlich den Mut nehmen, sich dieser Herausforderung zu stellen, wenn ihre Haltung keine entsprechende „Veröffentlichung“ findet? Darauf hätte ich sehr gerne eine Antwort von Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lukrezia Jochimsen

Antwort-Brief von Dr. Kai Gniffke, 24. Mai 2007

Sehr geehrte Frau Dr. Jochimsen,

in Ihrem Brief werfen Sie der tagesschau eine wahrheitsverzerrende und desinformative Berichterstattung vor. Diesen Befund kann ich nach einer intensiven Begutachtung unserer Berichterstattung vom 1. Mai nicht teilen. Wir haben wahrheitsgemäß darauf hingewiesen, dass am 1. Mai zahlreiche Menschen in Deutschland friedlich gegen Aufmärsche von Rechtsextremen demonstriert haben. Dabei haben wir auch erwähnt, dass es in Erfurt zu Ausschreitungen kam, nachdem Rechtsextremisten Pflastersteine auf Polizisten geworfen hatten. Dass wir nicht so detailliert auf die Erfurter Vorgänge eingegangen sind, wie Sie es einfordern, halte ich für vertretbar, zumal die Agenturmeldungen nur vom „Behindern“ und nicht vom „Verhindern“ der Demo der Rechtsextremisten sprachen.

Ungeachtet dessen kann ich einen Teil Ihrer Kritik in gewisser Weise nachvollziehen. Insbesondere zwei Punkte haben mich an unserer Berichterstattung gestört: So haben wir zum einen von „Aufmärschen von Rechtsextremisten und Gegendemonstranten“ gesprochen – in meinen Augen eine unzulässige Gleichsetzung beider Seiten. Zum anderen haben wir auf die Bilder von Gegendemonstranten die Auflösung der NPD-Demo getextet. Diese eklatante Text-Bild-Schere sollte nicht passieren. Zusammenfassend möchte ich deshalb festhalten, das die Berichterstattung zwar handwerklich unterdurchschnittlich war, Ihr Urteil der Desinformation meines Erachtens jedoch zu harsch ausfällt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kai Gniffke