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Unser „Café Gedanken frei EXTRA“ in Weimar: Ein Abgrund an Aufklärung

Ein Jahr nach unserer Veranstaltung im „Café Gedanken frei“ zur Terrorzelle NSU wollten wir über die Fortsetzung der Arbeit der Untersuchungsausschüsse in Bund und Land berichten – eine Arbeit, über deren Ergebnisse kaum noch jemand den Überblick behalten kann und eine Arbeit, die an Pannen und Skandalen kaum zu überbieten ist.

Deshalb hatte ich Petra Pau, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Bundestags-Untersuchungsausschuss, und Katharina König, stellvertretendes Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Untersuchungsausschuss, im Gewölbekeller der Stadtbücherei zum „Café Gedanken frei EXTRA“ zu Gast. Zu unserer großen Ermutigung stießen das brisante Thema und unsere hochkarätigen Gäste trotz Regenwetters und Quasi-Ignoranz der Presse auf so viel öffentliches Interesse, dass das Publikum kaum Platz fand. Unter den Gästen befanden sich sowohl sehr bekannte als auch mit dem Thema sehr befasste Persönlichkeiten des engagierten öffentlichen Lebens in Weimar wie z.B. der ehemalige Oberbürgermeister, der Leiter der Polizeiinspektion, Vertreter des Bürgerbündnisses gegen Rechts und der Antifa, Landtagsabgeordnete, Journalisten, Kirchenvertreter, Haupt- und Ehrenamtliche in der Jugend- und Sozialarbeit etc. etc.

Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Nationalsozialistischen Untergrund, welcher mit nie dagewesener Einstimmigkeit eingesetzt wurde, hörte bis jetzt 51 Zeugen, Sachverständige und Politiker an und arbeitete mehrere 10.000 Seiten Akten von Polizei und Geheimdiensten auf, um aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden Rückschlüsse zu ziehen. „Die Ergebnisse, die wir nach 47 Tagungen des Bundesuntersuchungsausschusses nun vorweisen können, werfen jedoch immer neue Fragen, wenn nicht sogar Verschwörungstheorien auf“, so Petra Pau. Alle Mitglieder, überparteilich und unvoreingenommen, teilen jedoch im Untersuchungsausschuss dasselbe Ziel: „Wir wollen aufklären, wie es zu diesen rassistischen Mordserien kommen konnte und warum das Terrortrio in einem so großen Zeitraum unbehelligt agieren konnte. Dies sind wir auch im besonderen Maße den Angehörigen der Opfer schuldig.“

Bei dem Versagen der Sicherheitsbehörden rückt immer wieder der Verfassungsschutz, sowohl das Bundesamt als auch die Landesämter, in den Vordergrund. Mehrere Jahre war der Verfassungsschutz über den Aufenthaltsort der Mörderbande durch V-Personen, also Nazispitzel, informiert, gab jene Informationen allerdings nicht an Ermittlungsbehörden weiter. Die Neonazis Marcel Degner, seiner Zeit Sektionsleiter bei Blood & Honor Thüringen, und Thomas Richter (alias Korelli) standen in Kontakt mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, beide wurden als V-Personen durch den Verfassungsschutz geführt.

Neben dem Behördenversagen ist aber leider auch ein Versagen der Politik zu beklagen, was nach Aussage von Petra Pau darauf zurückzuführen ist, dass politische Entscheidungsträger den Behörden zum Teil viel zu nahe stehen. So bekennen sich „Verfassungsschützer“ wie Politiker öffentlich dazu, sogar im Fall der Kenntniserlangung von bevorstehender Gewalt lieber den Verfassungsschutz als solchen zu schützen als die potentiellen Opfer. Wie soll es dann erst um die Aufklärung vergangener Verbrechen stehen?

Sprachliche Verharmlosungen in der Berichterstattung wie eben die obengenannte Wortwahl „Panne“ sind, finde ich, der Aufarbeitung der Ursachen dabei nicht dienlich und unsere Gesprächsrunde war sich in der Einschätzung einig, dass in dem bevorstehenden Prozess gegen Beate Zschäpe sowohl die Gefahr einer Ablenkung der Öffentlichkeit auf harmlos Nebensächliches als auch das große Potential steckt, zu einer tiefergehenden Analyse der Ursachen und besseren Perspektiven für die Zukunft zu gelangen.

Wenn es um diese zu ziehenden Konsequenzen geht, ist die gesellschaftliche Diskussion zum Thema Rassismus laut Katharina König der Kernbestandteil. Laut Thüringenmonitor ist bei 50 % aller Thüringer rassistisches Gedankengut vorhanden. Man muss sich eingestehen können, dass die Bundesrepublik ein Rassismusproblem hat und die Diskussion in die Mitte der Gesellschaft tragen. Hier gilt es tatsächliche Verantwortung zu übernehmen und eine tragfähige Präventionsarchitektur zu schaffen.

So sehen wir als Linke drei wichtige Konsequenzen, für die wir einstehen müssen:
1. Für die Auflösung des Verfassungsschutzes eintreten, da „geheim“ und „transparent“ sich nicht vereinigen lassen und für einen solchen Geheimdienst kein Platz in einer Demokratie ist.

2. Die staatliche Kontrolle über gesellschaftliche Institutionen für Demokratie und Freiheit, die sich beispielsweise in der Extremismusklausel ausdrückt, abschaffen.

3. Rassismus als staatliches und gesellschaftliches Problem anerkennen.
Denn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nimmt in der Bundesrepublik eklatant zu und dagegen lohnt es sich anzugehen.

 

 

 

Eine Chronologie zur Arbeit der Untersuchungsausschüsse