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Kulturelle Teilhabe aller sichern

„Was muss passieren, damit kulturelle Kinder- und Jugendbildung in der Erfolgsspur bleibt? Welche kultur-, jugend- und bildungspolitischen Ziele verfolgt Ihre Bundestagsfraktion dabei und welche Handlungsschritte sind dafür notwendig?“

Diese beiden Fragen habe ich – wie auch die kulturpolitischen Sprecher der anderen Bundestagsfraktionen – für das aktuelle Heft infodienst – Das Magazin für kulturelle Bildung wiefolgt beantwortet:

Kulturelle Bildung und kulturelle Teilhabe sind Grundrechte, die für alle Menschen gesichert werden müssen, unabhängig davon aus welcher sozialen Gruppe oder welchem kulturellen Milieu sie stammen. Das ist eine Querschnittsaufgabe verschiedener Politikfelder. Zweifellos ist in den letzten Jahren viel im Bereich der kulturellen Bildung geschehen – dennoch sind wir von Chancengleichheit in der Bildung wie auch bei der kulturellen Teilhabe noch meilenweit entfernt, wie auch die aktuelle PISA-Studie belegt. Die Unterschiede zwischen den verschiedenen sozialen Schichten sind alarmierend. Es ist eine neue Art von „Klassengesellschaft“ mit höchst ungleichen Bildungschancen entstanden, die wir nicht hinnehmen können. Gute Bedingungen für die kulturelle Teilhabe aller, insbesondere für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Schichten zu schaffen, ist eine Herausforderung an die gesamte Gesellschaft. Wir brauchen einen Pakt aller Verantwortlichen über Ressortgrenzen, Ebenen und Zuständigkeiten hinaus. Es muss uns gelingen, Modellprojekte wie z.B. „Jedem Kind ein Instrument“ auf möglichst alle Kinder auszudehnen. Das gebietet schon das Gleichheitsgebot. Wir müssen nicht nur Vorhandenes sichern, sondern auch neue Wege kultureller Bildung und Vermittlung gehen – gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Wie Sie alle wissen befinden sich die Länder und Kommunen in einer außerordentlich schwierigen finanziellen Situation. Viele Städte und Gemeinden sind kaum noch handlungsfähig. Kürzungen setzen insbesondere bei den freiwilligen Leistungen an. Fast täglich erreichen uns neue Nachrichten über Sparvorschläge, die an erster Stelle die sogenannten freiwilligen Aufgaben betreffen – Theater, Bibliotheken, Musikschulen und Jugendkultureinrichtungen. Die Finanzkrise trifft vor allem Kinder und Jugendliche. Wir als Linke fordern deshalb ein prinzipielles Umsteuern in der Finanzpolitik des Bundes gegenüber den Ländern und Kommunen und einen aktuellen Schutzschirm für die Kultur – ein „Soforthilfeprogramm zur Rettung der kulturellen Infrastruktur“. Unser Antrag wurde im Bundestag mit Hinweis auf den Kulturföderalismus als nicht verfassungsgemäß abgelehnt. Die Forderung ist aber dennoch richtig und wichtig.

Im Bereich der kulturellen Bildung ist der Bund schon mit Modellprojekten tätig geworden weil, es für die kulturelle Bildung auch eine nationale Verantwortung gibt. Unserer Auffassung nach geht diese nationale Verantwortung über den Bereich der kulturellen Bildung hinaus. Sie gilt auch für den Erhalt unserer einzigartigen Kulturlandschaft, die international ihres Gleichen sucht.

Wenn uns die jetzigen gesetzlichen Bestimmungen daran hindern, notwendige und sinnvolle Schritte zu gehen, dann müssen sie verändert werden. Deshalb fordern wir ein Staatsziel Kultur und eine Gemeinschaftsaufgabe Kultur im Grundgesetz. Und wir fordern die Streichung des sogenannten Kooperationsverbots im Kultur- und Bildungsbereich. Damit würde das Zusammenwirken von Bund und Ländern endlich auf eine rechtlich sichere Grundlage gestellt.

Auf der Ebene der Länder brauchen wir verbindliche gesetzliche Regelungen, die Kultur und insbesondere kulturelle Bildung zu einer verpflichtenden Aufgabe machen – in Bibliotheksgesetzen, Musikschulgesetzen, Weiterbildungsgesetzen u.a. Ohne solche verpflichtende Regelungen werden wir kulturelle Vielfalt sowie Teilhabe und Teilnahme aller nicht sichern können.