Abstimmungsmarathon zum Ende der Legislatur
28. Juni 2013 in Namentliche Abstimmungen
Bis spät in den Abend hinein zogen sich am Donnerstag die Namentlichen Abstimmungen. Insgesamt 10 Mal mussten wir an die Abstimmungsurnen – und noch einmal am Freitag. Da ging es beispielsweise um Änderungsanträge zum Einkommenssteuergesetz und zum Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken – und es ging um Auslandseinsätze der Bundeswehr. Da wurde die Beteiligung an der Stabilisierungsmission in Mali und die Fortsetzung des Einsatzes im Libanon beschlossen – aber ohne die Stimmen der Linken. Geschlossen sagten wir NEIN, wie man hier am detailierten Ergebnis der Libanon-Abstimmung sieht:
