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Ein 'Soforthilfeprogramm Kultur' könnte helfen

wuppertal
Im April vor Ort in Wuppertal: mit Bernhard Sander und Susanne Herhaus, DIE LINKE Wuppertal

Morgen wird über unseren Antrag „‘Soforthilfeprogramm Kultur‘ zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur einrichten“ in 2. und 3. Lesung im Parlament abgestimmt werden. Ohne Debatte – mit zu Protokoll gegebenen Reden.
Es heißt, es gibt nichts Neues in der Diskussion – und: es ist schon alles gesagt, der Worte sind genug gewechselt…
Also wird abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt werden. Das Spiel ist bekannt.
Genau deshalb möchte ich an dieser Stelle meine Argumentation wiederholen: warum wir diesen Antrag eingebracht haben und für notwendig erachten:
Im Art. 104 GG heißt es klipp und klar:

„der Bund kann im Fall von außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, auch ohne Gesetzgebungsbefugnisse Finanzhilfen gewähren.“

Wer will bestreiten, dass diese Situation eingetreten ist? Dazu ein Beispiel:

19 Theater gibt es in NRW zwischen Aachen und Wuppertal, Bielefeld und Paderborn. Ihre Intendanten haben eine gemeinsame Resolution verfasst, die auf die derzeitige Situation der so unterschiedlichen großen und kleinen Bühnen aufmerksam machen soll.
In der Vorbemerkung heißt es da:

„Wollte man bestimmen, was Europa von anderen Weltregionen unterscheidet, so ist es sein Ursprung: die Stadt. Die europäische Kultur der Städte, des urbanen Lebens und immer wieder des demokratischen Gemeinwesens.“

Und dann schließt sich folgende Zustandsbeschreibung an:

„Die akute Bedrohung der Theaterlandschaft in NRW ist ein Ausdruck der bereits laufenden Zerstörung der Städte in ihrer Substanz und damit eine nicht zu unterschätzende Bedrohung der Demokratie.
Schon seit Jahren haben sich die Rituale zyklisch auftretender Spardebatten zwischen Kommunen und Stadttheatern eingespielt: nach Protest und Widerspruch fügen sich die Theater den Vorgaben und treten damit den selbstmörderischen Beweis an, dass es immer auch billiger geht, in der Regel zu Lasten der ausübenden Künstler. In dieser Spirale ist nun allerdings ein Punkt erreicht, an dem die Einsparpotentiale vieler Theaterhäuser nachprüfbar erschöpft sind.“

Das Entscheidende an der augenblicklichen Situation ist, dass die Kommunen, die ja Entscheidungsträger für die Kultur vor Ort sind, keinen Handlungsspielraum mehr haben. Was immer sie machen wollten, sie können es nicht.

„Neu an der aktuellen Situation ist, dass die Konfliktlinien nicht mehr zwischen Theaterleitungen und städtischen Verwaltungen laufen. Auch das wechselseitige Aufrechnen der Förderung von Stadttheatern, Festivalstrukturen und freier Theaterszene wird damit obsolet. Vor dem Hintergrund der desaströsen Finanzsituation der meisten Städte bleibt der Kommunalpolitik kein Handlungsspielraum. Vom Gesetzgeber eingestuft als ‚freiwillige Leistung‘, bleiben die Ausgaben für kulturelle Einrichtungen oft der einzige Haushaltsbereich, in dem Einsparungen angeblich überhaupt noch möglich seien. Dass dies keine kurzfristige, bald überwindbare Krise ist, sondern der Kollaps des Systems öffentlicher Haushalte bevorsteht, belegen die Szenarien der Experten.“

Das ist eben genau die „außergewöhnliche Notsituation“, die das GG in Art. 104 beschreibt.
Deshalb fordern die Intendanten eine „Bestandssicherung, die sich auch und wesentlich an die Länder und den BUND richten muss.“ Es ist eine nationale Aufgabe die Kulturstätten in den öffentlichen Räumen unserer Städte zu erhalten, damit Demokratie gelebt werden kann.
Die Intendanten stellen ausdrücklich Forderungen an den Bund, das Land, die Kommunen. Sie stellen fest, dass „eine Problemlösung nur durch übergeordnete Strukturänderungen möglich ist.“ Das heißt:

„Erhaltung der kulturellen Strukturen durch
a) die Entlastung der Kommunen durch Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Kommunen
b) ein Entschuldungsprogramm für besonders gefährdete Kommunen durch Bund und Land – Städterettungsfond
c) die Ausweitung des Solidaritätszuschlags auf strukturschwache Regionen bundesweit“

Wenn es nach den Theaterleuten in NRW ginge, sie würden unserem Antrag sicher zustimmen. Aber leider stimmen sie morgen nicht ab – es wird über sie abgestimmt.

Oft heißt es „Theater muss sein“. Die Theatermacher in NRW halten dagegen:
„Nein, Theater muss nicht sein. Es geht auch ohne. Aber wie?“
Das ist genau die Frage.

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