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Zu Gast bei "KLIPP und KLAR" (rbb) zum Stasiunterlagen-Gesetz

Zum Thema „Künftig keine Stasi-Ãœberprüfung – Später Sieg der Täter?“ diskutierte ich im rbb-Fernsehen.

Der Hintergrund: Am Freitag sollte der Bundestag das neue Stasiunterlagen-Gesetz beschließen; inzwischen wurde der Fahrplan für die gesetzesnovellierung geändert. Stasi-Überprüfungen würden danach, mehr als anderhalb Jahrzehnte nach der Wende in der DDR, eingeschränkt. Kritiker befürchten: Die Täter würden geschützt und die Opfer verhöhnt.

Thüringens Regierung will das im Bundesrat verhindern. Auch künftig sollten Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst die Regel sein. Befürworter der Gesetzesnovelle sagen hingegen: 17 Jahre nach dem Mauerfall muss jetzt Schluß sein mit dem Generalverdacht gegen Bürger, die in der DDR gelebt haben. Schluß auch mit der nur rückwärtsgewandten Diskussion.

Geht es um einen „Schlußstrich“? Oder wird vielmehr die Forschung sogar erleichtert und versachlicht? Können ehemalige Stasi-Mitarbeiter künftig überall arbeiten? Ist die Bestrafung der Täter gescheitert? Kann man überhaupt mit der Täter/Opfer-Alternative die Geschichte begreifen? Warum soll die Stasi-Tätigkeit juristische Konsequenzen noch haben, wenn nach unserer Rechtsordnung sogar schwere Verbrechen inzwischen verfährt wären? Und wie steht es um die Versöhnung, mehr als anderthalb Jahrzehnte nach der friedlichen Revolution in der DDR?

Moderiert von Andreas Schneider, diskutierte ich mit Stephan Hilsberg (SPD-MdB), Hubertus Knabe (Denkstätte Hohenschönhausen) und Salli Sallmann (rbb-Redakteur).